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Beginn eines Putsches?

Netanjahu gerät unter Druck aus eigener Partei – Likud-Wahlen innerhalb von sechs Wochen

Langzeit-Rivale Gideon Saar attackiert seinen Partei-Vorsitzenden scharf – doch die anderen Spitzenpolitiker des Likud halten sich noch zurück. Das könnte sich in den kommenden Wochen ändern. 

Von Tim Assmann
Am 25.11.2019

Der Hauptdarsteller in dem Drama, das Israels Politik beherrscht, hat seine Meinung nicht geändert: Benjamin Netanjahu, seit wenigen Tagen ein Premierminister unter Korruptionsanklage, will nicht zurücktreten. Er setzt auch seine Angriffe gegen die Justiz fort. Am Samstag wandte sich Netanjahu in einer Facebook-Botschaft an seine Anhänger.

Diese Sache wird mit dem Urteil eines Gerichts enden und das werden wir akzeptieren. Das ist klar. So sind die Regeln, die wir schützen werden. Wir werden nach dem Gesetz handeln und wer das nicht tut, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, der muss kontrolliert und gegen den muss vorgegangen werden.

— Premier Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef sieht in der Anklage gegen ihn also weiter eine Verschwörung von Polizei und Justiz, einen Putschversuch, wie er unmittelbar nach der Anklageerhebung sagte. Doch weder in der Öffentlichkeit noch in Netanjahus Likud-Partei wird diese Sicht von allen geteilt. Gideon Saar, Ex-Minister und Rivale Netanjahus, distanzierte sich im israelischen Fernsehsender Kanal 12 deutlich von seinem Parteivorsitzenden.

Das ist kein Putschversuch. So etwas zu sagen ist nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos. Es ist völlig abgehoben und ignoriert die Grundsätze der Regierungen von Begin und Shamir. Es war deren Likud, der diese Regierungsform erfand und über Jahrzehnte einen Ein-Parteien-Staat aufrecht erhielt. Ich sage klar und deutlich, dass diese Vorwürfe nicht in meinem Namen erhoben wurden.

— Gideon Saar, Netanjahu-Rivale
Will Netanjahus Nachfolge antreten: Gideon Saar. Foto: dpa | picture alliance

Und Gideon Saar machte in diesem Stil weiter. Sollte der Likud bei Neuwahlen mit Netanjahu als Spitzenkandidat antreten, sind diese Wahlen aus Sicht von Saar für die Partei bereits vorher verloren.

Nach den Wahlen im April hatte der Premierminister 42 Tage und nach denen im September 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, und er hat es nicht geschafft. Ich habe noch niemanden gehört, der denkt, dass es Premierminister Netanjahu gelingen wird, nach einer dritten, vierten, fünften oder sechsten Wahl, eine Regierung zu bilden.

— Gideon Saar, Netanjahu-Rivale

Diese Worte dürften ein Appell Gideon Saars an die eigene Partei sein. Wenn ihr weiter regieren wollt, löst euch von diesem Vorsitzenden. Berichten zufolge wird es innerhalb der kommenden sechs Wochen parteiinterne Neuwahlen geben. Saar hatte gar beantragt, innerhalb der nächsten zwei Wochen Wahlen im Likud abzuhalten. Alles deutet darauf hin, dass er selbst gerne Netanjahus Nachfolge antreten würde. Noch bis zum 11. Dezember läuft die Frist in der Israels Parlamentsabgeordnete in ihren eigenen Reihen einen Kandidaten suchen können, der unter ihnen auf eine Mehrheit kommt. Die größten Chancen hätte ein Kandidat, der die Stimmen des Likud und die des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz hinter sich bringt. Bisher scheiterte eine solche große Koalition an der Person Netanjahus, doch nun hofft Benny Gantz darauf, dass der Likud sich von Netanjahu löst.

Ich rufe zur Bildung einer Einheitsregierung auf, mit mir als Regierungschef für die ersten zwei Jahre, während sich Netanjahu um seine juristischen Probleme kümmern kann. Wenn er freigesprochen wird, kann er zurückkommen und Ministerpräsident sein. Nur so können sinnlose Wahlen vermieden werden, die nur einer will und die das Volk ablehnt. Führer des Likud: Es ist Zeit, dass ihr Euch zu Wort meldet.

— Benny Gantz, Vorsitzender von Blau-Weiß
Viel Zeit bleibt Herausforderer Benny Gantz nicht, um doch noch eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen. Foto: dpa | picture alliance

Wenn das Parlament bei der Suche nach einem Regierungschef scheitert, sind weitere Neuwahlen unausweichlich – bei denen der Likud mit Stimmenverlusten rechnen muss. Bisher hat sich aus der Führungsriege der Partei nur Gideon Saar offen gegen Netanjahu gestellt. Doch der Druck auf andere Likud-Spitzenpolitiker wächst. Benjamin Netanjahu, so scheint es, entgleitet zunehmend die Kontrolle über seine Partei.

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1 thought on “Beginn eines Putsches?”

    Ariel, Montag, 25.11.19, 9:21 Uhr

    Es gibt bereits eine Korruptionsanklage? Das ist mir neu. Wahrscheinlich weisst man bei ard mehr, als in Israel. Nach geltendem Recht, muss ihm erst mal von der Knesset die Immunität entzogen werden.

    Es gibt bereits eine Korruptionsanklage? Das ist mir neu. Wahrscheinlich weisst man bei ard mehr, als in Israel. Nach geltendem Recht, muss ihm erst mal von der Knesset die Immunität entzogen werden.