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Eine schwierige Beziehung

Die NGO Breaking the Silence wirft der Armee vor, von Siedlern beeinflusst zu werden

Heute wird verkündet, welches Strafmaß der Soldat Elor Azaria bekommt. Er hatte einen am Boden liegenden Attentäter in Hebron erschossen. Einer der Anführer der Siedlerbewegung gratulierte Azaria am Tatort. Diese Nähe zwischen Soldaten und Siedlern ist kein Einzelfall.

Von Torsten Teichmann
Am 21.02.2017

Wie eng das Verhältnis zwischen Armee und Siedlern im Westjordanland geworden ist, hat Frima Bubis selbst erlebt. Die 23-Jährige leistete ihren Dienst bei der israelischen Militärverwaltung für die palästinensischen Gebiete. Sie erinnert sich an einen Vorfall im Lagezentrum ihres Bataillons. Sie hatte frei, saß mit anderen Soldaten zusammen.

Plötzlich läuft einer der Sicherheitschefs der Siedlung rein, mit Telefon, Waffe und verteilt Schokolade. Und ich dachte, vielleicht sollten wir aufhören, zu erzählen. Schließlich ist ein Zivilist im Lagezentrum. Aber das wäre naiv, denn er hört ohnehin den Sprechfunk der Armee mit. Er ist Teil des Ganzen, er hört den Funk.

— Frima Bubis, ehemalige Soldatin
Frima Bubis, 23, diente bei der israelischen Militärverwaltung für die palästinensischen Gebiete. Sie erlebte, wie Siedler im Lagezentrum Schokolade verteilten. Foto: BR | Torsten Teichmann

Die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence wirft in ihrem jüngsten Bericht der Armee vor, Siedler hätten Einfluss auf die militärische Diskussion und die Befehle für den Einsatz von Soldaten. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von ehemaligen Soldaten und Soldatinnen wie Bubis. Auch der Fall des israelischen Soldaten Elor Azaria zeige, welchen Einfluss Siedler haben. Azaria tötete im März 2016 in Hebron einen bereits am Boden liegenden palästinensischen Attentäter gezielt mit einem Kopfschuss. Einer der Anführer der Siedlerbewegung, Baruch Marzel, gratulierte dem Soldaten anschließend. Für ihn sei das kein Einzelfall, sagt Dean Issacharoff. Der 25-Jährige war als Soldat und später auch als Offizier zeitweise in Hebron und in der Umgebung stationiert:

Es gab die Geschichte, dass einer meiner Soldaten – ein großartiger Typ, ich liebe ihn sehr – einem palästinensischen Demonstranten, der einen Molotowcocktail warf, ins Knie schoss. Er bekam nicht nur Lob von seinen Vorgesetzten, sondern die Siedler machten ihm ein Geschenk. Als Anerkennung, dass er einem Palästinenser ins Knie geschossen hat, schenkten sie ihm eine Axt.

— Dean Issacharoff, ehemaliger Soldat

Die Gemeinschaft der Siedler versorgt Soldaten mit Getränken, lädt zum Essen ein, hält ideologische Vorträge und hilft Soldaten beim Gebet. Die Armee lässt sie offenbar gewähren. Dean Issacharoff hat in Hebron aber auch erlebt, was es bedeutet, sich gegen die Siedler zu stellen. Er erzählt von einem Einsatz im Juni 2014. Er habe seine Soldaten aufgefordert, eine palästinensische Familie vor Steine werfenden Siedlern zu schützen.

Dean Issacharoff, 25, war zeitweise in Hebron stationiert. Einer seiner Soldaten wurde von Siedlern beschenkt, nachdem er einen Palästinenser verletzte. Foto: BR | Torsten Teichmann

Die Siedler drehten durch. Sie kamen zu mir und eine sagte: Du weißt wohl nicht, wen Du beschützen musst. Sie sagte, ich sei ein Nazi. Nur weil ich es nicht zuließ, dass sie eine palästinensische Familie niedermachten. Und an dem Punkt wusste ich wirklich nicht mehr, wen ich beschütze. Und dass sie mich einen Nazi nannte, hat mich tief getroffen.

