Foto: dpa | picture alliance

„Ein Gesetz, das spaltet“ 

Israels Kulturszene reiht sich ein in den Protest gegen das vor Kurzem verabschiedete Nationalitätsgesetz

Gegen das umstrittene Nationalitätsgesetz protestieren nicht nur die betroffenen Minderheiten wie Drusen, Muslime und Christen, sondern auch viele jüdische Israelis. Hunderte von Kulturschaffenden, darunter Etgar Keret, haben eine Petition unterschrieben. 

Von Tim Assmann
Am 01.09.2018

Der Streit um das neue Nationalitätsgesetz ist für Etgar Keret keine Auseinandersetzung zwischen rechts und links in Israel. Der Schriftsteller und Drehbuchautor sieht in dem Gesetz einen Spaltpilz, eine Gefahr für das sowieso schon fragile Gleichgewicht in der israelischen Gesellschaft, mit ihrer jüdischen Bevölkerungsmehrheit und Minderheiten wie den muslimischen und christlichen Arabern und den Drusen.

 Es geht darum, die Balance zu halten. Zu sagen: Ja, Israel ist ein Ort der Zuflucht für Juden aus aller Welt. Aber gleichzeitig auch alles zu tun, um Gleichberechtigung zwischen allen Bürgern herzustellen, unabhängig davon, welche Religion oder welchen ethnischen Hintergrund sie haben.

— Etgar Keret, Schriftsteller
Premier Netanjahu wollte mit dem Gesetz auf Stimmenfang gehen, ist der Schriftsteller Etgar Keret überzeugt. Foto: BR | Tim Assmann

Genau diese Gleichberechtigung stellt das Gesetz aber infrage, so sehen es seine Kritiker. So verpflichtet es den Staat, zum Beispiel der Schaffung von jüdischen Ortschaften den Vorrang zu geben. Amtssprache ist Hebräisch. Arabisch, die Muttersprache von mehr als zwei Millionen Menschen im Land, bekommt im neuen Gesetz nur noch einen nicht näher definierten Sonderstatus. Gegen das Gesetz protestieren nicht nur die betroffenen Minderheiten, sondern auch viele jüdische Israelis. Hunderte von Kulturschaffenden haben eine Petition gegen das Nationalstaatsgesetz unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören Schriftsteller wie Amos Oz und David Grossman und auch Etgar Keret. Er sieht in dem Gesetz vor allem einen Versuch von Israels Regierungschef Netanjahu, sich Stimmen im rechten politischen Lager zu sichern.

Zu seiner Wählerbasis zu gehen und zu sagen: Ok, ich gebe euch dieses religiös-fundamentalistische Geschenk, in dem ich einen Staat definiere, der jüdische Bürger den nichtjüdischen vorzieht – das ist wirklich ein Schlag gegen die Demokratie und die liberale Gesellschaft.

— Etgar Keret, Schriftsteller
In Tel Aviv gingen Tausende auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Foto: dpa | picture alliance

Viele in Israel spekulieren zurzeit darüber, dass das Land vor Neuwahlen innerhalb der nächsten Monate steht. Benjamin Netanjahus Likud-Partei, die das Nationalitätsgesetz entwarf und maßgeblich vorantrieb, wolle sich so die Meinungsführerschaft im rechten politischen Spektrum sichern, glaubt Schriftsteller Etgar Keret.

Einerseits sagen sie, dieses Gesetz ist entscheidend. Das Land kann ohne das Gesetz nicht weitermachen. Und dann wieder fragen sie: Warum sind alle so sauer auf uns? Das Gesetz bedeutet nichts und ändert nichts. Ich denke, dieser Widerspruch macht deutlich, dass wir es hier vor allem mit einem populistischen Manöver zu tun haben.

— Etgar Keret, Schriftsteller

Lizzie Doron hat die Petition gegen das Nationalitätsgesetz nicht unterschrieben. Sie hätte es aber getan. Die Aktion ging einfach nur an der in Tel Aviv und Berlin lebenden Autorin vorüber. Auch für Lizzie Doron ist das Gesetz ein Angriff auf die Gleichberechtigung im Land: „Für Gleichberechtigung einzustehen, treibt mich an. Mein Verhältnis dazu, israelisch oder jüdisch zu sein, ist schon mein ganzes Leben lang ein kompliziertes. Natürlich ist das Teil meiner Identität. Aber bei der Frage, wer ich bin, steht für mich an erster Stelle, dass ich ein Mensch bin.“ In ihrem literarischen Werk hat sich Doron immer wieder mit der Generation der Holocaust-Überlebenden in Israel auseinandergesetzt und mit dem Wesen des jüdischen Staates, mit der Identität des Landes.

