Foto: dpa | picture alliance

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"Die Demokratie ist in Gefahr"

Israels Präsident mahnt Knesset-Abgeordnete bei Eröffnungssitzung

Von Mike Lingenfelser
Am 04.10.2019

Das Wahlergebnis sei eine „Rote Karte für Populismus, für ein politisches System, das sich von den Differenzen zwischen uns nährt“, so Rivlin angesichts des politischen Patts. Er wirbt weiter für eine große, einende Koalition. Doch Premier Netanjahu kommt mit der Bildung einer neuen Regierung nicht voran. Mindestens bis Montag dauert unterdessen die Anhörung Netanjahus zu einer möglichen Anklage wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn an. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage gegen den Regierungschef entscheiden. Der Rechtsexperte Prof. Barzilai von der Universität Haifa hält es für unwahrscheinlich, dass Netanjahu einer Anklage entgeht. Es sei aber denkbar, dass der Generalstaatsanwalt den Vorwurf der Bestechlichkeit womöglich fallen lässt und es stattdessen zur einer Anklage wegen Untreue mit deutlich geringerem Strafmaß im Falle einer Verurteilung kommen könnte.

Den aktuellen Stand schildert Korrespondent Mike Lingenfelser im Schaltgespräch mit Phönix.

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Beitrag: Mike Lingenfelser | Kamera: Mike Shubitz | Ton: Ricardo Levy

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