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Das Ende großer Hoffnungen

Vor 25 Jahren unterzeichneten Palästinenser und Israelis die Osloer Vereinbarungen

Am 13. September 1993 gaben sich Rabin und Arafat die Hand – ein historischer Augenblick. Damals sah es so aus, als stehe der Frieden unmittelbar bevor. Doch bis heute konnten sich Israel und die Palästinenser in den Kernfragen des Konflikts nicht einigen. Ein Beitrag von BR-Reporter Julio Segador.

Von Studio Tel Aviv
Am 12.09.2018

Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Am 13. September 1993 – vor genau 25 Jahren – schüttelten sich Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und Palästinenserführer Jassir Arafat im Rosengarten des Weißen Hauses die Hände. US-Präsident Bill Clinton stand dahinter mit ausgebreiteten Armen. Ein historischer Handschlag zweier Erzfeinde, die einen neuen Weg einschlagen wollten. Rabin brachte es auf den Punkt:

Wir haben gegen die Palästinenser gekämpft. Jetzt sagen wir zu ihnen, klar und deutlich: Es sind genug Blut und Tränen geflossen. Genug davon.

— Jitzchak Rabin, ehemaliger Premier
Stellvertretend für Israel unterzeichnete Shimon Peres die Osloer Vereinbarungen. Foto: dpa | picture alliance

Beide Seiten – Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO – erkannten sich nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo gegenseitig an. In einer Prinzipienerklärung vereinbarten sie Gewaltfreiheit und eine 5-jährige Übergangszeit, in der die Palästinenser in Teilen des Westjordanlandes und im Gazastreifen die Selbstverwaltung übernehmen sollten. Eine Lösung im jahrzehntelangen Nahostkonflikt schien erstmals möglich. Doch es war nur ein kurzes Intermezzo. 25 Jahre danach scheint sich der Geist von Oslo, das Versprechen auf einen dauerhaften Frieden, verflüchtigt zu haben. Der jetzige Palästinenserpräsident Machmud Abbas – einer der Unterzeichner des Osloer Abkommens – klingt frustriert: „Was Oslo anbelangt, sage ich: Oslo ist tot. Israel hat Oslo beendet.“ Jossi Beilin war 1993 stellvertretender Außenminister Israels. Er gilt als einer der Architekten des Osloer Abkommens. Für ihn ist klar: Die Punkte, die zum Scheitern führten, waren im Abkommen selbst bereits enthalten.

Der Fehler lag darin, dass wir diesen besonderen Moment, in dem Clinton Präsident und Rabin Premierminister waren, und in dem Arafat seine Meinung änderte, nicht ausgenutzt haben, um zu einem dauerhaften Abkommen mit den Palästinensern zu gelangen. Stattdessen wählten wir ein Übergangsabkommen, das den radikalen Kräften auf beiden Seiten fünf Jahre Zeit gab, dieses Abkommen zu verhindern. Was ihnen auch gelang.

— Jossi Beilin, einer der Architekten des Osloer Abkommens
Chance verpasst: Jossi Beilin war einer der Architekten der Osloer Vereinbarungen. Heute sieht er die Fehler von damals. Foto: BR | Julio Segador

Schon bald bestimmten wieder Misstrauen und Gewalt den Alltag in Nahen Osten. Anschläge auf beiden Seiten beflügelten die Gegner der Vereinbarungen. Die Ermordung Rabins durch einen israelischen Ultrarechten im Jahr 1995 markierte den Beginn des Scheiterns. Bei den Palästinensern bekam die islamistische Hamas Aufwind, Israel forcierte unter dem neuen Premier Benjamin Netanjahu den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, bis heute. Vor allem ihm, Benjamin Netanjahu, gibt die jetzige Palästinenserführung die Schuld am gescheiterten Friedensprozess. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat war in Oslo einer der Unterhändler der Palästinenser.

25 Jahre später hat er es geschafft, die Israelis und Palästinenser dorthin zurückzubringen, wo sie 1992 bereits waren. Es gibt eine Macht vom Jordan bis zum Mittelmeer, einschließlich Gaza, und das ist die Besatzungsmacht Israel.

— Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär
Saeb Erekat sieht in Israels Premier Netanjahu den Schuldigen für das Scheitern der Friedensverhandlungen. Foto: BR | Benjamin Hammer

Bis 1999 sollte ein endgültiger Frieden ausgehandelt werden, so sahen es die Vereinbarungen vor. Doch nach 1993 scheiterte eine Verhandlungsrunde nach der anderen. Zwar gibt es in Teilgebieten des Westjordanlandes bis heute eine palästinensische Selbstverwaltung – die wesentlichen Kernfragen indes sind bis heute strittig: Die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, der Status von Ostjerusalem. Stattdessen sind gerade seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Fakten geschaffen worden, die eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses erschweren. Etwa die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Israels Premier Netanjahu sieht sich in seinem Kurs bestätigt.

