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Bilanz: ernüchternd

Vor einem Jahr beschloss Trump, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – bald soll der Friedensplan folgen 

Frieden zwischen Israel und den Palästinensern wäre für Trump der ultimative Deal. Bisher hat seine Nahost-Politik nicht dazu beigetragen. Für die Palästinenser steht fest, dass die USA nicht mehr als Vermittler infrage kommen. 

Von Benjamin Hammer
Am 06.12.2018

Das komplette Radiofeature zum Thema ist hier nachzuhören:

Am 6. Dezember 2017 kündigt US-Präsident Donald Trump in Washington an, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Ich habe festgelegt, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Israel ist eine souveräne Nation, und sie kann wie jede andere Nation ihre Hauptstadt bestimmen. Dies anzuerkennen ist eine notwendige Bedingung, um Frieden zu erreichen.“ Frieden zwischen Israelis und Palästinensern – das ist für Trump der ultimative Deal. Der US-Präsident hat mehrfach versprochen, er und sein Team würden das hinkriegen. Doch die Bilanz ist ein Jahr nach der Jerusalem-Entscheidung ernüchternd. Die Gewalt im Nahen Osten hat massiv zugenommen. Den großspurig angekündigten Friedensplan hat Trump immer noch nicht vorgelegt. Die Palästinenser weigern sich, mit Trump und dessen Team auch nur zu sprechen. Denn sie beanspruchen den Ostteil von Jerusalem.

Jerusalem bedeutet für mich: meine Kultur, mein Glaube, meine Geschichte und Zukunft.

— Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler

Ein palästinensischer Staat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt ergebe einfach keinen Sinn, meint Erekat. Doch ob Trumps Friedensplan überhaupt eine Zweistaatenlösung vorsieht – also einen palästinensischen Staat an der Seite von Israel – ist unklar. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der US-Präsident gesagt:

 Ich schaue mir eine Zweistaatenlösung an und eine Einstaatenlösung. Und ich mag das, was beide Seiten mögen. Ich kann mit beidem leben.

— US-Präsident Donald Trump

Israels Regierung lehnt einen palästinensischen Staat in den Grenzen ab, die vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden – also im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem. Premierminister Benjamin Netanjahu argumentiert auch mit Israels Sicherheit. Würde sich Israel komplett aus dem Westjordanland zurückziehen, so Netanjahu, würde ein zweiter Gazastreifen entstehen. Dort regiert die islamistische Hamas, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt. Dass die Hamas und die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Abbas ihren Machtkampf weiterhin nicht beendet haben, macht die Lage im Nahen Osten aktuell noch komplizierter. Ein Jahr nach seiner Jerusalem-Entscheidung bleibt der US-Präsident dabei: dass er Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt habe, habe die Region einem Frieden nähergebracht.

Jerusalem war immer der Grund, warum so ein Deal gescheitert ist. Aber Jerusalem ist nun vom Tisch. Das bedeutet, dass Israel jetzt auch etwas unternehmen muss, das gut ist für die andere Seite.

— US-Präsident Donald Trump

Doch erst einmal hat Trumps Regierung harte Sanktionen gegen die Palästinenser verhängt, weil die sich weigern, mit Washington zu verhandeln. Aus Sicht der USA tun sich die Palästinenser damit keinen Gefallen, weil sie riskieren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat lässt diesen Einwand nicht gelten. Donald Trump habe sich so deutlich auf die Seite Israels gestellt, dass es nichts mehr gebe, worüber er verhandeln könnte. Laut Medienberichten will Trump seinen Friedensplan in den kommenden Wochen vorstellen. Doch Saeb Erekat sagt schon jetzt: Die US-Regierung habe sich als Vermittler disqualifiziert.

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4 thoughts on “Bilanz: ernüchternd”

    Lotte, Sonntag, 09.12.18, 19:19 Uhr

    Teil 3 Mal sehen, bis wann sich die UN sowohl zur Verurteilung des Tunnelbau's sowie Raketenangriffe von Seiten Gaza's als auch jetzt des Tunnelbaus von Seiten Libanon's durchringen kann.

    Teil 3

    Mal sehen, bis wann sich die UN sowohl zur Verurteilung des Tunnelbau’s sowie Raketenangriffe von Seiten Gaza’s als auch jetzt des Tunnelbaus von Seiten Libanon’s durchringen kann.

    Alexander, Donnerstag, 06.12.18, 13:55 Uhr

    ... es ist immer wieder verwunderlich, dass die europäische Politik Israel dazu versucht zu zwingen, einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria (Westbank) zu gründen, ohne je dafür irgendeine ...

    … es ist immer wieder verwunderlich, dass die europäische Politik Israel dazu versucht zu zwingen, einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria (Westbank) zu gründen, ohne je dafür irgendeine Veranwortung übernehmen zu wollen. Sollte es ein zweites Gaza werden, so wird Deutschland nicht bereit sein, eigene Soldaten zu schicken. Dafür werden dann israelische Soldaten sterben müssen. Eklig!
    Es ist einfach naiv zu glauben, es könnte dort ein normaler, friedlicher Staat entstehen. Die nächsten Wahlen dort würde die Hamas gewinnen.

      Axel Stolpe, Samstag, 08.12.18, 15:13 Uhr

      Land für Frieden funktioniert nicht. Es zeigt sich sehr deutlich im Gazastreifen. Kein Israeli der dort wohnt, keine Siedlung. 100 prozentige Autonomie und trotzdem kein Frieden. Es geht den Palästine ...

      Land für Frieden funktioniert nicht. Es zeigt sich sehr deutlich im Gazastreifen. Kein Israeli der dort wohnt, keine Siedlung. 100 prozentige Autonomie und trotzdem kein Frieden. Es geht den Palästinensern nicht um eine Zweistaatenlösung. Nur die Europäer sehen darin ein Lösung, in ihrer verbohrten Sturrheit eines Spätkolonialisten.

      martina, Montag, 10.12.18, 21:25 Uhr

      hallo alexander und axel. wie sieht euer vorschlag zu mehr frieden aus? einfach nur ablehnen ist zu wenig. gruß

      hallo alexander und axel. wie sieht euer vorschlag zu mehr frieden aus?
      einfach nur ablehnen ist zu wenig.
      gruß