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Benny Gantz gesteht Wahlniederlage ein

Fast alle Stimmen sind ausgezählt und es gilt als sicher, dass Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt wird

Trotz eines Kopf-an-Kopf-Rennes der Spitzenkandidaten ist das Ergebnis eindeutig: Das rechte Lager hat insgesamt mehr Stimmen – und Herausforderer Benny Gantz so gut wie keine Chance, eine Koalition zu bilden. 

Von Benjamin Hammer
Am 11.04.2019

Die Journalisten, die zur Pressekonferenz des Wahlbündnisses Blau-Weiß geladen wurden, konnten sich schon denken, worum es gehen würde. Benny Gantz trat an das Rednerpult. Zwar sagte er, dass die Schlacht noch nicht beendet sei. Schließlich müsse der Präsident noch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Aber auch Benny Gantz kennt die Wahlergebnisse, mehr als 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Benjamin Netanjahu hat gute Chancen, seine rechts-nationale und religiöse Koalition fortzuführen: „Wir alle sind Demokraten und wir alle akzeptieren die Entscheidung des Volkes“, sagte Benny Gantz. Sein Bündnispartner Jair Lapid wurde deutlicher. Ja, sagte er, diese Schlacht habe man verloren. Dann schaltete er in den Angriffsmodus.

Wir gehen nicht einfach so in die Opposition. Wir werden aus dem Parlament unseren nächsten Schritt vorbereiten. Ich sage Netanjahu und der Likud-Partei schon jetzt: Wir werden Euer Leben verbittern. Wir werden eine Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre fordern, wir werden von den Anklageschriften gegen Netanjahu nicht ablassen, wir werden das Parlament in ein Schlachtfeld verwandeln.

— Jair Lapid, Co-Anführer von Blau-Weiß
Einen Tag nach der Stimmabgabe erklärt Herausforderer Jair Lapid, von der Oppositionsbank aus kräftig mitmitschen zu wollen. Foto: dpa | picture alliance

Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht und könnte angeklagt werden. Auch dann will er jedoch weiterregieren. Es wäre ein Novum in der Geschichte des Landes. Der Premierminister hatte sich schon in der Wahlnacht zum Sieger erklärt. Seinen Anhängern sagte er, sie hätten einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Am Abend telefonierte Netanjahu mit dem US-Präsidenten. Donald Trump gratulierte seinem politischen Verbündeten und hatte schon zuvor verkündet, dass er sich über den Wahlsieg freut.

Dass Bibi gewonnen hat, wird zu guten Maßnahmen führen für den Frieden mit den Palästinensern. Alle haben gesagt: Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist unmöglich. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Und die Wahrscheinlichkeit ist mit Bibis Sieg gestiegen.

— US-Präsident Donald Trump
Donald Trump ist erfreut über den Sieg seines politischen Verbündeten. Demnächst soll sein Friedensdeal vorgelegt werden. Foto: reuters

Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass der Friedensplan des Präsidenten nun sehr bald veröffentlicht werde. Was darin steht, ist nicht bekannt. Die US-Regierung verrät auch nicht, was sie von Netanjahus Ankündigung hält, israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. In einer rechts-nationalen Koalition unter Netanjahu gäbe es viele Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit offen für einen solchen Schritt ausgesprochen haben. Und so hätten sich die Palästinenser wohl eher Benny Gantz als Premierminister gewünscht – auch, wenn der mit Blick auf das besetzte Westjordanland keine besonders linken Positionen vertritt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Israelis hätten gegen den Frieden gestimmt.

Es ist sehr deutlich, dass die Israelis mit ihrer Wahl für die Beibehaltung des Status quo gestimmt haben. Sie haben für die Fortsetzung der Besatzung gestimmt.

— Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler
Chefunterhändler Saeb Erekat: Für die Palästinenser sind die Ergebnisse keine guten Aussichten. Foto: dpa | picture alliance

Nur 14 von 120 Knessetabgeordneten, rechnete Erekat vor, sprächen sich für eine Zweistaatenlösung auf den Linien von 1967 aus. Dass die die Grundlage für Verhandlungen sein sollen, ist auch die Position der deutschen Bundesregierung. Sie kommentierte den wahrscheinlichen Wahlsieg von Benjamin Netanjahu deutlich verhaltener, als US-Präsident Trump. Die Bundeskanzlerin habe noch nicht gratuliert, weil es noch kein amtliches Endergebnis gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit der neuen israelischen Regierung wolle man eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

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8 thoughts on “Benny Gantz gesteht Wahlniederlage ein”

    MorguetP, Dienstag, 16.04.19, 11:52 Uhr

    Israel konnte sich entscheiden, was in keinem der umliegenden Länder möglich ist; auch nicht im Gazastreifen und in der Westbank.

