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Bedenken ja, Einwände nein

Israels Oberstes Gericht hat Petitionen von Bürgerrechtlern abgewiesen und so den Weg für die neue Regierung freigemacht

Am Mittwoch soll die neue Koalition vereidigt werden: Damit wird Netanjahu erneut Premier – will sein Amt aber nach eineinhalb Jahren an Benny Gantz abgeben. Falls es soweit kommt. Denn Netanjahu muss sich demnächst vor Gericht verantworten. 

Von Tim Assmann
Am 07.05.2020

Am Morgen nach dem Urteil zeigte sich Benjamin Netanjahu hoch erfreut: Es sei gut, dass sich die Richter nicht eingemischt hätten, das Volk sei der Souverän, erklärte der Premier. Zuvor hatte Israels Oberstes Gericht den Weg frei gemacht für eine weitere Netanjahu-Regierung. Auch wenn ein Abgeordneter wegen möglicher Straftaten angeklagt sei, könne er mit der Regierungsbildung beauftragt und Premierminister werden, entschieden die elf Richterinnen und Richter einstimmig. Dass Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt ist, hält das Gericht zwar für problematisch. Es sieht aber keinen juristischen Grund, Netanjahu die Regierungsbildung zu untersagen. Das Gericht lehnte die Petitionen von Bürgerrechtlern ab, die den Angeklagten Netanjahu als Premierminister verhindern wollten. Avigdor Feldman, einer der Anwälte der Antragsteller zeigte sich enttäuscht – aber nicht überrascht.

Ich war mir sicher, dass das Oberste Gericht den Abgeordneten nicht verbieten würde, Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung zu geben. Das wäre eine ernsthafte Konfrontation zwischen Justiz und Parlament gewesen, fast schon eine Kriegserklärung.

— Avigdor Feldman, Anwalt der Petitionäre

Benjamin Netanjahu hatte das Gericht öffentlich vor einer Einmischung in die Regierungsbildung gewarnt. Hätten die Richter Netanjahu den Weg an die Regierungsspitze versperrt, wären Neuwahlen die wahrscheinliche Folge gewesen. Netanjahus Parteifreund und Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, zeigte sich nun im Interview mit dem israelischen Armeeradio erleichtert.

Das Gericht hat verstanden, dass sich das Volk Einheit und keine vierten Wahlen wünscht. Die elf Richter sahen auch ein, dass der Regierungsbildungsauftrag an einen Abgeordneten das Herzstück unserer Demokratie ist und das Gericht sich in dieses Verfahren nicht einmischen darf.

— Premier Benjamin Netanjahu
Wird kommende Woche wieder einmal als Premier vereidigt: Benjamin Netanjahu. Foto: reuters

Auch mehrere Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem Bündnis Blau-Weiß des ehemaligen Oppositionsführers Benny Gantz wurden vom Gericht abgewiesen. Zuvor hatten die Koalitionspartner Kritikpunkte des Gerichts aufgenommen und ihren Vertrag geändert. Die darin geplante Gesetzgebung stuften die Richter allerdings in Teilen als problematisch ein und erklärten, dass ein Eingriff der Justiz vielleicht in der Zukunft nötig werden könnte. Dieser Hinweis geht dem nationalreligiösen Politiker und Transportminister Bezalel Smotrich zu weit.

Das Urteil ist übergriffig. Ja, das Gericht mischt sich erst mal nicht ein und disqualifiziert Netanjahu nicht. Aber es schließt solche Schritte für die Zukunft nicht aus und behält sich auch Eingriffe in die Gesetzgebung und die Ernennung von neuen Richtern vor. Die Richter haben auch entschieden, dass die Justiz Abgeordnete wegen deren Meinung kritisieren darf.

— Bezalel Smotrich, nationalreligiöser Minister
Bezalel Smotrich gehört dem rechtsnationalen Lager im Parlament an. Foto: dpa | picture alliance

Nur Stunden nach dem Gerichtsurteil beschloss das Parlament mit den Stimmen der künftigen Regierungskoalition das Gesetz, mit dem die Rotation im Amt des Premierministers möglich gemacht wird. Zunächst wird Benjamin Netanjahu Regierungschef. In eineinhalb Jahren soll das Amt dann an Benny Gantz übergehen. Für nächsten Mittwoch ist die Vereidigung der neuen Regierung geplant. Nach knapp eineinhalb Jahren und drei Parlamentswahlen wäre die politische Dauerkrise in Israel dann beendet und Netanjahu hätte sein Ziel erreicht – sich dem Korruptionsprozess als amtierender Premierminister stellen zu können. Ab dem 24. Mai soll sich Netanjahu verantworten – wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Er bestreitet die Vorwürfe.

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