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Die neuen israelischen Gesetze:

Vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft?

Die Knesset ist nun in der Sommerpause. Aber zuvor haben die Abgeordneten mehrere Gesetze erlassen über die nun heftig gestritten wird. Allen voran das neue Nationalitätsgesetz, wonach sich Israel künftig als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Das Gesetz bestimmt das „vereinte Jerusalem“ als Hauptstadt Israels. Hebräisch bleibt einzige offizielle Landessprache. Arabisch verliert seinen Status als Amtssprache. Ferner definiert das Gesetz den Ausbau rein jüdischer Gemeinden als „nationalen Wert“, der ermutigt und gefördert werden solle.
Dadurch fühlen sich nun nicht nur die rund 20 Prozent arabische Israelis diskriminiert. Auch die Minderheit der Drusen protestiert heftig. Mittlerweile fordern auch Politiker aus Netanjahus Regierungskoalition „Nachbesserungen“.

Eine weitere Gesetzesänderung veranlasste vorvergangene Woche etwa 80.000 Israelis allgemein gegen die Diskriminierung der LGBT-Gemeinde zu protestieren. Bisher galt Israel bei Homosexuellenrechten international als Vorreiter. Die die neue Gesetzesänderung schließt aber ledige Männer mit Kinderwunsch aus. Sie dürfen keine Dienste von Leihmüttern in Anspruch nehmen.

Ihre Fragen zu den neuen Gesetzen sowie deren Auswirkungen, aber auch Fragen zur Berichterstattung über Israel und die palästinensischen Gebiete insgesamt beantworteten Susanne Glass und Tim Aßmann am Donnerstag, 2. August.

Von Studio Tel Aviv
Am 03.08.2018

Kamera: Alex Goldgraber, Michael Shubitz | Ton: Ricardo Levi | Bildmischung: Adrian Klinkan

Kommentare

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10 thoughts on “Die neuen israelischen Gesetze:”

    ariel, Samstag, 04.08.18, 23:23 Uhr

    die israelische gesellschaft teilt sich in zwei gruppen, diejenigen, welche die 25 zeilen des gesetzes lesen koennen und solche die es nicht koennen. mir ist erst jetzt aufgefallen, dass die ard kores ...

    die israelische gesellschaft teilt sich in zwei gruppen, diejenigen, welche die 25 zeilen des gesetzes lesen koennen und solche die es nicht koennen.

    mir ist erst jetzt aufgefallen, dass die ard korespondenten, weder arabisch noch hebraeisch richtig sprechen und verstehen koennen. somit verpassen sie ein ziemlich grosses teil von der israelischen realitaet.

    es gibt in dem gesetz rein gar nichts, dass irgendwie rassistisch verstanden werden kann. das wird natuerlich keinen antisemiten und judenhasser davon abhalten von rassismus oder apartheid zu sprechen.

      Gerd, Sonntag, 05.08.18, 13:27 Uhr

      Ariel, man muss weder Hebräisch, noch Arabisch können, um sich halbwegs mit der israelischen Politik auszukennen. Englisch reicht vollkommen, da israelische Zeitungen idR. englischsprachige Versionen ...

      Ariel, man muss weder Hebräisch, noch Arabisch können, um sich halbwegs mit der israelischen Politik auszukennen. Englisch reicht vollkommen, da israelische Zeitungen idR. englischsprachige Versionen haben.

      Aber man kann das Pferd nur zum Brunnen führen, wenn es nicht saufen will, säuft es nicht.

      ariel, Sonntag, 05.08.18, 14:27 Uhr

      gerd, genau hier liegt das problem. die redaktion liest hier ausschliesslich die linke und regierungsfeindliche haaretz. kaum jemand liest jerusalem post oder israel hayom. die meisten diskussionsduel ...

      gerd, genau hier liegt das problem. die redaktion liest hier ausschliesslich die linke und regierungsfeindliche haaretz. kaum jemand liest jerusalem post oder israel hayom. die meisten diskussionsduelle finden allerdings im fernsehen statt. wer von der redaktion schaut schon i24? wer der hebraeischen sprache nicht maechtig ist, kann unmoeglich das ganze bild sehen oder verstehen.

