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Ende der Realpolitik?

Israels Hardliner hoffen, dass Trump ihre Interessen vertreten wird

„Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei“, verkündete Bildungsminister Bennet nach Trumps Wahlsieg. Innenminister Deri sieht im unerwarteten Erfolg des Milliardärs, ein Wunder und einen Hinweis auf die baldige Ankunft des Messias. Kurz: Die israelische Regierung erhofft sich mehr Unterstützung aus Washington.

Von Torsten Teichmann
Am 11.11.2016

Insgesamt sind die Republikaner und Donald Trump besser für Israel. Aber ich glaube, für die Amerikaner selbst ist die Wahl schwer zu verdauen. Das ist eine echte Überraschung.

— Moris, amerikanischer Siedler im Westjordanland

Moris lebt in der Siedlung Efrat, im von Israel besetzten Westjordanland. Dort leben viele Amerikaner. Laut Umfragen gehörten Israelis mit US-Pass überwiegend zur Gruppe der Trump-Anhänger. Aber mit solch einem eindeutigen Wahlergebnis für Trump hatten auch sie in dieser Woche nicht gerechnet. Und jetzt rätseln alle: Was bedeutet die Wahl für uns?

Ideologisch verbunden

Justizministerin Schaked sagt überzeugt, sie liege mit den Amerikanern jetzt ideologisch auf einer Wellenlänge: „Das Team, das den gewählten Präsidenten Donald Trump umgibt, ist sehr hilfreich“, so die Ministerin. Das Team um Berater David Friedmann sei dem Staat Israel auch ideologisch verbunden. Schaked sagt, „die schauen nicht nur auf realpolitische Interessen, sondern glauben auf ideologischer Ebene an das Recht Israels, im eigenen Land zu siedeln.“ Das eigene Land umfasst für Schaked auch Gebiete im Westjordanland. Die Justizministerin hofft, dass der kommende US-Präsident den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet unterstützt. Und ihr Parteikollege Bennet sieht in der US-Wahl sogar ein Zeichen für ein Ende der Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der Sieg Trumps stellt für Israel die großartige Gelegenheit dar, sofort zu verkünden, dass wir der Gründung eines palästinensischen Staates mitten im Land nicht mehr zustimmen. Einfach und deutlich: Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei.

— Naftali Bennet, Bildungsminister

Tatsächlich finden sich in einem Positionspapier der Trump-Berater viele Formeln aus Jerusalem wieder. Trump wolle Jerusalem auch ohne Nahost-Gespräche als unteilbare Hauptstadt Israels anerkennen, steht in dem Papier. Trumps Berater sagen, direkte Gespräche der Konfliktparteien dürfen nicht umgangen werden. Dazu könnten sie womöglich auch eine geplante Nahost-Konferenz in Paris zählen. Und Israel soll nicht gezwungen werden, sich auf Grenzen zurückzuziehen, die Angriffe und Konflikte ermöglichen. Ministerpräsident Netanjahu spricht schon von „neuen Höhen“ im Verhältnis zu Washington. Trump habe ihn bereits in die US-Hauptstadt eingeladen, heißt es. Und dementsprechend zurückhaltend sprechen Palästinenser über den Ausgang der Wahl in den USA. Der palästinensische Außenminister Riad Al Maliki erwartet kaum mehr Unterstützung für den palästinensischen Wunsch nach einem eigenen Staat. Gleichzeitig hält Al Maliki Trumps Ankündigungen noch für Gerede.

Ich glaube nicht, dass er es durchzieht, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Wenn doch, dann müssen wir reagieren. Nicht nur die Palästinenser, sondern die Araber, die Muslime, die internationale Gemeinschaft. Denn das wäre ein Vorgehen, das die Aussicht auf Ruhe und Frieden untergräbt.

