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Das letzte Treffen

Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama treffen sich am Rande der UN-Vollversammlung

Das Verhältnis von Premierminister Netanjahu und Präsident Obama ist von Misstrauen und Unverständnis geprägt. Oft redeten sie aneinander vorbei, Ein Rückblick auf die vergangenen Jahre.

Von Torsten Teichmann
Am 21.09.2016

Ich reise jetzt in die USA. Dort werde ich Präsident Obama treffen und ihm für seinen großartigen und wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels danken.

— Premierminister Benjamin Netanjahu

Auf dem Rollfeld des Flughafens Ben Gurion ist Premierminister Benjamin Netanjahu an die Mikrofone getreten. Er hat ein Statement vorbereitet, wie immer vor seinem Abflug in die USA.  Seine Worte sind herzlich und freundlich. In der Praxis ist das Verhältnis zu US-Präsident Obama dagegen von Misstrauen und Unverständnis geprägt. Der US-Präsident gilt in Jerusalem von Beginn an als naiv und unerfahren. Beim Besuch in Washington 2011 hält Netanjahu seinem Gastgeber öffentlich einen Vortrag über die Region:

 

Man kann nicht zurück zu den Grenzen von 1967. Diese Linien lassen sich nicht verteidigen. Sie berücksichtigen gewisse demografische Veränderungen nicht, die es in den vergangenen 44 Jahren gab.

— Benjamin Netanjahu im Jahr 2011

Noch größer sind die Differenzen beim Thema Iran. Washington ist beunruhigt über Spekulationen in Israel, die Regierung in Jerusalem könnte im Alleingang einen Angriff auf Irans Atomanlagen planen. Netanjahu spricht über Iran, Obama über eine Lösung des Nahostkonflikts. Beide reden aneinander vorbei. Ab 2013 bringt US-Außenminister Kerry Israelis und Palästinenser vorübergehend wieder an einen Verhandlungstisch. Obama reist nach seiner Wiederwahl sogar nach Jerusalem. Doch die Vermittlungsversuche scheitern. Die US-Regierung erklärt ihre Enttäuschung. Im Oktober 2014 reist Israels Regierungschef ein weiteres Mal nach Washington: Die US-Erklärung, der Siedlungsbau sei ein Hindernis für Frieden, sei Ausdruck von Ahnungslosigkeit, so Netanjahu bei CNBC:

Die sollten sich erst einmal die Fakten besorgen. Das sind keine Siedlungen, sondern Viertel von Jerusalem.

— Benjamin Netanjahu im Jahr 2014
Netanjahu spricht im März 2015 vor dem US-Kongress – ohne Abstimmung mit dem US-Präsidenten. Sein Thema: der Atomdeal mit Iran. Foto: picture alliance | dpa

Netanjahu spricht im März 2015 vor dem US-Kongress – ohne Abstimmung mit dem US-Präsidenten.  Foto: picture alliance | dpa

Netanjahus Konfrontation mit Obama wird auch in Israel kritisiert. Zum Beispiel als der Premier im März 2015 auf Einladung des US-Kongresses vor beiden Kammern in Washington spricht – ohne Abstimmung mit dem US-Präsidenten. Sein Thema: der Atomdeal mit Iran. Ein Abkommen, das die Verbreitung von Atomwaffen verhindern soll, würde ein Wettrüsten auslösen, sagte er 2015 vor dem US_Kongress. Dieses Abkommen wäre kein Ende der Waffen, sondern ein Ende der Waffenkontrollen. Und Obama geht öffentlich auf Distanz zum Bündnispartner: Netanjahu sei jemand, der immer skeptisch war über die Fähigkeiten von Israelis und Palästinensern, für den Frieden zusammenzukommen. Er sei ein Politiker, der sich sorgt, seine Koalition zusammenzuhalten, und der sein Amt behalten will.

Militärische Unterstützung in Milliardenhöhe

Trotzdem hat die US-Regierung Israel in allen Jahren militärisch unterstützt wie selten zuvor. Gerade haben beide Staaten eine Vereinbarung über militärische Hilfe in Höhe von 38 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre unterzeichnet. Nun könnte Obama trotzdem noch einmal auf das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen kommen, vermutet der Journalist Moav Vardi: „Hinter dieser Nachricht verbirgt sich die Sorge Netanjahus, dass Obama bis zum Verlassen des Weißen Hauses etwas in Bezug auf das palästinensische Thema unternehmen wird. Dies besorgt Netanjahu sehr.“ Netanjahu hat den Ton für das Gespräch in New York bereits gesetzt: Vor einer Woche hat er erklärt: Wer die Räumung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fordert, unterstütze „ethnische Säuberung“.

