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Die Enttäuschung der Palästinenser

Präsident Abbas hatte auf eine UN-Resolution gehofft, die den US-Friedensplan verurteilt – vorerst wird sie nicht kommen

Die Palästinenser fühlen sich in einer kritischen Phase allein gelassen. Einziger Lichtblick beim Besuch des Palästinenserpräsidenten Abbas in New York ist das Zusammentreffen mit Israels Ex-Premier Olmert – es wird symbolisch bleiben.

Von Benjamin Hammer
Am 11.02.2020

Vor anderthalb Jahren kam es in Paris zu einem ungewöhnlichen Treffen. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas stand neben Israels früherem Premierminister Ehud Olmert. Beide lächelten. Das Treffen war eine Erinnerung: An Zeiten, in denen beide Seiten miteinander verhandelten, von Frieden sprachen. Ehud Olmert sagte Dinge, die sein Nachfolger Benjamin Netanjahu niemals sagen würde.

Mahmud Abbas kann Frieden schaffen. Er will Frieden schaffen. Er bekämpft den Terrorismus. Das ist Teil seiner Bemühungen zwischen uns und ihnen, Frieden zu schaffen.

— Ehud Olmert, ehemaliger Premier
Israels früherer Premierminister Olmert trifft heute in New York Palästinenserpräsident Abbas. Foto: dpa | picture alliance

Der palästinensische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er einen Mann wie Olmert vermisst. Heute will er ihn wiedertreffen, im Rahmen seines Besuchs des UN-Sicherheitsrates in New York. Dort will er um Unterstützung gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Trump werben.

Wir lehnen den Deal der USA vollständig ab, seit ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt wurde. Aber wir glauben noch immer an den Frieden. Einen Frieden, der auf einem mehrteiligen internationalen Mechanismus basiert, wie dem internationalen Quartett.

— Palästinenserpräsident Machmud Abbas

Zum Nahost-Quartett zählen die UN, die EU, Russland und die USA. Der palästinensische Präsident fordert, dass sich Länder wie Deutschland einmischen. Deshalb wird Abbas heute vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dort hatten die Palästinenser eigentlich auf eine Resolution gehofft, die den Nahostplan von Trump verurteilt. In einem Entwurf, der dem ARD-Studio Tel Aviv vorliegt, heißt es:

Die Initiative, die am 28. Januar 2020 vorgestellt wurde, entfernt sich von Grundsätzen, die international begrüßt wurden. Sie entfernt sich von Grundsätzen, die den Konflikt auf gerechte, umfassende und nachhaltige Weise lösen sollen. Grundsätze, die in Resolutionen der Vereinten Nationen verankert sind.

— Aus dem Entwurf der UN-Resolution
Im UN-Sicherheitsrat wird es keine Resolution zum Friedensplan geben. Foto: dpa | picture alliance

Dass die USA gegen diese Resolution ein Veto einlegen würden, war klar. Doch nun soll heute nach ARD-Informationen gar kein Beschluss vorgelegt werden. Ein Erfolg für die USA und Israel – und ein Desaster für die Palästinenser. Von palästinensischen Diplomaten heißt es, dass sich zu viele Mitglieder des Sicherheitsrates enthalten wollten – auch Deutschland. Israel hatte in der Vergangenheit das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Die Palästinenser fühlen sich nun in einer kritischen Phase allein gelassen. Vom Auswärtigen Amt in Berlin kommt Widerspruch. Aussagen über ein angeblich angekündigtes Abstimmungsverhalten Deutschlands träfen nicht zu. Die Palästinenser fühlen sich nun in einer kritischen Phase allein gelassen. Vom Auswärtigen Amt in Berlin kommt Widerspruch. Aussagen über ein angeblich angekündigtes Abstimmungsverhalten Deutschlands träfen nicht zu.

Ein Handschlag und Friedensgespräche zwischen einem israelischen Premier und einem palästinensischen Präsidenten waren 2007 noch möglich. Foto: dpa | picture alliance

Ehud Olmert, der frühere israelische Premierminister, hatte Machmud Abbas im Jahr 2008 ein Angebot für eine Zweistaatenlösung vorgelegt. Im Vergleich zum aktuellen Nahost-Plan des US-Präsidenten, sah der Plan von Olmert im Westjordanland deutlich mehr Territorium für die Palästinenser vor. Abbas habe den Plan nie abgelehnt, sagte Olmert. Aber der palästinensische Präsident habe  eben auch nicht zugestimmt. Ehud Olmert trat wegen einer Korruptionsaffäre zurück und musste später ins Gefängnis. Das mögliche historische Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern wurde nie geschlossen. Heute wollen Olmert und Abbas in New York gemeinsam den Plan aus dem Weißen Haus verurteilen. Ein rein symbolischer Auftritt. Denn der palästinensische Präsident mag einen früheren israelischen Premier auf seiner Seite haben. Beim UN-Sicherheitsrat ist das momentan nicht der Fall.