      Knut, Montag, 06.08.18, 12:13 Uhr

      Hallo Ariel, wie kommst Du eigentlich auch nur ansatzweise darauf, dass die ARD-Redaktion in Tel Aviv ausschließlich eine israelische Tageszeitung studiert? Glaubst Du im Ernst, professionell ausgebil ...

      Hallo Ariel,

      wie kommst Du eigentlich auch nur ansatzweise darauf, dass die ARD-Redaktion in Tel Aviv ausschließlich eine israelische Tageszeitung studiert? Glaubst Du im Ernst, professionell ausgebildete Korrespondenten könnten etwa die JPost, Yedioth Achronot oder die Times of Israel ignorieren? Israel Hayom, übrigens im Eigentum des US-Millardärs u. engen Bibi-Freundes Sheldon Adelson, ist ein schlimmes Schmier- und Hetzblatt, das ernsthafte Journalisten zu Recht für nicht zitierfähig halten.

      Wie kommst Du eigentlich darauf, dass in der Redaktion kein Hebräisch gesprochen wird? Hast Du Dir je die Mühe gemacht, die jeweiligen Namen unter den einzelnen Beträgen zu lesen? Hast Du während eines Livestreams mal darauf geachtet, wer sonst noch so im Hintergrund im Studio arbeitet? Ich glaube, die Mehrheit der ARD-Crew in Tel Aviv stammt in der Tat aus Israel.

      Aber wer zu einer differenzierten Diskussion gar nicht erst beitragen will, schert sich bekanntlich auch nicht um Fakten.

      ariel, Montag, 06.08.18, 21:48 Uhr

      knut, du wirst dich wunden, aber ich weiss wer in der ard redaktion in tel aviv arbeitet. ich weiss auch, wer in der deutschen botschaft dafuer sorgt, welche israel nachrichten (meldungen) in das kanz ...

      knut, du wirst dich wunden, aber ich weiss wer in der ard redaktion in tel aviv arbeitet. ich weiss auch, wer in der deutschen botschaft dafuer sorgt, welche israel nachrichten (meldungen) in das kanzleramt kommen. du wirst dich wundern, was man in so einem kleinem land mit ziemlich wenig deutschsprechenden juden alles wissen kann.

      man kann alleine an der auswahl der diskussionspartner verstehen, welche meinung die redaktion und ihre mitarbeiter vertretten.

      israel hayom mag eine juedischem mrd gehoeren – eine hetzerische zeitung ist sie dennoch nicht. du kannst die englische ausgabe online durchblaettern und uns allen die hetze aufzeigen, falls du sie findest. yossi beilin, ein linker politiker hat dort eine eigene kolumne.

      by the way. yedioth ahronot hat nachweislich in den beiden letzten wahlen bibi bashing betrieben und schlechte nachrichten ueber seine gegner heruntergespielt.

      die einzige zeitung, wo regelmaessig hetze zu lesen ist, ist die gern zitierte HAARETZ.

    Paul, Samstag, 04.08.18, 10:41 Uhr

    Rassismus gegenüber Nicht-Juden ist doch nichts neues. Die Zionisten waren schon immer Rassisten. Sie waren der Meinung, dass die europäischen Juden das Recht haben die Nicht-Juden aus Palästina zu ve ...

    Rassismus gegenüber Nicht-Juden ist doch nichts neues. Die Zionisten waren schon immer Rassisten. Sie waren der Meinung, dass die europäischen Juden das Recht haben die Nicht-Juden aus Palästina zu vertreiben und das Land und deren Besitz für sich zu beanspruchen. Die damaligen Einwohner Palästinas (egal ob orientalische Juden, Christen oder Muslime sahen sie als unterentwickelte Barbaren an, die man einfach vertreiben kann. Israel ist somit seit seiner Gründung ein rassisitischer Staat der von Terroristen gegründet wurde. Die Zionisten haben zig Massaker an Nicht-Juden verübt bevor sie den Staat Israel gegründet haben und seit der Staatsgründung ist der Staatsterror gegen Nicht-Juden ist Israel Staatsräson. Das neue Gesetz ist somit keine Überraschung und liberale Israelis gibt es leider kaum, die Mehrheit steht hinter Netanjahu und den radikalen Zionisten.