Natürlich sollte der jüdische Staat jüdisch sein, zum Beispiel wenn es um die Sprache und auch die Religion geht. Aber deswegen habe ich trotzdem noch einen Nachbarn, dem ich in meinem Herzen die Tür öffnen sollte. Wir schließen andere aus und das macht es mir sehr schwer, mich mit diesem Land zu identifizieren.

— Lizzie Doron, Schriftstellerin
Die in Berlin und Tel Aviv lebende Schriftstellerin Lizzie Doron befürwortet die Petition gegen das Gesetz. Foto: dpa | picture alliance

Im Protest gegen das Gesetz haben sich nicht nur Israels Kulturszene oder das linke politische Lager mit den Minderheiten im Land, die sich benachteiligt sehen, solidarisiert. Mehrere große Demonstrationen haben gezeigt, dass der Widerstand innerhalb der jüdischen Bevölkerungsmehrheit breit ist. Die Regierung aber lehnt bisher eine Rücknahme des Nationalitätsgesetzes oder Änderungen ab.

Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Kommentare

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft.
Mehr in den Kommentarrichtlinien

15 thoughts on “„Ein Gesetz, das spaltet“ ”

    Lustig, Dienstag, 04.09.18, 16:20 Uhr

    "Was die „Kulturschaffenden“ angeht, bin ich anderer Meinung. Ich empfinde ihre Rolle in der Gesellschaft als wichtig (u.a. meinungsbildend; u.a. reflektierend; u.a. den „freien Geist“ vertretend)." @ ...

    „Was die „Kulturschaffenden“ angeht, bin ich anderer Meinung.
    Ich empfinde ihre Rolle in der Gesellschaft als wichtig (u.a. meinungsbildend; u.a. reflektierend; u.a. den „freien Geist“ vertretend).“

    @Lotte

    Ich brauche keine Nachhilfe in der Bildung meiner Meinung durch Leute, die in den Wolken leben. Ich kann mir sehr wohl selbst meine Meinung bilden. Mein Geist so frei, dass mir oft das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen wird – die Errungenschaft des ach so freien Westens!

      Lotte, Mittwoch, 05.09.18, 22:45 Uhr

      Lustig, Wolkenkuckucksheimer brauche ich auch nicht. Aber Bücher und Autorenlesungen, Theater und Musik haben mein Leben immer bereichert. Begegnungen mit Menschen, fremden Ländern, anderen Religionen ...

      Lustig,
      Wolkenkuckucksheimer brauche ich auch nicht.
      Aber Bücher und Autorenlesungen, Theater und Musik haben mein Leben immer bereichert.
      Begegnungen mit Menschen, fremden Ländern, anderen Religionen auch.
      Alles prägt … und dann muss man sich entscheiden.
      Wenn man sich schon entschieden hat, modelliert das Leben weiter (oder auch Gott) … gut so.

      Lustig, Freitag, 07.09.18, 20:43 Uhr

      @Lotte Natürlich kann Kunst bereichern. Aber jeder weiß, dass Künstler zu gefühlten 99 % politisch links stehen und aus einem unerklärlichen Grund ideologisch zur Selbstzerstörung neigen. Und von link ...

      @Lotte

      Natürlich kann Kunst bereichern. Aber jeder weiß, dass Künstler zu gefühlten 99 % politisch links stehen und aus einem unerklärlichen Grund ideologisch zur Selbstzerstörung neigen. Und von linken Träumereien werde ich mich niemals prägen lassen.

      Was eine Analyse des politischen Geschehens angeht, dann höre ich mir lieber die Meinung von Menschen mehr Realitätssinn an, z.B. Henryk Broder, Ulrich Sahm. Sie würden als Ärztin die Chefarztsekretärin, die zufällig auf dem Gang vorbeiläuft, auch nicht bitten, einen Zugang zu legen, oder?

    ariel, Montag, 03.09.18, 6:31 Uhr

    "Arabisch, die Muttersprache von mehr als zwei Millionen Menschen im Land, bekommt im neuen Gesetz nur noch einen nicht näher definierten Sonderstatus. " es sind schon mehrere wochen seit dem das gese ...

