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Ende der Pressefreiheit im Westjordanland

Ein neues Gesetz macht palästinensischen Journalisten die Arbeit noch schwerer und gefährdet sogar die Meinungsfreiheit

Die eigene Meinung in sozialen Medien zu äußern, kann für Palästinenser im Westjordanland fortan gefährlich werden. Was genau nun verboten ist, bleibt vage formuliert, es gehe um nationale Sicherheit und sozialen Frieden. Auch Journalisten können ihrer Arbeit nicht mehr frei nachgehen.

Von Tim Assmann
Am 20.07.2017

Jihad Barakat weiß immer noch nicht so genau, was er falsch gemacht hat. Der Reporter und Kameramann des Privatsenders „Palestine TV“ stand im Stau vor einem israelischen Checkpoint nahe Tulkarem im Norden des Westjordanlandes. Von hinten kam der Konvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah heran gerauscht. Der Journalist Barakat machte einen Schnappschuss von der Fahrzeugkolonne. Das war wohl ein Fehler. Gleich nach dem Checkpoint wurde Barakat aus dem Auto gezogen und zum Verhör auf einen palästinensischen Polizeiposten geschleppt.

Sie wollten wissen, warum ich die Bilder machte und verlangten die Passwörter für meinen Laptop und wollten alle möglichen Informationen von mir. Ich lehnte ab und musste dann die Nacht in der Polizeiwache in Tulkarem verbringen.

— Jihad Barakat, palästinensischer Reporter
Jihad Barakat folgte seinem journalistischen Gespür und fotografierte die Fahrzeugkolonne des palästinensischen Ministerpräsidenten – daraufhin wurde er verhört. Foto: BR | Hafez Omar

Willkürliche Festnahmen von Journalisten ohne Begründung wie im Fall Barakat sind im Westjordanland keine Ausnahme. Von Pressefreiheit könne nicht die Rede sein, sagt Omar Nazzal. Der freie Dokumentarfilmer ist Pressesprecher des palästinensischen Journalistenverbandes.

Es ist schwer, die palästinensischen Journalisten zu vertreten, deren Rechte von drei unterschiedlichen Systemen verletzt werden: von der israelischen Besatzung, von der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und von der Hamas in Gaza. Jeden Monat gibt es Berichte über Verstöße gegen die Rechte von Journalisten. Im letzten Monat waren es alleine 51.

— Omar Nazzal, Sprecher des palästinensischen Journalistenverbandes
Pressefreiheit? Gibt es im Westjordanland nicht, ist der Dokumentarfilmer und Sprecher des Journalistenverbandes, Omar Nazzal, sicher. Foto: BR | Hafez Omar

41 dieser Verstöße werden der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas zugeordnet. Im Einflussbereich der Behörde – die ohne Fördergelder, auch aus Deutschland, nicht handlungsfähig wäre – müssen Journalisten mit Repressionen rechnen, wenn sie kritisch berichten, zum Beispiel über Korruption oder über Gesetzesverstöße der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Auch Berichterstattung über den politischen Rivalen von Abbas, Mohammed Dahlan, oder über die Hamas im Gazastreifen steht offenbar unter ständiger Beobachtung der Autonomiebehörde. Das wurde deutlich, als vor Kurzem mehrere Internetseiten gesperrt wurden, die Mahmud Abbas und seiner Autonomiebehörde kritisch gegenüberstehen.

Meinungs- und Pressefreiheit erleben in den palästinensischen Gebieten gerade einen Niedergang. Es gab Verhaftungen, Vernehmungen und Schikanen für Journalisten und dann die Sperrung von 23 Internetseiten, die unter anderem Hamas oder Mohammed Dahlan nahestehen. Und dann nun dieses neue Gesetz, das ohne Abstimmung mit uns oder der Journalistenvereinigung formuliert wurde.

