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Beobachter müssen gehen

Das Mandat der Beobachtermission in Hebron wird nicht verlängert – nicht nur die Bundesregierung bedauert den Schritt

Die Beobachtermission sollte den Palästinensern ein Gefühl der Sicherheit geben. Doch 22 Jahre nach dem Beginn des Einsatzes setzt Israels Premier Netanjahu dem ein Ende. Begründung: TIPH agiere gegen Israel.

Von Benjamin Hammer
Am 05.02.2019

Es war eine der letzten Patrouillen der Mitarbeiter der TIPH-Mission vergangene Woche in der Altstadt von in Hebron: Jahrelang gehörten sie zum Straßenbild dazu. Sie waren unbewaffnet und trugen blaue Westen. „Beobachter“ stand auf den roten Schildern ihrer Uniformen, auf Englisch, Arabisch und Hebräisch. Die Beobachter aus fünf Ländern, darunter Norwegen und die Schweiz, sollten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern abbauen. Sie sollten Unrecht dokumentieren in einer Stadt, in der es immer wieder zu schweren Zwischenfällen kommt. Seit Freitag gehören die Patrouillen der internationalen Beobachter der Vergangenheit an. Es ist nach 22 Jahren das vorläufige Ende der Temporary International Presence in Hebron – kurz TIPH. Wenige Tage zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu verkündet, dass er das Mandat der Beobachtermission nicht verlängern werde, mit der Begründung, dass TIPH gegen Israel agiere. Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, begrüßt die Entscheidung Netanjahus.

Man sollte sich bei jeder Friedensmission fragen, ob sie die Region stabilisiert oder destabilisiert. Diese Beobachtungstruppe hat die Lage nicht verbessert. Es gab mehrere Vorfälle mit Hetze und Provokation.

— Danny Danon, Israels UN-Botschafter 
TIPH agiere gegen Israel, findet Benjamin Netanjahu. Er erteilte kein neues Mandat. Israels Botschafter bei den UN, Danny Danon, hält das für richtig. Foto: dpa | picture alliance

Vor anderthalb Jahren soll ein TIPH-Mitarbeiter einen Autoreifen eines jüdischen Siedlers aufgeschlitzt haben. In einem anderen Fall soll ein schweizerischer TIPH-Beobachter einen jüdischen Jungen geschlagen haben. Einzelfälle. Aber der UN-Botschafter Israels meint: „Die Mission in Hebron hat nichts stabilisiert. Stattdessen hat sie für Spannungen gesorgt.“ Die Außenministerien vieler Länder sehen das  anders. Aus Berlin heißt es: Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung Israels, die TIPH-Mission nicht mehr zu verlängern. Die Mission sei ein Teil der internationalen Versuche gewesen, den Nahostkonflikt einzudämmen und zu lösen. Nun breche dieser Rahmen weg, ohne dass es Ersatz gebe.

Geprägt von Massakern

Hebron liegt im Süden des Westjordanlandes. In der Altstadt liegen der Tradition zufolge Abraham, Isaak, Jakob und deren Ehefrauen begraben. Das Grab der Patriarchen ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Dieser Teil der Stadt wird von Israel besetzt. Jüdische Siedler und Palästinenser leben hier so eng beieinander, wie an kaum einem anderen Ort der Region. Regelmäßig kommt es zu Zusammenstößen. Zwei Massaker prägten die jüngere Geschichte der Stadt: 1929 töteten Teile der arabischen Bevölkerung 67 Juden. 1994 ermordete ein radikaler jüdischer Siedler 29 Palästinenser. Nach diesem Vorfall einigten sich Israelis und Palästinenser in den 90er-Jahren gemeinsam auf die TIPH-Mission. Sie sollte der palästinensischen Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit geben. Der palästinensische Bürgermeister von Hebron, Tayseer Abu Sneineh, fürchtet, dass ein Abzug der internationalen Beobachter Konsequenzen haben wird.

Die Übergriffe von jüdischen Siedlern gegen Palästinenser werden zunehmen. Es ist doch klar: Die Israelis wollen nicht, dass Beobachter Angriffe dokumentieren. Vor allem jene Angriffe von Siedlern, die von der israelischen Armee geschützt werden.

— Tayseer Abu Sneineh, palästinensischer Bürgermeister von Hebron
Rechnet mit Konsequenzen: Hebrons Bürgermeister Tayseer Abu Sneineh. Foto: dpa | picture alliance

Die TIPH-Mission war vor rund 20 Jahren im Geiste der Verträge von Oslo entstanden. Und mit denen verbanden viele damals große Hoffnungen. Nach Angaben des Außenministeriums von Norwegen versuchten Diplomaten in der vergangenen Woche, die Israelis umzustimmen. Ohne Erfolg.

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1 thought on “Beobachter müssen gehen”

    Michael K., Montag, 11.02.19, 1:43 Uhr

    Wer eine Besatzungsmacht kritisiert, weil man sieht was man sieht, der hat seinem Auftrag zuwidergehandelt und sein Bleiberecht verwirkt. Selbstzensur ist gefragt, Besatzung und Schikanen gegen die Pa ...

    Wer eine Besatzungsmacht kritisiert, weil man sieht was man sieht, der hat seinem Auftrag zuwidergehandelt und sein Bleiberecht verwirkt. Selbstzensur ist gefragt, Besatzung und Schikanen gegen die Palästinenser werden vom Apartheidstatt Israel als Notwendigkeit und natürliches Tagesgeschaft angesehen. Der israelische UN-Botschafter spricht von einer Friedensmission statt einer Beobachtergruppe, die destabilisert, weil sie manchmal das zu Protokoll gibt, was man täglich beobachten kann.Macht ist eben Recht, so sollte es aber nicht sein.