 

Kommentare

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18 thoughts on “Das letzte Treffen”

    gunther, Sonntag, 25.09.16, 16:20 Uhr

    Herr K. bringt – wie immer – seine üblichen Schlagwörter. Da ist die Rede vom palästinensischen Volk und von Apartheid. Seit wann gibt es ein palästinensisches Volk? Seit 1968, zweite Charta der PLO. ...

    Herr K. bringt – wie immer – seine üblichen Schlagwörter. Da ist die Rede vom palästinensischen Volk und von Apartheid.
    Seit wann gibt es ein palästinensisches Volk?
    Seit 1968, zweite Charta der PLO. Davor waren es palästinensische Araber.
    Die sogenannten Palästinenser gibt es nicht. Palästina ist ein historischer und geographischer, kein nationaler oder gar ethnischer Begriff.
    1968 brachte Arafat den neuen Volksbegriff ins Spiel, um nach dem Sechs-Tage-Krieg einen territorialen Anspruch zu erheben. Zuvor war z.B. Westjordanland kein Teil des Anspruchs der sog. Palästinenser. Es war seit 1948 okkupiertes Gebiet des künstlich geschaffenen Staates Jordanien. Offenbar ist Okkupation durch Jordanien legitim.
    Der Vorwurf der Apartheid gegenüber Israel ist ein derzeit übliches antisemitisches Klischee von Antisemiten. Wenn Herr K. nach Gaza blicken würde, könnte er erkennen, wie menschenverachtend, inhuman, rassistisch die Hamas ihr Terrorregime betreibt.

    gunther, Sonntag, 25.09.16, 7:54 Uhr

    Da nimmt dir einer dein Land weg... Herr K., dann informieren Sie sich doch einmal, unter welchen Umständen Juden aus den arabischen Staaten vertrieben wurden. Unter welchen Umständen der Islam Paläst ...

    Da nimmt dir einer dein Land weg…

    Herr K., dann informieren Sie sich doch einmal, unter welchen Umständen Juden aus den arabischen Staaten vertrieben wurden.
    Unter welchen Umständen der Islam Palästina erobert hat.
    Unter welchen Umständen die arabischen Brüder und Schwestern als sog. Flüchtlinge in den arabischen Staaten leben müssen.
    Unter welchen Umständen die Niczt-Wähler der Hamas in Gaza bedroht werden.
    Unter welchen Umständen angebliche Gegner der Hamas in Gaza öffentlich hingerichtet werden.
    Unter welchen Umständen Mädchen der christlichen Minderheit in Gaza sich kleiden müssen.

    Das alles ist humanitär korrekt. Nicht wahr?

      Michael K., Sonntag, 25.09.16, 14:27 Uhr

      @gunther, hier ein paar kurze Antworten: 1. Unter welchen Umständen wurden Juden aus arabischen Staaten vertrieben? Erst kam es zu der UNO-Teilungserklärung ohne Beteiligung der Menschen (Palästinense ...