    „Arabisch, die Muttersprache von mehr als zwei Millionen Menschen im Land, bekommt im neuen Gesetz nur noch einen nicht näher definierten Sonderstatus. “

    es sind schon mehrere wochen seit dem das gesetz verabschiedet wurde. fuer manche jouranlisten ist es aber nicht genug zeit um sich die 25 zeilen des gesetzes zu lesen.

    ich habe nie verstanden, warum ausgerechnet die meinung der „kulturschaffenden“ so wichtig und wertvoll sein soll.

    und wieso stellt sich die ard redaktion automatisch auf die seite des gegners? und wieso gab es aus den gruenden ner ausgewogenheit kein beitrag, in dem das gesetz verteidigt wuerde?

      Lotte, Montag, 03.09.18, 18:02 Uhr

      Ariel, es wäre in der Tat so einfach gewesen: 1) man setzt das Gesetz in hebräisch/englisch/deutsch ins Netz 2) man recherchiert, warum es gerade jetzt so verabschiedet wurde (Hintergrundrecherche) 3) ...

      Ariel,

      es wäre in der Tat so einfach gewesen:
      1) man setzt das Gesetz in hebräisch/englisch/deutsch ins Netz
      2) man recherchiert, warum es gerade jetzt so verabschiedet wurde (Hintergrundrecherche)
      3) man interviewt 1 Befürworter und 1 Gegner (z.B. in der Knesset; z.B. der Intellektuellen; z.B. der Bevölkerung)
      4) der denkende Leser wird informiert und kann sich eine eigene Meinung bilden

      Was die „Kulturschaffenden“ angeht, bin ich anderer Meinung.
      Ich empfinde ihre Rolle in der Gesellschaft als wichtig (u.a. meinungsbildend; u.a. reflektierend; u.a. den „freien Geist“ vertretend).
      Beweis: In jeder Diktatur werden zuallererst die „Intellektuellen“ ausgeschaltet. Die freie Presse gleichgeschaltet. Die Kinder und Jugendlichen als Folgegeneration auf Linie gebracht (Schulsystem als vorgegebene Indoktrination, ohne eigenständiges Zweifeln-Dürfen, Nachdenken, Nachfragen … Individualismus, Pluralität).
      Bei Gesetzen: zählen Worte,Paragraphen und ein meist sehr enger Auslegungsspielraum.

      Knut, Montag, 03.09.18, 20:27 Uhr

      Hallo Ariel, Kulturschaffende machen sich stets weitaus mehr Gedanken über die langfristigen Folgewirkungen politischer Entscheidungen - ganz egal wo auch immer auf dieser Welt - als diejenigen, die s ...

      Hallo Ariel, Kulturschaffende machen sich stets weitaus mehr Gedanken über die langfristigen Folgewirkungen politischer Entscheidungen – ganz egal wo auch immer auf dieser Welt – als diejenigen, die sich ledigl. am Buchstaben, aber nicht am Sinngehalt u. dem Geist, in dem jene politische Entscheidungen gefallen sind, festhalten. Israels Unabhängigkeitserklärung hat bereits vor 70 Jahren unmissverständliche Pflöcke eingerammt u. Kriterien für einen jüdischen UND demokratischen Staat definiert. Es bleibt ein Geheimnis der rechtsnational-ultrareligiösen Seite der Knesset, warum dies noch einmal zusätzlich bekräftigt u. durch entscheidende Weglassungen zu einem andere Minderheiten ausgrenzenden und/oder herabsetzenden Rechtswerk gemacht wurde. Nun, eigentlich ist es kein Geheimnis. Denn dahinter steht ein größerer Plan. Welchen die von Ihnen offenbar bewunderte Ajelet Shaket auch ganz offen ausspricht: Ein Groß-Israel zwischen Mittelmeer und Jordan nur für Juden, Araber (langfristig) raus!

      ariel, Dienstag, 04.09.18, 22:39 Uhr

      Knut, die behauptung, dass kulturschaffende sich mehr gedanken machen, ist unfug. denn das wuerde heissen, dass sie immer zur allem in jedem gebiet besser informiert sind. und das stimmt einfach nicht ...

