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Die Wut reißt nicht ab

Seit Tagen protestieren Israelis gegen Premier Netanjahu - der mahnt zur Zurückhaltung. Auch von Neuwahlen ist die Rede.

Israel steckt in seiner bis dato schwersten Wirtschaftskrise, gegen den Premier läuft ein Gerichtsverfahren wegen Korruption und die neue Regierungskoalition hat es bisher nicht geschafft, einen Haushalt zu verabschieden.

Von Tim Assmann
Am 24.07.2020

Sie kommen immer öfter, sie werden beständig mehr und sie sind immer laut. Tausende protestierten erneut vor Benjamin Netanjahus Jerusalemer Residenz. Nur ein paar hundert Meter trennten die Demonstranten von dem Regierungschef, dessen Rücktritt sie fordern. Eine Demonstrantin sagt, sie fühle sich verpflichtet, gegen Netanjahu, den Premierminister unter Korruptionsanklage, zu protestieren.

Ich kann nicht zuhause sitzen und mit ansehen, was mit meinem geliebten Land passiert. Wir kämpfen um unsere Demokratie. Der wahre Kriminelle ist 400 Meter von hier entfernt. Wir sollten diesen Kindern hier danken. Sie kommen jede Nacht und führen unseren Kampf.

— Demonstrantin in Jerusalem
Tausende gehen dieser Tage überall im Land auf die Straße. Foto: dpa | picture alliance

Proteste gegen Netanjahu, der sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, gibt es schon länger. Sie hatten bisher aber nicht das Potenzial, Israels Langzeitpremier tatsächlich im Amt zu gefährden. Die Basis der aktuellen Demonstrationen ist breiter. Viele Israelis treibt der Frust über das Krisenmanagement der Regierung Netanjahu in der Corona-Pandemie auf die Straße. Israel leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Arbeitslosigkeit stieg infolge der ersten Corona-Welle von knapp vier auf über 20 Prozent. Nun steigen die Infektionszahlen seit Wochen unaufhörlich an. Netanjahu werden Fehler bei der Lockerungspolitik vorgeworfen. Die Beliebtheitswerte des 70-Jährigen sind drastisch gesunken. Dreiviertel der Israelis sind mit der Regierungspolitik aktuell unzufrieden. Aber Netanjahu, Spitzname Bibi, hat noch Fans – einige von ihnen demonstrieren an diesem Abend auch nahe der Residenz in Jerusalem.

Wir sind hier, um den besten Premier zu unterstützen, den wir jemals hatten: Bibi! Wir stehen stolz hinter ihm.

— Pro-Netanjahu Demonstranten in Jerusalem

Als die Anti-Netanjahu-Demonstranten versuchen, durch die Stadt zu marschieren, beginnt die Polizei, die Demonstration mit Wasserwerfern aufzulösen. Mehr als 50 Menschen werden wegen des Vorwurfs der Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Benjamin Netanjahu hatte sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Israelis und konkret auch an die Demonstranten gewendet.

 Zieht das Land nicht in Anarchie, Gewalt und Sachbeschädigung. Lasst euch nicht zu Angriffen auf Polizisten hinreißen. Die machen ihre Arbeit.

— Premier Benjamin Netanjahu

Der Regierungschef nahm auch zu Gerüchten Stellung, er strebe Neuwahlen im November an. Das sei absurd sagte Netanjahu. Er kümmere sich um die Bewältigung der Corona-Krise. Israel hat erst seit Mitte Mai eine neue Regierung, doch das Koalitionsbündnis zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem Bündnis Blau-Weiß von Ex-Oppositionsführer Benny Gantz wirkt schon jetzt tief zerstritten. Bisher konnten sich die Partner nicht auf einen Haushalt einigen. Gelingt das bis Ende August nicht, drohen tatsächlich Neuwahlen. Die entsprechenden Gerüchte, die Premier Netanjahu absurd nennt, nimmt Staatspräsident Rivlin offenbar ernst. Er appellierte an die zerstrittenen Koalitionspartner.

Reißt Euch zusammen. Hört auf, von Neuwahlen zu reden. Das ist eine furchtbare Option. Mit dem Staat Israel spielt man nicht wie mit einer Stoffpuppe. Unser Volk verdient, dass ihr konzentriert nach Lösungen sucht in dieser beispiellosen Krise, in der Israel ist. Es liegt an Euch, zu handeln. Beweist es uns.

— Präsident Reuven Rivlin
Präsident Reuven Rivlin nimmt die Gerüchte über mögliche Neuwahlen ernst. Foto: dpa | picture alliance

Aktuell gelingt es der Regierung nicht, der Bevölkerung in der Corona-Krise Sicherheit zu geben. Weitere Proteste gegen Premier Netanjahu sind schon angekündigt.

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