      @gunther, hier ein paar kurze Antworten:
      1. Unter welchen Umständen wurden Juden aus arabischen Staaten vertrieben? Erst kam es zu der UNO-Teilungserklärung ohne Beteiligung der Menschen (Palästinenser), die die Teilung betraf (Nov 1947). Danach begann der Prozess der Vertreibung der Palästinenser schon vor der Gründung Israels (Mai 1948) und in vollem Umfang danach. Wir sprechen hier von etwa 750.000 arabischen Palästinensern, die trotz UNO-Resolutionen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren durften.
      Wer Frieden will würde das anerkennen und versuchen in irgendeiner Weise Abhilfe schaffen zu wollen. Das ist leider nie ein Thema. Man verrechnet lieber die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern mit der vorhergegangenen Vertreibung der Palästinenser. Als ob diese für die Vertreibungen verantwortlich wären.
      Der UNO-Teilungsplan wurde nicht freundlich von den arabischen Staaten aufgenommen. Ich will mich nicht als Experte aufspielen. Ich erwarte, dass man eines Tages ehrlich auf beiden Seiten mit der Geschichte umgeht. Anstatt selbst eine Antwort zu geben, beziehe ich mich auf jüdische Stimmen, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass es auch (oder hauptsächlich) zionistische „Betriebsamkeit“ war, die Juden nach Israel getrieben hat. Israel sollte ja das Land der Juden sein. Ich bin auf diesen Aspekt aufmerksam geworden in Verbindung mit einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, die die Vertreibung der Juden zum Thema hatte, aber von kritischen Juden vehement als nicht wahrheitsgemäss kritisiert wurde. Aber richtig ist, dass wir es mit zwei Flüchtlingswellen zu tun haben, was auf die gleiche Ursache und den gleichen Verursacher zurückzuführen ist. Eine ehrlich Analyse dieser Vertreibung und wer sie inszeniert hat, gibt es die? Ich lasse mich gerne belehren.

      2. Deine anderen Fragen lassen sich leicht damit beantworten, dass die andauernde Besatzung, die Enteignungen, der illegale Siedlungsbau, Hauszerstörungen und resultatlose Friedensgespräche die Menschen frustrieren und letztlich radikalisieren. Hamas wurde in Gaza nicht des Islams wegen gewählt, sondern weil man hoffte durch eine andere Gangart die ersehnte Freiheit und Selbstbestimmung erlangen zu können. Es ist nicht zuletzt eine ungerechte Politik, die einer weiteren Säkularisierung der arabischen Gesellschaften keinen Raum liess und sich zum Leidwesen aller stark gegenteilig entwickelte.

    Renate, Samstag, 24.09.16, 11:40 Uhr

    @Lustig "Wirklich? Das freut mich aber! Dann habe ich alles richtig geschrieben." :-) Frau Lustig, ich glaube Sie nehmen mich zu wichtig.

    @Lustig

    „Wirklich? Das freut mich aber!

    Dann habe ich alles richtig geschrieben.“

    🙂
    Frau Lustig, ich glaube Sie nehmen mich zu wichtig.

      "Lustig", Sonntag, 25.09.16, 3:11 Uhr

      @renate Ich dachte, Sie brauchen das! Aber da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.

      @renate

      Ich dachte, Sie brauchen das!

      Aber da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.

    Sébastien, Freitag, 23.09.16, 20:39 Uhr

    @ariel, kennst Du die amerikanische TV-Serie 'weeds' von creator Jenji Kohan? Einfach großartig und dabei immer auch sehr jüdisch, ähnlich wie 'Seinfeld' und noch mehr, große klasse, politisch-unpolit ...

    @ariel,
    kennst Du die amerikanische TV-Serie ‚weeds‘ von creator Jenji Kohan? Einfach großartig und dabei immer auch sehr jüdisch, ähnlich wie ‚Seinfeld‘ und noch mehr, große klasse, politisch-unpolitisch bis klischee-klischeelos und fast perfekt.

    In Staffel vier Folge vier gibt es einen kleinen, eher unscheinbaren Dialog zwischen Onkel Lenny Botwin (mit dem großartigen Albert Brooks) und seinem jungen Neffen Shane Botwin. In einer bekannten Suchmaschine unter „weeds-never again“ ist dieser kurze Ausschnitt zu finden:

    Onkel Lenny: „Listen, genocide can happen again if we we’re not vigilant. It must never happen again.“
    Neffe Shane: „It has happened again.“
    Onkel Lenny: „What?“
    Neffe Shane: „Genocide. In Rwandaa, Lambodia, Bosnia.“
    Onkel Lenny: „No, no, to Jews. It must never happen again to Jews. What do I give a shit about the other places?“

    Oh oh. Ist das jetzt ein Klischee? Oder Antisemitismus? Politisch oder Kritik an einer Politik? Oder gar oberflächlich?
    Kannst Dir oder könnt Ihr Euch aussuchen oder auch nicht.

    Wie gesagt, eine großartige Serie mit klasse Schauspielern und tollen jüdischen Autoren. Oder halt (immer auch) jüdisches Leben in den USA. Anders als in Israel? Keine Ahnung, weiß ich nicht.

    Übrigens, ich halte Obama für viel jüdischer als es Netanjahu ist. Also meiner Meinung nach – bin ich damit auch nicht alleine.