    Israel konnte sich entscheiden, was in keinem der umliegenden Länder möglich ist; auch nicht im Gazastreifen und in der Westbank.

    Florian, Freitag, 12.04.19, 15:19 Uhr

    Ich sage Netanjahu und der Likud-Partei schon jetzt: Wir werden Euer Leben verbittern. Wir werden eine Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre fordern, wir werden von den Anklageschriften gegen Neta ...

    Ich sage Netanjahu und der Likud-Partei schon jetzt: Wir werden Euer Leben verbittern. Wir werden eine Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre fordern, wir werden von den Anklageschriften gegen Netanjahu nicht ablassen, wir werden das Parlament in ein Schlachtfeld verwandeln.

    Na, das ist doch wahrlich demokratisches Denken: verbittern, Schlachtfeld.
    Jair Lapid kommt wohl nicht klar damit, dass die Wahl so ausgegangengen ist.
    Grundsätzlich gehören Wahlen abgeschafft. Machen Abbas und Hamas schon vor.

      Michael K., Samstag, 13.04.19, 15:32 Uhr

      Israel hat sich für eine rechte Regierung entschieden, die von einer Partei und einem Politiker angeführt wird, der beschuldigt wird in mehreren Fällen korrupt zu sein. Was das mit Abbas und Hamas zu ...

      Israel hat sich für eine rechte Regierung entschieden, die von einer Partei und einem Politiker angeführt wird, der beschuldigt wird in mehreren Fällen korrupt zu sein. Was das mit Abbas und Hamas zu tun hat ist schleierhaft und wohl nur reine Ablenkung. Interessant, dass man sich immer mit palästinensischen Themen beschäftigt, aber nicht bereit ist vor der eigenen Tür zu kehren.

      Nur Blinde und Engstirnige sehen darin kein Problem, wenn eine Nation von einer moralisch angeschlagenen und der Korruption beschuldigten Person regiert wird. In einer gesunden Demokratie wäre so eine Person erst gar nicht zur Wahl angetreten oder die Wähler hätten einen solchen Kandidaten abgewählt. Da sogar im Raume steht Netanyahu per Gesetz vor einer Anklage zu schützen, ist es wohl mehr als berechtigt, dass Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, gegen eine solche Situation aufbegehren. In einer Demokratie streiten man ( mit Anstand). Nur Demagogen schliessen daraus, dass man Wahlen abschaffen möchte.

    Lotte, Donnerstag, 11.04.19, 15:53 Uhr

    Hochinteressant in der Beurteilung der Wahlergebnisse sind auch die Unterschiede in den verschiedenen Städten: Tel Aviv 46% Blau-Weiss (und "linker"),19% Likud: In dieser wunderbaren, weltoffenen, lib ...

    Hochinteressant in der Beurteilung der Wahlergebnisse sind auch die Unterschiede in den verschiedenen Städten:
    Tel Aviv 46% Blau-Weiss (und „linker“),19% Likud:
    In dieser wunderbaren, weltoffenen, liberalen und toleranten Stadt muss man sich „linksliberal“ sein vielleicht auch finanziell leisten können 🙂 ?
    Jerusalem 12% Blau-Weiss, 24% Likud, mehrheitlich national-religiös: Erwartungsgemäß.
    Sderot, dessen Einwohner Netanjahu immer wieder zu mehr Sicherheit und persönlich als „zu wenig stark, zu wenig scharf“ angegriffen haben: 40% Likud.
    Degania, Uralt- und Vorzeigekibbuz: Blau-weiss: das „alte, durchaus säkulare, zionistisch-engagierte Israel“.
    Nazareth: 84% arab. Liste; 4% Blau-Weiss; 1% Likud :
    Damit wirklich verpasste Chancen die Regierung des Landes, in dem man/frau lebt und das „freie und geheime Wahlen“ garantiert incl. 39/40/41 Parteien antreten lässt, mit zu bestimmen.
    Den Begriff „extremistische Parteien“ müssten Sie für deutsche Ohren doch noch mal differenzieren.