— Dean Issacharoff, ehemaliger Soldat

Die Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence schreibt, die Siedler hätten die Armee im Westjordanland in ein Werkzeug ihrer politischen Interessen verwandelt. Militärchef Gadi Eizenkot verweist in einem Brief dagegen auf bestehende Leitlinien für den Einsatz der Soldaten. Frima Bubis beklagt, bei Straftaten und Verstößen von Siedlern sei die Armee nicht zuständig. Die Grenzpolizei ziehe sie aber auch nicht zur Verantwortung. Häufen sich die Zwischenfälle, übe das Militär Vergeltung:

Und dann nimmt man Rache, nach einem Jahr der Gewalt. Und dann reißt man ein paar illegale Gebäude ab, obwohl es hundert mehr gibt. Das Maß war voll. Man musste etwas tun. Aber das ist keine Strafverfolgung – eine Religionsschule in ein Hauptquartier der Polizei umzuwandeln, das ist Bestrafung.

— Frima Bubis, ehemalige Soldatin

Wehrdienstleistende und junge Soldaten wie der verurteilte Elor Azaria fänden sich in der Realität der israelischen Besatzung nicht mehr zurecht, sagt Dean Issacharoff: „Keine Frage: Der Soldat muss sich für seine Tat verantworten. Aber sie machen ihn zum Sündenbock, damit die Besatzung weitere 50 Jahre bestehen bleibt.“ Ein Militärgericht hat Azaria bereits verurteilt. Heute wurde das Strafmaß bekannt gegeben: Eineinhalb Jahre Haft, 18 Monate Bewährung sowie Herabsetzung des Dienstgrades.

Kommentare

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3 thoughts on “Eine schwierige Beziehung”

    Michael K., Dienstag, 21.02.17, 22:22 Uhr

    Breaking the Silence ist eine mutige Organisation. Der Demokrat Netanyahu reist übrigens in der Welt herum und fordert ausländische Regierungsvertreter immer wieder auf diese NGO nicht zu unterstützen ...

    Breaking the Silence ist eine mutige Organisation. Der Demokrat Netanyahu reist übrigens in der Welt herum und fordert ausländische Regierungsvertreter immer wieder auf diese NGO nicht zu unterstützen.

    Das Urteil des israelischen Soldaten zeigt, dass es hier eine Wirklichkeit gibt in der schamlos mit zweierlei Mass gemessen wird. Das ist Unrecht und zeigt wer hier wen benachteiligt und unterdrückt. Das zeigt auch, dass ein solcher Konflikt nicht von Israelis und Palästinensern alleine gelöst werden kann und einer Intervention von aussen bedarf.

      gunther, Donnerstag, 23.02.17, 5:48 Uhr

      Genau. Intervention von außen. Am besten wäre eine Intervention durch Iran, Hamas und Hisbollah. Dann wäre Michael K.'s Wunsch endlich erfüllt.

      Genau. Intervention von außen.
      Am besten wäre eine Intervention durch Iran, Hamas und Hisbollah.
      Dann wäre Michael K.’s Wunsch endlich erfüllt.

    Dani, Dienstag, 21.02.17, 8:23 Uhr

    Also 30 Jahre Gefängnis sollten es mindestens sein für Azaria, für diesen kaltblütigen Mord und die Häuser seiner Verwandten müssten eigentlich auch abgerissen werden, wie man es auch bei palästinensi ...

    Also 30 Jahre Gefängnis sollten es mindestens sein für Azaria, für diesen kaltblütigen Mord und die Häuser seiner Verwandten müssten eigentlich auch abgerissen werden, wie man es auch bei palästinensischen Mördern macht. Aber sicherlich wird es nur auf eine kurze Strafe hinauslaufen. So ist der Unrechtsstaat Israel leider.

    Das Siedler und Soldaten zusammenarbeiten ist doch nichts neues. Überall im Internet finden sich Videos wie israelische Soldaten israelische Siedler schützen, damit diese palästinensische Zivilisten angreifen können ohne, dass die Palästinenser sich dagegen wehren könnten, weil sie sonst von den Soldaten erschossen würden.

    Solange keine Kamera die Verbrechen der israelischen Soldaten und Siedler filmt werden diese weiter unterdrücken und morden können. Deswegen benötigt es drakonische Strafen für Soldaten wie Azaria, die sich über das Gesetz stellen.