    Michael K., Donnerstag, 22.09.16, 20:27 Uhr

    Da nimmt dir einer dein Land weg, schickt seine Bewohner ins Nirgendwo auf die Flucht (ethnische Säuberung), besiedelt rechtswidrig das besetzte Land und erzürnt sich über die immer lauter werdende Au ...

    Da nimmt dir einer dein Land weg, schickt seine Bewohner ins Nirgendwo auf die Flucht (ethnische Säuberung), besiedelt rechtswidrig das besetzte Land und erzürnt sich über die immer lauter werdende Aufforderung der weiteren Kolonialisierung Einhalt zu gebieten, indem er den Spiess (Geschichte) einfach umdreht und behauptet, man würde ihn zwingen eine ethnische Säuberung von im Westjordanland illegal angesiedelten Juden vorzunehmen zu müssen.

    Der Mann der diese Politik und Denkweise vertritt trifft auf den Präsidenten der USA und dankt ihm für die Unterstützung, die Israel zur Wahrung ihrer Sicherheit erfahren hat. Oder mit anderen Worten, er dankt der USA für die Unterstützung das palästinensische Volk weiterhin drangsalisieren und unterwerfen zu dürfen. Damit ein Apartheidstaat und dessen Prime Minister nicht weinen muss, haben sich die USA noch einmal von ihrer grosszügigen Seite gezeigt und Israel militärische Hilfe von 38 Billionen USD für die nächsten 10 Jahre zugesagt. Aber von Dank war keine Rede, denn in Israel ist man höchst unzufrieden mit der Höhe der vertraglich versprochenen Militärhilfe. Mit mehr Geschick hätte man doch noch viel mehr herausholen können, ja müssen. Also kein Grund zu danken, aber lieber nochmal eins draufhauen und dem Präsidenten erklären, dass die illegale Besiedlung des Westjordanlandes doch unmöglich ein Hindernis für „sehnlichst“ erhoffte Friedensverhandlungen sein können.

    Wie lange soll die Welt noch hingehalten werden, bis man unter einer Besatzung lebenden Menschen ihnen Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung einräumt. Es ist schwer zu kapieren, warum die Amerikaner das Spiel der Doppelmoral so leichtfertig mitspielen. Man muss hoffen, dass bei einem die israelische Siedlungspolitik verurteilendem Antrag das automatische Veto der USA im UN-Sicherheitsrat endlich einmal ausbleibt. Wer es Ernst mit dem Frieden im Mittleren Osten meint, der hätte sich für Frieden eingesetzt und ihn eingefordert und alles Reden von einer Militärhilfe erst einmal auf die lange Bank geschoben.

      Michael K., Freitag, 23.09.16, 10:04 Uhr

      ..... sollte wohl heissen 38 Milliarden USD ( und nicht Billionen)..,sorry.

      ….. sollte wohl heissen 38 Milliarden USD ( und nicht Billionen)..,sorry.

      ariel, Freitag, 23.09.16, 10:43 Uhr

      wenn du dich aufregst, so scheint israel alles richtig zu machen. :) schoenen tag noch!

      wenn du dich aufregst, so scheint israel alles richtig zu machen. 🙂 schoenen tag noch!

    "Lustig", Mittwoch, 21.09.16, 17:33 Uhr

    “Ich reise jetzt in die USA. Dort werde ich Präsident Obama treffen und ihm für seinen großartigen und wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels danken.” Hat Netanjahu das absichtlich so extrem formuli ...

    “Ich reise jetzt in die USA. Dort werde ich Präsident Obama treffen und ihm für seinen großartigen und wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels danken.”

    Hat Netanjahu das absichtlich so extrem formuliert, damit die Leute was zu lachen haben?

    Wahrscheinlich hat er in Gedanken hinzugefügt: „Und wenn Obama endlich aus dem weißen Haus auszieht, werde ich eine Party schmeißen!“

    So geht es vielen in Deutschland, leider werden sie noch 1 Jahr warten müssen (hoffentlich nur 1 Jahr).

      "Lustig", Mittwoch, 21.09.16, 17:39 Uhr

      “Hinter dieser Nachricht verbirgt sich die Sorge Netanjahus, dass Obama bis zum Verlassen des Weißen Hauses etwas in Bezug auf das palästinensische Thema unternehmen wird. Dies besorgt Netanjahu sehr. ...