      Knut, die behauptung, dass kulturschaffende sich mehr gedanken machen, ist unfug. denn das wuerde heissen, dass sie immer zur allem in jedem gebiet besser informiert sind. und das stimmt einfach nicht. da sind experten gefragt. genau so wie man ueber wissenschaft und technik keine tv stars befragt, sollte man zu anderen themen qualifizierte leute finden.
      ein jura professor, kann sicherlich mehr dazu beitragen, als iregndein big brother vip.

      in diktaturen werden ALLE zur schweigen gebracht und nicht nur bekannt persoenlichkeiten. in israel kann jeder sagen was er will. oder hab ich etwas verpasst?

      die unabhaengigkeitserklaerung kann weder als gesetz noch als eine leitlinie eingesetz werden.

      Knut, Mittwoch, 05.09.18, 12:29 Uhr

      Jawohl Ariel, "in israel kann jeder sagen was er will". In einer Demokratie hat man außerdem das Recht, die steilsten Thesen und sogar den größten Unsinn in die Welt zu setzen. Man hat jedoch zu keine ...

      Jawohl Ariel, „in israel kann jeder sagen was er will“. In einer Demokratie hat man außerdem das Recht, die steilsten Thesen und sogar den größten Unsinn in die Welt zu setzen. Man hat jedoch zu keiner Zeit das Recht darauf, dass dies unwidersprochen bleibt…

      Lotte, Mittwoch, 05.09.18, 22:55 Uhr

      Ariel, mit dem Juristen oder Juraprofessor als Sachkompetenz haben Sie natürlich Recht. Aber: Wieso taugt die Unabhängigkeitserklärung als Leitlinie für ein heutiges Gesetz nicht ??? Das hat mich über ...

      Ariel,

      mit dem Juristen oder Juraprofessor als Sachkompetenz haben Sie natürlich Recht.
      Aber: Wieso taugt die Unabhängigkeitserklärung als Leitlinie für ein heutiges Gesetz nicht ???
      Das hat mich überrascht, sie ist so phantastisch.

      ariel, Donnerstag, 06.09.18, 17:11 Uhr

      lotte, die unabhaengigkeitserklaerung war tatsaechlich eine leitlinie fuer das neue gesetz, sie ist aber kein gesetz, sondern nur ein geschichtliches dokument.

      lotte, die unabhaengigkeitserklaerung war tatsaechlich eine leitlinie fuer das neue gesetz, sie ist aber kein gesetz, sondern nur ein geschichtliches dokument.

      Lotte, Samstag, 08.09.18, 12:26 Uhr

      Ariel, Bekannt :-) Shana Tova u Metuka !

      Ariel,
      Bekannt 🙂
      Shana Tova u Metuka !

    Gerd, Sonntag, 02.09.18, 14:24 Uhr

    Die Zweite: Wer von einem 'Nationalitäten'gesetzt schreibt, der kann Hebräisch nicht richtig ins Deutsche übersetzen.

    Die Zweite:

    Wer von einem ‚Nationalitäten’gesetzt schreibt, der kann Hebräisch nicht richtig ins Deutsche übersetzen.

      Lotte, Montag, 03.09.18, 18:16 Uhr

      Fährt ein Geisterfahrer auf der Autobahn ... Kommt aus dem Radio die Nachricht "fahren Sie vorsichtig, es kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen ..." Schreit der Geisterfahrer "Was, einer ? ... Hunder ...

      Fährt ein Geisterfahrer auf der Autobahn …
      Kommt aus dem Radio die Nachricht „fahren Sie vorsichtig, es kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen …“
      Schreit der Geisterfahrer „Was, einer ? … Hunderte !“

      Die restliche deutsche Presse schreibt Nationalstaatsgesetz; nur ganz vereinzelt Nationalgesetz.

      gunther, Dienstag, 04.09.18, 6:36 Uhr

      Könnte das Absicht sein?

      Könnte das Absicht sein?

    Renate, Sonntag, 02.09.18, 7:53 Uhr

    Gut so!

    Gut so!