— Riad Al Maliki, palästinensischer Außenminister
Der palästinensische Außenminister Riad Al Maliki hält vieles, was Trump angekündigt hat, nur für Gerede. Foto: picture-alliance | dpa

Der palästinensische Außenminister Riad Al Maliki hält vieles, was Trump im Wahlkampf angekündigt hat, für Gerede. Foto: picture-alliance | dpa

In Israel ist noch ein anderes Thema von Interesse. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ganz genau zu überwachen. Er sprach von einem schlechten Abkommen und die israelische Regierung stimmt dem Geschäftsmann auch in diesem Punkt zu. Energieminister Juval Steinitz erinnert an Trumps Versprechen, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. „In der Welt gibt es zwei widerspenstige Länder, nämlich Iran und Nordkorea. Dem Westen gelingt es nicht, sie zu stoppen oder auch nur teilweise aufzuhalten. Wird Trump zulassen, dass diese Länder weiter wüten, sei es Nordkorea mit seinem Atomprogramm oder Iran mit seinem Terror, dem Versuch, den Nahen Osten zu erobern und zusätzlich seinem Atomprogramm, oder nicht.“ Steinitz spricht von einer Frage des Weltfriedens. Die betreffe deshalb auch Israel. Zum Lackmustest gerät für jüdische Israelis aber die Frage, ob Trump die US-Botschaft verlegt. An einem Umzug nach Jerusalem auch ohne Nahost-Abkommen und Verhandlungen der Konfliktparteien muss sich der kommende US-Präsident messen lassen.

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Kommentare

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5 thoughts on “Ende der Realpolitik?”

    Alexander_aus_Israel, Dienstag, 15.11.16, 12:02 Uhr

    Die Mehrheit der Palästinenser will überhaupt keinen eigenen Staat. Man sehe das Ergebnis der Umfrage auf Seiten der Al-Najah University (Nablus, Westbank) , "Public Survey". Was soll das ganze Theate ...

    Die Mehrheit der Palästinenser will überhaupt keinen eigenen Staat. Man sehe das Ergebnis der Umfrage auf Seiten der Al-Najah University (Nablus, Westbank) , „Public Survey“. Was soll das ganze Theater?

    ariel, Montag, 14.11.16, 8:58 Uhr

    Das ist nicht das ende der realpolitik. Das ist die neue realpolitik. Ein palaestinenserstaat nach arabischen plaennen, ist einfach nicht umsetzbar. die palaestinenser haben 8 jahre lang geschlafen. n ...

    Das ist nicht das ende der realpolitik. Das ist die neue realpolitik. Ein palaestinenserstaat nach arabischen plaennen, ist einfach nicht umsetzbar. die palaestinenser haben 8 jahre lang geschlafen. noch eine verpasste gelegenheit, die nie wieder kommen wird.

      "Lustig", Dienstag, 15.11.16, 8:14 Uhr

      Ach, wenn die Palästinenser nur geschlafen hätten. Die waren einfach bei ihrem Hasspensum und allem, was daraus folgt, so überarbeitet, dass keine Zeit für irgendwas anderes übrig war.

      Ach, wenn die Palästinenser nur geschlafen hätten. Die waren einfach bei ihrem Hasspensum und allem, was daraus folgt, so überarbeitet, dass keine Zeit für irgendwas anderes übrig war.

      Michael K., Dienstag, 15.11.16, 14:02 Uhr

      Es sieht so aus, als kommen hier immer wieder nur die zu Wort, die den Palästinensern das Recht auf Freiheit und Selbsbestimmung mit herabsetzenden Urteilen absprechen wollen. Darüber hinaus ist man s ...

      Es sieht so aus, als kommen hier immer wieder nur die zu Wort, die den Palästinensern das Recht auf Freiheit und Selbsbestimmung mit herabsetzenden Urteilen absprechen wollen. Darüber hinaus ist man sich nicht zu schade zu behaupten, dass man die Wahrnehmung seiner Rechte nur verschlafe und dabei frech leugnet , dass es in der Natur eines Apartheidstaates liegt Menschen auszugrenzen und sie durch stetige Kontrolle unterdrückt zu halten.

      ariel, Dienstag, 15.11.16, 19:09 Uhr

      michael, wenn du mich fragst, machen die in samaria und judea lebende araber und ihre autonomieregierung alles richtig. wie es aussieht, denkst du das gleiche. wo liegt also das problem?

      michael, wenn du mich fragst, machen die in samaria und judea lebende araber und ihre autonomieregierung alles richtig. wie es aussieht, denkst du das gleiche. wo liegt also das problem?