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Ein Premier, der spaltet

In Tel Aviv haben Israelis für und gegen Netanjahu demonstriert – der möchte bei Neuwahlen nochmal antreten

Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht – doch muss er deswegen seine politische Karriere beenden? Die Bürger sind gespalten. Einig sind sich Israelis nur darin, dass eine Neuwahl immer wahrscheinlicher wird.

Von Tim Assmann
Am 02.12.2019

Es ist die Zeit des Taktierens in Israels Politik. Nur noch eineinhalb Wochen bleiben, um eine Parlamentsmehrheit für eine Regierungsbildung zu organisieren. Sonst kommt es zu den dritten Neuwahlen in weniger als zwölf Monaten. Daran will keiner der politischen Akteure schuld sein und so werden gerade viele Gerüchte über angebliche Kompromissbereitschaft gestreut und jede Seite ist schnell damit, dem anderen Lager Blockadehaltung vorzuwerfen. Im Mittelpunkt steht weiter der Mann, der Israel in den letzten mehr als zehn Jahren führte und dessen politische Karriere ein tragisches Ende nehmen könnte. Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht, schließt einen Rücktritt aus und ist das zentrale Koalitionshindernis zwischen den beiden stärksten politischen Kräften im Land – seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei und dem Oppositionsbündnis Blau-Weiß. Netanjahu spaltet und zwar nicht nur die politischen Lager. Zum wiederholten Male demonstrierten in der Innenstadt von Tel Aviv am Wochenende Tausende gegen den Premierminister. Diese junge Frau hält ein Schild hoch, auf dem sie Netanjahus Abgang verlangt.

Wir fordern, dass der Regierungschef zurücktritt. Wir können keine saubere Demokratie sein, wenn der Premierminister sich kriminell verhält.

— Demonstrantin gegen Netanjahu
Immer wieder sind in den vergangenen Wochen Israelis auf die Straße gegangen, um für Netanjahus Rücktritt zu demonstrieren – auch, wie hier, in Jerusalem. Foto: dpa | picture alliance

Damit positiv über ihn berichtet wird, soll Netanjahu Medienunternehmern wirtschaftliche Vorteile gewährt beziehungsweise in Aussicht gestellt haben. Außerdem wird ihm die illegale Annahme von Luxusgeschenken vorgeworfen. Er kann nicht im Amt bleiben, sagt dieser Mann.

Die Leute demonstrieren, weil sie nicht glauben, dass Netanjahu Ministerpräsident bleiben kann, während er der Bestechlichkeit und anderer Vergehen beschuldigt wird. So etwas darf es nicht geben, nicht bei Bürgermeistern, nicht bei Ministern und ganz sicher nicht beim Regierungschef, einem Diener des Staates.

— Demonstrant gegen Netanjahu

Die Rücktrittsforderungen gegen Benjamin Netanjahu kommen nicht nur von Demonstranten und der Opposition, sondern mittlerweile auch aus seiner eigenen Likud-Partei. Einer aktuellen Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts zufolge will eine knappe Mehrheit der Israelis, dass der Premier sich ganz zurückzieht oder sein Amt mindestens ruhen lässt, bis die juristischen Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

Netanjahu bleibt der Demo fern

Netanjahu aber spricht von einer Hexenjagd und einem Putschversuch durch die Justiz. Seine Sicht auf die Dinge wird von nicht wenigen im Land geteilt. Lautstark feiern Demonstranten in Tel Aviv vor einigen Tagen ihren Bibi, wie Netanjahu mit Spitznamen genannt wird. Seine Likud-Partei hat die Demonstration vor dem Tel Aviver Kunstmuseum mitorganisiert und versucht, weite Teile der Partei zu mobilisieren. Ohne Erfolg. Nur einige Tausend sind gekommen. Netanjahu selbst hält sich eine Teilnahme lange offen, erscheint dann nicht. Unter den Demonstranten sind viele, die Netanjahus Vorwürfe gegen die Justiz glauben, so wie diese Frau, die in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.

Es ist ihnen nicht gelungen, ihn bei den Wahlen loszuwerden, also versuchen sie es nun mit Ermittlungen und irgendwelchen Affären. Das akzeptieren wir nicht. Heute machen sie es mit dem Premierminister, aber morgen können wir es sein. Dann machen sie es mit jedem Einzelnen von uns.

— Demonstrantin für Netanjahu

Israels Justiz ermittelte mehr als drei Jahre gegen Netanjahu. Der Generalstaatsanwalt und der Polizeichef, der die Ermittlungen lange führte, sind beide von Netanjahu ernannt worden. Dennoch ist für dessen Anhänger, wie diesen ultraorthodoxen Juden klar, dass der Regierungschef Opfer einer Verschwörung von Justiz und Medien ist.

 

Mir geht es heute vor allem um den Staat Israel. Es kann nicht sein, dass in einem demokratischen Staat so ein Prozess geführt wird. Mir ist egal, wer was getan haben soll, denn für mich ist das alles noch viel schlimmer als der Mord an Rabin.

— ultraorthodoxer Demonstrant für Netanjahu
Einige Tausend gingen in Tel Aviv für Benjamin Netanjahu auf die Straße. Foto: reuters

Vor rund 24 Jahren wurde der damalige Regierungschef Rabin von einem rechts-religiösen jüdischen Extremisten erschossen. Links und rechts in Israel stehen sich auch jetzt unversöhnlich gegenüber. Keine guten Vorzeichen, falls dem Land ein weiterer Wahlkampf bevorsteht. In der aktuellen Umfrage des israelischen Demokratie-Instituts rechnen 82 Prozent der Befragten damit, dass die letzten Versuche eine Regierung zu bilden, scheitern. Dann käme es voraussichtlich im März zu Neuwahlen. Benjamin Netanjahu will wieder für seinen Likud antreten.

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