Die Entscheidung des US- Präsidenten ist ein wichtiger Schritt Richtung Frieden. Denn es wird keinen Frieden ohne Jerusalem als Hauptstadt Israels geben.

— Premier Benjamin Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat seit geraumer Zeit schon den „Deal des Jahrhunderts“ angekündigt. Ob dieser Deal auf die vielbeschworene Zweistaatenlösung setzt, auf eine Teil-Annexion des Westjordanlandes, auf eine Konföderation, also einen Staatenbund, oder alles beim jetzigen unklaren Stand belässt – Trump will die Details seines Friedensplans noch in diesem Jahr veröffentlichen. Dennoch wollen manche die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Friedensprozess wiederauflebt. Jossi Beilin, einer der Hauptprotagonisten vor einem Vierteljahrhundert, hat den Glauben daran nicht verloren. Die Situation so beizubehalten, wie sie jetzt ist, sei nicht mehr lange möglich, meint er.

Wir kennen die Palästinenser sehr gut und sie kennen uns. Wir sind nicht mehr die Unbekannten von früher. Wenn in Israel ein Staatsmann an die Macht kommen sollte, der bereit ist, für den Frieden Gefahren auf sich zu nehmen – auch die Gefahr, sein Leben zu verlieren – dann wird es Frieden geben. Das gilt auch für die palästinensische Seite.

— Jossi Beilin, einer der Architekten des Osloer Abkommens

Kommentare

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6 thoughts on “Das Ende großer Hoffnungen”

    Lotte, Donnerstag, 13.09.18, 15:54 Uhr

    " ... vom Jordan bis zum Mittelmeer" Soso, Herr Saeb Erekat ... Und mit wem soll Israel zukunftsfähig verhandeln, wenn Mahmud Abbas zwar gewählt an die Regierung kam, jedoch ohne neue Wahlen, ohne neu ...

    “ … vom Jordan bis zum Mittelmeer“

    Soso, Herr Saeb Erekat …
    Und mit wem soll Israel zukunftsfähig verhandeln, wenn Mahmud Abbas zwar gewählt an die Regierung kam, jedoch ohne neue Wahlen, ohne neue Legitimation (seit 2009) einfach dran bleibt und die Hamas Israels Löschung von der Landkarte sowie den Tod aller Juden weltweit im Programm hat ?

    Lotte, Donnerstag, 13.09.18, 15:33 Uhr

    Hoffnung auf Frieden (seit Staatsgründung) und Verhandlungen gab es immer wieder. Das eigentliche und endgültige Ende von "Oslo" war "Camp David" Juli 2000 mit den größten Zugeständnissen, die der Sta ...

    Hoffnung auf Frieden (seit Staatsgründung) und Verhandlungen gab es immer wieder.

    Das eigentliche und endgültige Ende von „Oslo“ war „Camp David“ Juli 2000 mit den größten Zugeständnissen, die der Staat Israel jemals in seiner Geschichte gemacht hat durch Ehud Barak (allerdings ohne uneingeschränktes Rückkehrrecht; s. aktuell „March of Return“) … ergebnislos
    und
    die folgende 2. Intifada ab Sept. 2000 durch die Palästinenserorganisationen Hamas, Islamischer Jihad, Fatah.
    Vereint im vorsätzlichen Terror gegen Zivilisten, egal ob Kind, Schwangere, Zufällig-am falschen Ort- zur falschen Zeit-Seiende … deshalb vorzugsweise in Linienbussen und Restaurants.
    Bsp. Disco Delphinarium/Tel Aviv/Jugendliche
    Bsp. Pizzeria Sbarro/Jerusalem/Kinder
    Bsp. Park Hotel/Netanja/ religiöser Feiertag Pessach/Familien
    Lynchmord an 2 israelischen Soldaten, die sich versehentlich per Auto verfranzt hatten, in Ramallah, vor laufenden Kameras.
    Unzählige Bus-Attentate (im Kernland Israel).

      Lotte, Donnerstag, 13.09.18, 19:42 Uhr

      Aus gegebenem Anlass (Verwicklung von Familienangehörigen in Anschläge, z.B. Pizzeria, s.o.). Ahed Tamimi u. Eltern u. 2 Brüder sind laut Jerusalem Post ("Israel Prevents Ahed Tamimi and Family Travel ...

      Aus gegebenem Anlass (Verwicklung von Familienangehörigen in Anschläge, z.B. Pizzeria, s.o.).
      Ahed Tamimi u. Eltern u. 2 Brüder sind laut Jerusalem Post („Israel
      Prevents Ahed Tamimi and Family Travelling Abroad“/13.9.2018)
      zu einer 20-Tage-Reise nach Europa (Belgien, Frankreich, Spanien) aufgebrochen, um über ihren „palästinensischen Widerstand“ zu berichten.
      Wer finanziert diese Reise ?
      Wo sind sie eingeladen ?
      Wundert sich da jemand, wenn die Saat aufgeht.