      “Hinter dieser Nachricht verbirgt sich die Sorge Netanjahus, dass Obama bis zum Verlassen des Weißen Hauses etwas in Bezug auf das palästinensische Thema unternehmen wird. Dies besorgt Netanjahu sehr.”

      Ich denke, diese Sorge ist berechtigt. Dann war die Aussage auf dem Flughafen doch eher ein Notfall-Schleimen.

      ariel, Donnerstag, 22.09.16, 16:18 Uhr

      Netanjahu hat es recht gut hingekriegt, sich obama vom hals zu halten. bis auf den irandeal hat obama nur den palaestinensern geschadet.

      Netanjahu hat es recht gut hingekriegt, sich obama vom hals zu halten.
      bis auf den irandeal hat obama nur den palaestinensern geschadet.

      "Lustig", Donnerstag, 22.09.16, 18:32 Uhr

      @ariel "bis auf den irandeal" Der Irandeal ist aber kein Peanut! Und jetzt hat Obama nix mehr zu verlieren, oder? Warum sollte er sich zurückhalten, wenn er auf Netanjahus=Israels Kosten nochmal sein ...

      @ariel

      „bis auf den irandeal“

      Der Irandeal ist aber kein Peanut!

      Und jetzt hat Obama nix mehr zu verlieren, oder?
      Warum sollte er sich zurückhalten, wenn er auf Netanjahus=Israels Kosten nochmal sein Gutmensch-Image aufpolieren könnte?

      renate, Donnerstag, 22.09.16, 22:44 Uhr

      Mir wird schlecht (und das nicht aufgrund der Worte Netanjahus)

      Mir wird schlecht (und das nicht aufgrund der Worte Netanjahus)

      "Lustig", Samstag, 24.09.16, 3:44 Uhr

      @renate Wirklich? Das freut mich aber! Dann habe ich alles richtig geschrieben.

      @renate

      Wirklich? Das freut mich aber!

      Dann habe ich alles richtig geschrieben.

    ariel, Mittwoch, 21.09.16, 17:18 Uhr

    kurz gesagt, barak obama har rein gar nichts erreicht, nicht mal ein bisschen... der naechste praesident sollte seine zeit nicht mit dem konflikt verschwenden.

    kurz gesagt, barak obama har rein gar nichts erreicht, nicht mal ein bisschen…

    der naechste praesident sollte seine zeit nicht mit dem konflikt verschwenden.

    Journalist, Freia, Mittwoch, 21.09.16, 15:03 Uhr

    Nach dem Anschlagsversuch eines Jordaniers in Jerusalem tröstet der palästinensische Präsident Abbas die Hinterbliebenen. Der erschossene Attentäter lebe jetzt im Paradies, schreibt er. Der palästinen ...

    Nach dem Anschlagsversuch eines Jordaniers in Jerusalem tröstet der palästinensische Präsident Abbas die Hinterbliebenen. Der erschossene Attentäter lebe jetzt im Paradies, schreibt er.
    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den am Freitag erschossenen jordanischen Attentäter gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben an die Angehörigen pries er Said Amro als „Märtyrer, der die reine Erde von Palästina mit seinem Blut bewässert hat“. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass „Allah den Märtyrer in seine Gnade einhüllen wird und dass er im Paradies wohnen wird“. Dies meldet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
    Der 28-jährige Jordanier hatte am Freitag am Damaskustor in Jerusalem versucht, Grenzpolizisten mit mehreren Messern anzugreifen. Daraufhin wurde er erschossen. Das jordanische Außenministerium kritisierte die Tötung als „barbarische Tat“. Israel schickte Videoaufzeichnungen als Beweismaterial. Die Familie Amro lebt in Karak, östlich des Toten Meeres.

      "Lustig", Donnerstag, 22.09.16, 12:06 Uhr

      Vielen Dank für Ihren Beitrag! "Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den am Freitag erschossenen jordanischen Attentäter gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben....." Jetzt würde mich noch d ...

      Vielen Dank für Ihren Beitrag!

      „Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den am Freitag erschossenen jordanischen Attentäter gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben…..“

      Jetzt würde mich noch der aktuelle Kontoauszug der Familie interessieren.