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Demokratie in der Krise

Nutzt Netanjau die Corona-Pandemie für seinen eigenen politischen Vorteil? Die ersten Israelis protestieren

Die Regierung trifft Entscheidungen ohne die nötige Abstimmung im Parlament und sorgt dafür, dass der Gerichtsprozess gegen Netanjahu verschoben wird. Die Opposition sieht die Demokratie in Gefahr.

Von Tim Assmann
Am 21.03.2020

Die Demonstranten im Jerusalemer Regierungsviertel fordern Demokratie und halten dabei Schilder hoch, auf denen Premierminister Benjamin Netanjahu als Krimineller bezeichnet wird. Einige hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag nahe dem israelischen Parlament, der Knesset – dem Ort, an dem sich am Mittwoch ein beispielloser Vorgang ereignet hatte. Parlamentspräsident Juli Edelstein erklärte die Tagesordnung für beendet und vertagte auf den kommenden Montag. Die erste Sitzung des Anfang des Monats neugewählten Parlaments dauerte nur wenige Minuten. Die Fraktionen hätten sich nicht darauf einigen können, die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung im Parlamentsalltag umzusetzen, begründete Edelstein sein Vorgehen in einem Radio-Interview.

Wir haben das Parlament nicht geschlossen. Es öffnete pünktlich, so wie gesetzlich vorgesehen. Wir setzen die Vorgaben des Gesundheitsministeriums um und wir halten uns daran.

— Parlamentspräsident Juli Edelstein
Knesset-Sprecher Juli Edelstein verschob die Sitzung – und verhinderte so auch die Parlamentsarbeit der Opposition. Foto: dpa | picture alliance

Mit der Vertagung der Parlamentssitzung kam Juli Edelstein von der Noch-Regierungspartei Likud allerdings auch seiner bevorstehenden Abwahl als Präsident des Hauses zuvor. Er verhinderte die Bildung wichtiger Ausschüsse und er verzögerte so die Einbringung eines Gesetzes, mit dem die Opposition unterbinden will, dass der unter Korruptionsanklage stehende Premierminister Netanjahu für eine neue Regierungsführung überhaupt in Frage kommt. Nutzte der Parlamentspräsident also den Corona-Ausnahmezustand für parteipolitische Interessen? Für Yair Lapid vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß steht das außer Frage. Ministerpräsident Netanjahu schalte in der Corona-Krise das Parlament aus, sagte Lapid in einer Videobotschaft an die Israelis.

In Israel gibt es keine Legislative. Es gibt nur eine nicht gewählte Regierung, die von einer Person geleitet wird, die die Wahl verloren hat. Man kann das nennen, wie man will: Es ist keine Demokratie und diese Nicht-Demokratie hat Ihnen nun gesagt, dass es verboten ist, das Haus zu verlassen.

— Yair Lapid, Oppositionspolitiker
Oppositionspolitiker Jair Lapid ist nicht der Einzige im Land, der die Demokratie in Gefahr sieht. Foto: dpa | picture alliance

Seine Kritiker werfen Benjamin Netanjahu vor, die Corona-Krise zum eigenen Vorteil zu nutzen. Eigentlich sollte in dieser Woche der Korruptionsprozess gegen Netanjahu beginnen, doch der Justizminister, ein Vertrauter des Regierungschefs, ordnete wegen Corona eine weitgehende Einstellung des Betriebs der Gerichte an. Der Prozess wird nun frühestens Ende Mai beginnen. Im Streit um das Vorgehen von Parlamentspräsident Edelstein hat die Opposition nun Israels oberstes Gericht angerufen. Es prüft, ob Edelstein gegen geltendes Recht verstoßen hat. Bereits entschieden hat das Gericht über eine umstrittene Maßnahme der Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Aufgabe bekommen, die Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten und möglichen Kontaktpersonen auszuwerten und Bewegungsprofile zu erstellen. Danach verschickten die Sicherheitsbehörden hunderte von Textnachrichten an möglicherweise Infizierte und wiesen diese an, 14 Tage in Quarantäne zu gehen. Diese Art der Datenerhebung und Nutzung ist eigentlich nur zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Das Parlament hätte der Ausweitung zustimmen müssen, wurde aber von der Regierung umgangen. Das war rechtswidrig, entschied der oberste Gerichtshof. Wenn die Zustimmung des Parlaments nicht eingeholt wird, muss die digitale Überwachung von Corona-Infizierten und möglichen Kontaktpersonen in Israel eingestellt werden.

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1 thought on “Demokratie in der Krise”

    Ismael Isaak, Dienstag, 24.03.20, 8:27 Uhr

    Wahrscheinlich hat Netanjahu das Virus in die Welt gesetzt um seinen Gerichtstermin verschieben zu können und natürlich um an der Macht zu bleiben. Leider ist das Ganz dann aus dem Ruder gelaufen. Abe ...

    Wahrscheinlich hat Netanjahu das Virus in die Welt gesetzt um seinen Gerichtstermin verschieben zu können und natürlich um an der Macht zu bleiben. Leider ist das Ganz dann aus dem Ruder gelaufen. Aber seine Ziele sind trotzdem erstmal erreicht.