      Michael K., Donnerstag, 13.09.18, 20:40 Uhr

      Lotte, Paästinenser wurden vetrieben, ihre Dörfer zerstört und sie leben weiterhin als Flüchtlinge im eigenen oder in einem Nachbarland und du sprichst von größten Zugeständnissen. Du wie alle deine G ...

      Lotte, Paästinenser wurden vetrieben, ihre Dörfer zerstört und sie leben weiterhin als Flüchtlinge im eigenen oder in einem Nachbarland und du sprichst von größten Zugeständnissen. Du wie alle deine Glaubensbrüder sollten endlich lernen, dass Freiheit ein Menschenrecht ist.

      Camp David war ein Prozess, der viell zu spät in Gang kam. Keine Entscheidungen wurden im Camp David getroffen. Es gab nicht einmal Aufzeichnungen über geführte Verhandlungen. Die Verhandlungen wurden fortgesetzt bis zum letzten Tag der Clinton Regierung. Am 23. Dez. 2000 legte Clinton einen Plan vor ( Tage vor seinem Rücktritt), dem Barak und Arafat mit Möglichkeit für kleinere Abänderungen zustimmen sollten. Wenn nicht, dann wäre der Plan ( Clinton Parameter) mit seinem Rücktritt vom Tisch. Am 28.Dez. stimmten Barak und Arafat im Prinzip Clinton’s Plan zu, doch mit Vorbehalten, die zu klären seien. Barak trat am 9.Dez. zurück. Bush erstattete Clinton. Der Prozess war in die Sackgasse geraten.

      Michael K., Donnerstag, 13.09.18, 21:16 Uhr

      Lotte, "vereint im Terror"heisst was? Plumpe Anschuldigungen ohne verstehen zu wollen. Terror hätte man nämlich vermeiden können. Sharon hatte sich vorgenommen als Teil seines Wahlkampfes den Tempelbe ...

      Lotte, „vereint im Terror“heisst was? Plumpe Anschuldigungen ohne verstehen zu wollen. Terror hätte man nämlich vermeiden können. Sharon hatte sich vorgenommen als Teil seines Wahlkampfes den Tempelberg zu besuchen. Ein riskantes Spiel und Gewalt und Aufruhr war zu befürchten. Barak wusste davon, war aber untätig. Arafat hatte Clinton angerufen , um auf Barak einzureden die Provokation zu vermeiden. Aber statt Clinton sprach er mit Dennis Ross, der „neutrale“, amerikanische Vermittler, der seine zweite Heimat in Israel hat. Der hätte etwas bewegen können, aber die Dingen gingen mit der 2.Intifada ihren Gang

      Es war und ist immer noch ein Problem wie es Trump, Kushner und Halay ja täglich kundtun, Die USA sind mehr oder weniger Erfüllungsgehilfe israelischer Politik und Interessen. Sie haben einfach nicht den Mut sich auf eine neutrale Position einzustellen. Sie sind einem israelischen Staat verpflichtet, nicht aber dem Frieden. Ein wesentlicher Grund des ausgebliebenen Friedens.

    ariel, Mittwoch, 12.09.18, 14:15 Uhr

    manche beitraege gelingen nur dann, wenn man die teile der wahrheit den lesern vorenthaltet. so wurden die verhandlungen zwischen israelischem premier ehud barak und dem arafat von 2000 nicht erwaehnt ...

    manche beitraege gelingen nur dann, wenn man die teile der wahrheit den lesern vorenthaltet. so wurden die verhandlungen zwischen israelischem premier ehud barak und dem arafat von 2000 nicht erwaehnt.

    ehud barak wollte eine komplette loesung. hat alles auf den tisch gelegt. jerusalem als palaestinensische hauptstadt. fast das gesammte judea und samaria. einfach alles. wenn josi beilin sich beschwert, dass der prozess 5 jahre dauerte, wie erklaert er dann ausgerechnet das scheitern die verhandlungen von 2000? da ging es doch um eine sofortige loesung die viel weiter ging, als die oslo vertraege es erlaubten.

    ich weiss nicht mehr wie viele erklaerungen von den ganzen oslo vaeter ich in den letzten wochen gelesen haben… alle sagen was anderes. keiner weiss, wieso oslo gescheitert ist, aber jeder will sich selbst und oslo verteidigen. spaetestens nach 2000 sollte jedem klar sein, dass die palaestinenser sich mit westbank und jersualem nicht zufrieden geben wollen.