— Ammar Dwek, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation ICHR

Das neue Gesetz von dem Dwek spricht, wurde von Abbas im Alleingang ohne parlamentarische Beteiligung erlassen. Es befasst sich generell mit Inhalten im Internet, beispielsweise Meinungsäußerung in sozialen Medien, Onlinejournalismus oder dem Betreiben von Webseiten. Das Gesetz sieht schon Strafen vor, wenn Artikel nur geteilt werden, die Inhalte haben, deren Verbreitung das Gesetz wiederum verbietet. Was verboten ist, sei bewusst vage formuliert, sagt Menschenrechtler Ammar Dwek:

Es ist eine grundsätzliche Gefahr für die Meinungsfreiheit aller Palästinenser. Jeder Bürger, der zum Beispiel in sozialen Medien seine Meinung äußert, kann verfolgt werden.

— Ammar Dwek, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation ICHR

Auch Journalisten sind davon betroffen: „Das Gesetz gefährdet den Quellenschutz von Journalisten. Sie können ebenfalls sehr leicht kriminalisiert werden, wenn sie ihre Arbeit machen. Das Gesetz hat sehr viele schwammige Begriffe wie nationale oder öffentliche Sicherheit und sozialen Frieden, die völlig beliebig ausgelegt werden können. Das kommt den Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Journalisten entgegen“, erklärt Dwek. Das Gesetz trat sofort nach Bekanntgabe in Kraft. Es sieht bei Verstößen empfindliche Geldstrafen vor und sogar bis zu 15 Jahre Gefängnis. Palästinensische Journalisten müssen bei ihrer Arbeit nun noch vorsichtiger sein als zuvor.

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Kommentare

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15 thoughts on “Ende der Pressefreiheit im Westjordanland”

    gunther, Samstag, 22.07.17, 11:56 Uhr

    Bei dem Gesetz, das Abbas selbstherrlich und undemokratisch erlassen hat, geht es nicht um die Verhinderung von Fake News, sondern um die Ausschaltung von Andersdenkenden, Oppositionellen, von Mensche ...

    Bei dem Gesetz, das Abbas selbstherrlich und undemokratisch erlassen hat, geht es nicht um die Verhinderung von Fake News, sondern um die Ausschaltung von Andersdenkenden, Oppositionellen, von Menschen, die nicht auf der Linie der PA, der Fatah sind.
    Übrigens wird in den Gefängnissen im Westjordanland gefoltert. Genau solche Tatsachen sollen unterdrückt werden.
    Aber nicht nur die Fatah unterhält eine Diktatur, viel schlimmer ist die Hamas. Dort werden Menschen öffentlich hingerichtet. So sieht die Zukunft aus in einem „palästinensischen“ Staat, der nach Herrn K. nichts anderes verwirklichen will als Freiheit.
    Und Doris applaudiert.

    gunther, Samstag, 22.07.17, 7:55 Uhr

    Aha, Fatah und Abbas sind illegitim. Aber Hamas ist legitim? Wie verdreht muss man eigentlich noch denken? Die Hamas lehnt kategorisch eine Entwaffnung ab. Im Libanon baut der Iran unterirdische Fabri ...

    Aha, Fatah und Abbas sind illegitim. Aber Hamas ist legitim?
    Wie verdreht muss man eigentlich noch denken?
    Die Hamas lehnt kategorisch eine Entwaffnung ab. Im Libanon baut der Iran unterirdische Fabriken zur Herstellung von Raketen.

    Was zu erwarten ist vom Islam, steht in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam: Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes ein
    zelnen Artikels dieser Erklärung.

    Na, wenn das nicht demokratisch, freiheitlich, auf Gleichberechtigigung ausgelegt ist.

    Warum sind die „Palästinenser“ in allen arabischen Staaten noch heute Flüchtlinge und nicht integriert?

    Eine Lösung in dieser Region wird es nicht geben, solange die Vernichtung Israels das Ziel bleibt.