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Kommentare

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5 thoughts on “Die Enttäuschung der Palästinenser”

    ariel, Sonntag, 16.02.20, 6:47 Uhr

    @tina ich kann die palaestinenser sehr gut verstehen. gleich nach der unterzeichnung egal welchen friedensplanes, wird man sofort darauf hinweisen, dass man vor 1947 viel mehr haette haben koennen. d. ...

    @tina

    ich kann die palaestinenser sehr gut verstehen. gleich nach der unterzeichnung egal welchen friedensplanes, wird man sofort darauf hinweisen, dass man vor 1947 viel mehr haette haben koennen.

    d.h. alle kirege mit ihren 50000 toten auf beiden seiten waren selbstverschuldet. d.h. die fluechtlinge haben selbstverschuldet 70 jahre lang in fluechtlingslager gelebt.

    d.h. man hat 70 jahre vergeudet. aber d.h. auch, dass die palaestinenser nicht mehr die vorreiter des kampfes gegen juden sein werden. sie werden sich mit riesigen inneren problemen beschaeftigen muessen. d.h. sie werden zugeben muessen, dass sie den mehr als 100 jahre langen kampf gegen die juden verloren haben.

    das versteht JEDER. daher wird es keinen friedensplan geben, egal ob von trump, olmert oder abas organisert. die palaestinenser werden immer nein sagen, solange die juden in israel bleiben werden.

    Lotte, Donnerstag, 13.02.20, 13:01 Uhr

    Man kann (nur) bis zum Oslo-Abkommen 1993 zurückgehen ... Man kann bis zum UN-Teilungsbeschluss 1947 zurückgehen ... Man sollte bis zu den Anfängen der "Lösungen" und Aufteilung des ehemaligen Osmanis ...

    Man kann (nur) bis zum Oslo-Abkommen 1993 zurückgehen …

    Man kann bis zum UN-Teilungsbeschluss 1947 zurückgehen …

    Man sollte bis zu den Anfängen der „Lösungen“ und Aufteilung des ehemaligen Osmanischen Reiches/Völkerbundsmandat Palästina/u.a. Konferenz von San Remo 1920 mit ersten Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung – Nabi-Musa-Unruhen, Jerusalem 1920; Hebron 1929 – bereits in den Zwanzigern sowie zu den ersten Plänen der Aufteilung des Britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und arabischen/palästinensischen Staat, Peel-Kommission 1937 zurückgehen!
    1 Landstrich, 2 Völker (u.a.), Juden und Araber. Mit jeder arabischen Ablehnung und fehlenden Friedensabkommen wurde die Situation für die Bevölkerung beider Seiten erst mal schlimmer!
    Von der Situation in den umliegenden, arabischen Staaten ganz zu schweigen (kein arabischer Frühling, sondern Nightmare).
    Nur, dass Israel die Kriege überlebt hat und der Staat weiter aufgebaut wurde … und trotz allem blüht.

    Florian, Donnerstag, 13.02.20, 8:36 Uhr

    Tina, wer hat seit 1947 alle Lösungsversuche abgelehnt? Wer besteht auf vom Jordan bis zum Meer? Wer plant die Bombardierung von Tel Aviv? Sie scheinen klare Feindbilder zu haben. Das erleichtert und ...

    Tina, wer hat seit 1947 alle Lösungsversuche abgelehnt? Wer besteht auf vom Jordan bis zum Meer? Wer plant die Bombardierung von Tel Aviv?

    Sie scheinen klare Feindbilder zu haben. Das erleichtert und macht alles einfacher.

    Tina, Mittwoch, 12.02.20, 20:34 Uhr

    @ Ariel Nach dieser Darstellung scheinen die Araber wirklich unklug gehandelt zu haben. Aber dies ist die offizielle Version, die Show. Hinter den Kulissen sind wahrscheinlich 100 andere Sachen (evtl. ...

    @ Ariel
    Nach dieser Darstellung scheinen die Araber wirklich unklug gehandelt zu haben. Aber dies ist die offizielle Version, die Show. Hinter den Kulissen sind wahrscheinlich 100 andere Sachen (evtl. Blackmail) abgelaufen.

    Dass Trump ALLES für den Staat Israel tut, liegt wahrscheinlich auch nicht nur an seinem guten Herzen oder weil er alles tun möchte, worum seine Tochter Yael ihn bittet.

    ariel, Mittwoch, 12.02.20, 6:23 Uhr

    erstens muss ich meine verbluefung zum ausdruck bringen. ich verstehe wirklich nicht wieso olmert dem abbas so eine schuetzenhilfe liefert. saeb erekat, DER chefunterhaendler der palaestinenser, welch ...

    erstens muss ich meine verbluefung zum ausdruck bringen. ich verstehe wirklich nicht wieso olmert dem abbas so eine schuetzenhilfe liefert.

    saeb erekat, DER chefunterhaendler der palaestinenser, welcher alle verhandlungen miterlebt hat, wurde vor 10 jahren von einer arabischen zeitung gefragt, wieso die palaestineser den olmert plan nicht ahnahmen. der erekat erklaerte, dass yehud barak ihnen 90% anbot. Olmert gab ihnen 100% mit jerusalem als hauptstadt. Und sie(abas&co.) wollen noch etwas abwarten um mehr rauszuholen.