      Knut, Freitag, 12.04.19, 23:27 Uhr

      Ich stelle mir gerade vor (oder viel lieber nicht) , die Union in Deutschland ginge mit der AfD und der Partei Bibeltreuer Christen (oder besser gesagt deren zwei) auf Gedeih oder Verderb eine Koaliti ...

      Ich stelle mir gerade vor (oder viel lieber nicht) , die Union in Deutschland ginge mit der AfD und der Partei Bibeltreuer Christen (oder besser gesagt deren zwei) auf Gedeih oder Verderb eine Koalition ein. Wo wäre dann der Aufschrei am größten? Und zwar vollkommen zu Recht? Nun, immerhin hat so eine Art NPD-Abklatsch aus ehemaligen Siedlerpartei-Protagonist*innen mit dem unwiderstehlichen Duft des Faschismus den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde glücklicherweise nicht geschafft…

      Knut, Freitag, 12.04.19, 23:43 Uhr

      P.S.: Die "Linksliberalen" in der wunderbaren, weltoffenen, liberalen und toleranten Stadt waren womöglich schon lange da, bevor Spekulanten und hochwertige IT-Arbeitsplätze die Preise verdorben haben ...

      P.S.: Die „Linksliberalen“ in der wunderbaren, weltoffenen, liberalen und toleranten Stadt waren womöglich schon lange da, bevor Spekulanten und hochwertige IT-Arbeitsplätze die Preise verdorben haben – wie auch in zahlreichen anderen hippen hot spots auf diesem Planeten. Genau anders herum wird ein Schuh draus, liebe Lotte! San Francisco können sich die Hippies von einst schon längst nicht mehr leisten. Da ergeht es dem liberalen High-Tech-San Francisco am Mittelmeer kaum anders – leider…

      Lotte, Mittwoch, 17.04.19, 11:22 Uhr

      Knut, Nein, diese Kombi mag ich mir auch nicht vorstellen. Dass der "Duft von Facism", auch nicht als Sketch, in Israel nicht greift: so kenne ich Israelis bisher, gut so. Mein Kommentar: war ein Komm ...

      Knut,
      Nein, diese Kombi mag ich mir auch nicht vorstellen.
      Dass der „Duft von Facism“, auch nicht als Sketch, in Israel nicht greift: so kenne ich Israelis bisher, gut so.
      Mein Kommentar: war ein Kommentar zum Live Chat und zu Tim Assmann!
      Ihre Ableitungen mag ich gar nicht bestreiten.
      Doch ist das Leben für ganz normale Menschen mit Durchschnittseinkommen schwer geworden – egal, ob älterer Aschkenasi (mein Bekannter aus der Ben Yehuda Strasse, Bruder noch in Berlin geboren, er selbst nach der Überfahrt bereits in Tel Aviv … an unser letztes Gespräch habe ich bei meinem Kommentar gedacht) oder ehemals Einwanderer aus Irak und Iran (meine anderen 2 Quellen).
      Das Wahlverhalten der arabischen Israelis hat mich enttäuscht (gerade in Nazareth erinnere ich mich an Einzel- Gespräche mit christlichen Arabern, die in keinem der umliegenden Staaten leben wollten, auch nicht im Westjordanland oder in Gaza und „sehr froh waren, im Staat Israel zu leben“, trotz Verbesserungspotenzial).

    ariel, Donnerstag, 11.04.19, 15:31 Uhr

    "Ich sage Netanjahu und der Likud-Partei schon jetzt: Wir werden Euer Leben verbittern." und ich frage WIESO??? das volk hat gewaehlt. das volk kennt die vorwuerfe (immer noch vorwuerfe). das volk ist ...

    „Ich sage Netanjahu und der Likud-Partei schon jetzt: Wir werden Euer Leben verbittern.“

    und ich frage WIESO??? das volk hat gewaehlt. das volk kennt die vorwuerfe (immer noch vorwuerfe). das volk ist alles andere als dumm. wieso wollen sie den mann nicht regieren lassen? stellt ihr euch gegen die mehrheit? seht ihr euch ueber der mehrheit?

    das ist doch genau so, wie wenn es auf einem schiff einen gewaehlten kaepten gibt, der von einer grossen minderheit sabotiert wird. kann so was gut gehen?

    diese aussage ist so was von infantil…