    Die Zwei-Staatenlösung von 1947/48 kam wegen der arabischen Staaten nicht zustande. Es gehört schon eine große Portion Verlogenheit dazu, das nunmehr Israel vorzuwerfen.

      Doris, Montag, 24.07.17, 10:31 Uhr

      "Die Hamas lehnt kategorisch eine Entwaffnung ab. Im Libanon baut der Iran unterirdische Fabriken zur Herstellung von Raketen." Und wieder mal stellen sie ihre völlige Einseitigkeit unter beweis. Alle ...

      „Die Hamas lehnt kategorisch eine Entwaffnung ab. Im Libanon baut der Iran unterirdische Fabriken zur Herstellung von Raketen.“

      Und wieder mal stellen sie ihre völlige Einseitigkeit unter beweis. Alle anderen sollen entwaffnet werden damit Israel noch einfacher und effektiver unterdrücken kann.
      Erst mal sollen die israelischen Besatzer die Waffen ablegen und die Besatzung beenden, dann kann auch der Widerstand gegen die Besatzung ein Ende finden.

      Wie ist es mit der Entwaffnung Israels? Wie ist es mit einem Gewaltverzicht Israels? Wie wäre es wenn Israelische Soldaten und Siedler damit aufhören würden palästinensische Zivilsten täglich zu unterdrücken, zu drangsalieren, zu foltern und zu knechten? Wie wäre es wenn Israel gestohlenes Land zurück gibt, die vertriebenen entschädigt oder ihr Recht auf Rückkehr akzeptiert?

      gunther, Montag, 24.07.17, 15:25 Uhr

      Kann man/frau überall nachlesen. Wenn Fakten nicht ins philo-palästinensische und anti-israelische Muster passen, dann ist es Einseitigkeit. Und wenn es auch stimmt, so will man/frau es nicht wahr hab ...

      Kann man/frau überall nachlesen.
      Wenn Fakten nicht ins philo-palästinensische und anti-israelische Muster passen, dann ist es Einseitigkeit.
      Und wenn es auch stimmt, so will man/frau es nicht wahr haben.
      Das sind die besten Voraussetzungen für einen Dialog im Nahen Osten.

      ariel, Montag, 24.07.17, 16:09 Uhr

      doris, das was du forderst ist de facto aufloesung israels. darauf kannst du lange warten. erleben wirst du es aber nicht. und jetzt kommt die frage, welche ich dem michael schon unzaehlige male geste ...

      doris, das was du forderst ist de facto aufloesung israels. darauf kannst du lange warten. erleben wirst du es aber nicht.

      und jetzt kommt die frage, welche ich dem michael schon unzaehlige male gestellt habe. wie viele weitere generationen sollen die araber, deiner meinung noch warten, bis du zugeben wuerdest, dass man sich damit abfinden soll das anzunehmen, was israel schon seit 2000 vorschlaegt.

      -95% von judea und samaria
      -entmilitarisierung
      -kontrolle des luftraumes durch israel bis auf weiteres
      -kein rueckkehrrecht
      -kein hauptstadt in jerusalem

      wie lange waere es deiner meinung nach legitim, das auszuschlagen.
      noch 50 jahre? 100? 1000? wie viele generationen sollen noch in kuenstlichen fluechtlingslager wohnen ohne fluechtlinge zu sein?

    Michael K., Freitag, 21.07.17, 2:23 Uhr

    Die autokratische Führung im Westjordanland arbeitet mit Israel zusammen um für Ruhe zu sorgen in dem naiven Glauben, dass nur Anpassung und Unterwerfung letztlich eine positive Lösung des Konfliktes ...