    Lotte, Samstag, 04.08.18, 10:21 Uhr

    Aha: das neue Gesetz muss also "emotional" und bzgl. "vager Befürchtungen für die Zukunft" verstanden werden. Die israelische, auch jüdische Gesellschaft, ist gespalten (nachvollziehbar). Der Wortlaut ...

    Aha: das neue Gesetz muss also „emotional“ und bzgl. „vager Befürchtungen für die Zukunft“ verstanden werden.
    Die israelische, auch jüdische Gesellschaft, ist gespalten (nachvollziehbar).
    Der Wortlaut gibt es nicht her.
    Doch bisher funktionen Gesetze genauso: Wortlaut für Wortlaut, Paragraph für Paragraph, Rechtsanspruch für Rechtsanspruch; sachlich und ziemlich un-emotional/ziemlich trocken/ manchmal ziemlich mühsam.

    Gerd, Freitag, 03.08.18, 20:08 Uhr

    "Arabisch verliert seinen Status als Amtssprache. Ferner definiert das Gesetz den Ausbau rein jüdischer Gemeinden als „nationalen Wert“, ..." Beide Aussagen sind falsch. Das Arabische wird im Gesetzt ...

    „Arabisch verliert seinen Status als Amtssprache. Ferner definiert das Gesetz den Ausbau rein jüdischer Gemeinden als „nationalen Wert“, …“

    Beide Aussagen sind falsch. Das Arabische wird im Gesetzt explizit geschützt: „C. This clause does not harm the status given to the Arabic language before this law came into effect.“ = Arabisch bekommt Bestandsschutz! Und die Idee rein jüdischer Gemeinden wurde vor der Verabschiedung aus dem Gesetz gestrichen.

    Den Volltext kann man in der Times of Israel nachlesen.

    Michael K., Freitag, 03.08.18, 18:04 Uhr

    Wie Tim sagte, es gibt Kritik aus allen Ecken der Gesellschaft, aber es scheint keine Massenbewegung zu sein. Interessant, dass 80.000 Menschen auf die gehen Straße um für das Recht auf Leihmütter zu ...

    Wie Tim sagte, es gibt Kritik aus allen Ecken der Gesellschaft, aber es scheint keine Massenbewegung zu sein. Interessant, dass 80.000 Menschen auf die gehen Straße um für das Recht auf Leihmütter zu demonstrieren, während die Diskriminierung von Nicht-Juden, die das neue Nationenstaatsgesetz beinhaltet, der jüdischen Bevölkerung in Israel kaum Sorge bereitet. Im Grunde hat das Gesetz auch nur wenig Einfluss auf die jüdische Bevölkerung, aber vertieft die Ausgrenzung von insbesondere Palästinensern, aber auch Druzen. Das Gesetz wird zu einem Zeitpunkt verabschiedet, wo Amerikaner einen Friedensplan in Aussicht stellen, aber die israelische Regierung dem Umstand mit ihrem Gesetz keine Bedeutung beimisst.
    Netanyahu stellte den Druzen ein Sondergesetz in Aussicht (keine Änderung des Grundgesetzes), aber a.G.v. Apartheidäußerungen eines Druzenführers hat er empört abgewinkt. Selbst mit Zugeständnissen an Druzen, aber nicht an Palästinenser, wird Israel an ihrer Apartheidpolitik festhalten.

      Michael K., Samstag, 04.08.18, 23:43 Uhr

      Ich nehme hiermit meine Annahme zurück, dass sich weniger Menschen für freiheitliche Belange wie Gleichheit, geltend für alle in Israel lebenden Menschen einsetzen als für das Recht auf Leihmütter. Ab ...

      Ich nehme hiermit meine Annahme zurück, dass sich weniger Menschen für freiheitliche Belange wie Gleichheit, geltend für alle in Israel lebenden Menschen einsetzen als für das Recht auf Leihmütter. Aber soweit ich das vernommen habe, ging es bei der Demonstration in Tel-Aviv hauptsächlich um die Druzen. Auch von Nicht-Juden war die Rede, aber eine klare Aussage auch die in Israel lebenden Palästinenser mit einzubeziehen drängte sich nicht auf. Dabei sollten doch alle Bürger Israels gleichberechtigt im Lande leben dürfen.