    Die autokratische Führung im Westjordanland arbeitet mit Israel zusammen um für Ruhe zu sorgen in dem naiven Glauben, dass nur Anpassung und Unterwerfung letztlich eine positive Lösung des Konfliktes und ein Ende des Kolonialherrschertums herbeiführen könnte. Der Besatzungsmacht Israel ist das ganz recht. Leider passt das auch den Demokratien der westlichen Welt sehr gut in den Kram. Sie predigen zwar Menschenrechte und Recht auf Selbstbestimmung, aber nehmen es doch nicht ernst, sind zögerlich und unentschlossen und im Grunde froh, dass Ruhe herrscht und sie nicht gefordert werden. Man nimmt Unrecht hin und fühlt sich der erklärten moralischen Verantwortung letztendlich nicht verplichtet, Menschen die in Unterdrückung und Unfreiheit leben, zu schützen. Abbas und ein Netanyahu können daher weiter machen wie bisher. Warum nimmt man hin was nicht gut für die Menschen ist? Die daraus entstehende Radikalisierung wird verurteilt, den Ursachen aber steht man mit Indifferenz gegenüber.

      ariel, Freitag, 21.07.17, 9:44 Uhr

      du schaffst es nicht mal sich selbst nicht zu widersrechen. so was passiert, wenn man an einer theroretischen leosung mehr interresiert ist, als an einer, die tatsaechlich zu erreichen waere. dir pass ...

      du schaffst es nicht mal sich selbst nicht zu widersrechen. so was passiert, wenn man an einer theroretischen leosung mehr interresiert ist, als an einer, die tatsaechlich zu erreichen waere.

      dir passt nicht, dass abas mit israel zusammenarbeitet, weil das zu radikalisierung fuehrt. d.h. er soll nicht mit israel zusammenarbieten um was zu tun??? krieg zu fuehren?

      Michael K., Freitag, 21.07.17, 12:29 Uhr

      Ariel, die von dir genannte 'theorethische' Lösung basiert auf den Prinzipien des Rechts auf Freiheit, Gleichheit und Recht auf Selbstbestimmung. Sind das Prinzipien, die eine Besatzungsmacht gewährt? ...

      Ariel, die von dir genannte ‚theorethische‘ Lösung basiert auf den Prinzipien des Rechts auf Freiheit, Gleichheit und Recht auf Selbstbestimmung. Sind das Prinzipien, die eine Besatzungsmacht gewährt? Nein, sie könnte sich auf die ‚theoretische‘ und einzige Lösung besinnen oder eben weitermachen wie bisher; nämlich den Apartheidstaat versuchen akzeptabel zu machen und der Welt zu erzählen, man bekämpft Terror und widerspenstige Untermenschen und betreibt nicht Kolonisierung eines Landes und Vertreibung der dort sesshaften Bevölkerung. Netanyahu hat bei seinem Besuch in Budapest sich nicht geschämt bei gleichgesinnten Nationalisten, die bisher gut von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitiert haben, eine solche Botschaft zu verbreiten. China würde doch auch nicht fehlende Menschenrechte in Israel anmahnen! So sieht auch deine praktische Lösung aus.

      Wer Unrecht nicht entgegentritt und dabei Gefolgschaft erwartet, der verliert Sympathien. Widerstand heisst nicht gleich Krieg zu führen.

      martina, Freitag, 21.07.17, 13:11 Uhr

      da muss ich ariel echt zustimmen. du möchtest keine zusammenarbeit. weil das dann zustimmung zur unterdrückung ist. und daraus sagst du, kommt die radikalisierung sprich die attentäter, die juden töte ...

      da muss ich ariel echt zustimmen. du möchtest keine zusammenarbeit. weil das dann zustimmung zur unterdrückung ist. und daraus sagst du, kommt die radikalisierung sprich die attentäter, die juden töten wollen. was ist denn deine lösung, das keiner mehr sterben muss? noch radikalere als abas?

      martina, Freitag, 21.07.17, 13:21 Uhr

      ariel. siehe meine antwort unten bei günter. ich bin für zensur auch bei der jüdischen seite, wenn es hass schürt usw.

      ariel. siehe meine antwort unten bei günter. ich bin für zensur auch bei der jüdischen seite, wenn es hass schürt usw.

    Doris, Donnerstag, 20.07.17, 11:31 Uhr

    Ich hoffe die Palästinenser entledigen sich bald der Autonomiebehörde. Diese ist weder legitimiert noch wirklich sinnvoll. Sie übernimmt für die israelischen Besatzer die Drecksarbeit und unterdrückt ...

    Ich hoffe die Palästinenser entledigen sich bald der Autonomiebehörde. Diese ist weder legitimiert noch wirklich sinnvoll. Sie übernimmt für die israelischen Besatzer die Drecksarbeit und unterdrückt das eigene Volk.

    Ich hoffe, dass der Druck höher wird und die Autonomiebehörde sich auflöst. Soll Israel wieder alleine die Kosten seiner menschenverachtenden Besatzung tragen.

    Egal wie sich die PA für Israel einsetzt und mit den israelischen Kräften zusammenarbeitet, es wird ihnen nicht zum positiven ausgelegt. Also weg mit dieser unnötigen Institution, die nur zur Bewahrung des Status Quo dient.
    Der Status Quo kann aber so nicht bleiben, es muss endlich Freiheit und Gerechtigkeit für die von Israel unterdrückten und genknechteten Palästinenser geben.
    Die Zusammenarbeit zwischen PA und Israel hat dies kein Bisschen weiter gebracht, der alltägliche israelischen Terror gegen palästinensische Zivilisten geht ungehemmt weiter.

      ariel, Donnerstag, 20.07.17, 21:48 Uhr

      was sollte ein abasnachfolger anders in bezug auf israel machen?

      was sollte ein abasnachfolger anders in bezug auf israel machen?

      gunther, Samstag, 22.07.17, 10:59 Uhr

      Was ist mit dem alltäglichen palästinensischen Terror? Dieser Terror wird von Abbas finanziert. Mit Gelder der EU, Deutschlands, der USA. Dieses Israel-Bashing ist unerträglich. Weil dumm, bar jeglich ...

      Was ist mit dem alltäglichen palästinensischen Terror? Dieser Terror wird von Abbas finanziert. Mit Gelder der EU, Deutschlands, der USA.
      Dieses Israel-Bashing ist unerträglich. Weil dumm, bar jeglicher Kenntnis. Nein doch nicht. Es ist Absicht.
      Wie nennt man so etwas? Genau.

    gunther, Donnerstag, 20.07.17, 10:54 Uhr

    Ohne Beteiligung des Parlaments! Präsident Abbas erlässt einfach ein Gesetz. Das erinnert stark an den Inhalt des Ermächtigungsgesetzes von 1933. Aber der Fatah, der Hamas und der Hisbokkah geht es ja ...

    Ohne Beteiligung des Parlaments! Präsident Abbas erlässt einfach ein Gesetz. Das erinnert stark an den Inhalt des Ermächtigungsgesetzes von 1933.

    Aber der Fatah, der Hamas und der Hisbokkah geht es ja nur um Freiheit und Gerechtigkeit, nicht wahr? Wie diese herrschen, befindet sich alles in einem vorbilödlichren Zustand.

    Übrigens war der Artikel bereits am 15.7.2017 beim Deutschlabdfunk zu lesen.

      martina, Freitag, 21.07.17, 13:19 Uhr

      gunther. was schlägst du vor? was soll anders gemacht werden???? ich möchte einfach nicht nur mecker und zynismus hören. das verschärft nur die stimmung! sondern konstruktive vorschläge. und ich bin s ...

      gunther. was schlägst du vor? was soll anders gemacht werden???? ich möchte einfach nicht nur mecker und zynismus hören. das verschärft nur die stimmung! sondern konstruktive vorschläge.
      und ich bin sogar für die einschränkung der pressefreiheit, wenn dadurch weniger hass geschürt wird. das fände ich auch gut auf der jüdischen seite. fake news oder verfälschte berichte, die nur hass schüren… was bringt das? im extremfalls nur tote.