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BDS-Aktivisten müssen draußen bleiben

Die Knesset hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Boykott-Befürwortern die Einreise verweigert

Besatzungskritische Organisationen sind seit geraumer Zeit im Visier der israelischen Regierung. Dazu zählt auch die BDS-Bewegung, die von 170 NGOs gegründet wurde und die zum Boykott, zum Abzug von Investitionen und zu Sanktionen aufruft. Wer sie unterstützt, muss von nun an draußen bleiben.

Von Peter Kapern
Am 07.03.2017

Roy Folkmann ist stolz darauf, das neue Gesetz mit auf den Weg gebracht zu haben. Seine Partei habe damit bewiesen, dass sie „eine nationalistische und soziale Partei“ sei. Roy Folkmann ist Knesset-Abgeordneter der Kulanu-Partei, die der Regierungskoalition angehört. Und er ist einer der Initiatoren des Gesetzes, dass allen Ausländern, die zum Boykott Israels oder der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aufrufen, die Einreise verweigert.

So eine Kontrolle gibt es in vielen westlichen Ländern und es ist nur logisch, dass wir in einem Land, in dem wir immer wieder Boykottversuchen ausgesetzt sind, solch ein Gesetz ins Leben rufen.

— Roy Folkmann, Abgeordneter der Kulanu-Partei

Das sehen die Kritiker des Gesetzes ganz anders. Die Friedensbewegung Peace Now zum Beispiel ist überzeugt, dass das neue Gesetz Israel international weiter isoliert. Knesset-Abgeordnete der Vereinten Liste arabischer und linker Parteien machen darauf aufmerksam, dass die UN, die EU und Millionen von Juden in den USA die israelische Besatzung des Westjordanlands für illegal halten. „Wollt ihr all denen die Einreise nach Israel verweigern?“, fragte der Abgeordnete Dov Chenin. Die Besatzung sorge dafür, dass Israel eines Tages weltweit als aussätziger Staat behandelt werde, fügte sein Parteifreund Ayman Odeh hinzu. Und Tamar Zandberg von der linken Meretz-Partei stimmte ihm zu:

Im Grunde genommen ist dieses Gesetz das größte Geschenk, das man der BDS-Bewegung machen kann, denn es stellt den souveränen, demokratischen Staat Israel auf eine Stufe mit anderen Besatzungsstaaten und Kolonialmächten.

— Tamar Zandberg, Abgeordnete der Meretz-Partei

Die internationale BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels, zum Abzug von Investitionen und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, ist 2005 von 170 Nicht-Regierungsorganisationen ins Leben gerufen worden. Ihr Ziel ist es, Israel zu einer Beendigung der Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu bewegen. Die Vereinten Nationen haben im Dezember 2016 mit der Verabschiedung der Resolution 2334 noch einmal unterstrichen, dass die seit fast 50 Jahren andauernde Besatzung völkerrechtswidrig ist. Nach internationaler Auffassung verstoßen der israelische Siedlungsbau und die wirtschaftliche Nutzung der besetzten Gebiete zudem gegen die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung.

Der Vorwurf: Antisemitismus und Nähe zur Hamas

Die BDS-Kampagne zielt nun darauf ab, Israel durch Boykottaufrufe zur Einhaltung dieser Regelungen des Völkerrechts zu zwingen. Seit Gründung der BDS-Bewegung hat die israelische Regierung ihr den Kampf angesagt. Sie wirft den Aktivisten Antisemitismus und eine ideologische Nähe zur Hamas vor. NGOs und oppositionelle Abgeordnete wie Tamar Zandberg werfen der Regierung hingegen vor, auch mit diesem Gesetz Kritiker der Besatzungspolitik mundtot machen zu wollen.

Dieses Gesetz ist ein hysterischer Versuch, die Gegner von Besatzung und Siedlungspolitik einer Zensur zu unterwerfen. Die Regierung rechtfertigt damit nur die scharfe Kritik, die ihr entgegengebracht wird. Sie verweigert all jenen die Einreise, die in Sachen Siedlungspolitik nicht mit ihr übereinstimmen.

— Tamar Zandberg, Abgeordnete der Meretz-Partei

Besatzungskritische NGOs sind seit geraumer Zeit im Visier der israelischen Regierung. Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, müssen sich als ausländische Agenten ausweisen. So will es ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr. Ein weiteres Gesetz, das in Arbeit ist, will Spenden an besatzungskritische NGOs die Steuerbegünstigung streichen. Außerdem sollen diese Gruppen immer dann, wenn sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Daten vom Staat verlangen, dafür zahlen müssen. Und schließlich sollen der international renommierten Gruppe „Breaking the Silence“, die über Rechtsverstöße der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland aufklärt, jegliche Auftritte in israelischen Schulen verboten werden.

Kommentare

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11 thoughts on “BDS-Aktivisten müssen draußen bleiben”

    gunther, Mittwoch, 15.03.17, 7:55 Uhr

    Michael K. ist nicht nur ermüdend, sondern hinter allen seinen Posts steckt Israel-Bashing und Rechtfertigung von Verbrechen, wenn sie nur von der richtigen Seite kommen. Wenn man sich mit dem derzeit ...

    Michael K. ist nicht nur ermüdend, sondern hinter allen seinen Posts steckt Israel-Bashing und Rechtfertigung von Verbrechen, wenn sie nur von der richtigen Seite kommen.
    Wenn man sich mit dem derzeitigen „Antizionismus“ beschäftigt, muss man feststellen, dass dahinter in Wirklichkeit Antisemitismus offensichtlich wird. Und Michael K. befördert permanent genau diesen Antisemitismus. Nur deshalb schreibt er.

    Michael K., Mittwoch, 08.03.17, 21:06 Uhr

    Man vertreibt ein Volk, kolonialisiert ein Land und ist dann sogar empört, dass es Gott sei Dank noch Stimmen gibt, die nicht einfach wegschauen, sondern ein darauf entstehendes Unrecht anprangern. Wi ...

    Man vertreibt ein Volk, kolonialisiert ein Land und ist dann sogar empört, dass es Gott sei Dank noch Stimmen gibt, die nicht einfach wegschauen, sondern ein darauf entstehendes Unrecht anprangern. Wie man einen solchen „…“ staat noch demokratisch bezeichnen kann, das verbleibt ein Geheimnis.

    Ariel spricht von Einmischung in innere Angelegenheiten. Das sind Einwände, die gerne von Unterdrückerstaaten vorgebracht werden und die einem menschlichen. Anlitz die natioanalistische Tonart den Vorzug geben.

    Anmerkung BLOG-Redaktion: Dieser Kommentar wurde aufgrund der Kommentarrichtlinien gekürzt.

      ariel, Donnerstag, 09.03.17, 13:07 Uhr

      auch israel hat das recht, wie jede andere demokratie, die einreisenden nach bestimmten kriterien zu sortieren.

      auch israel hat das recht, wie jede andere demokratie, die einreisenden nach bestimmten kriterien zu sortieren.

      gunther, Donnerstag, 09.03.17, 13:43 Uhr

      Selbstredend gibt es im Nahen Osten und der islamischen Welt ausschließlich Demokratien: Iran, Gaza, Fatah in Westjordanien, Syrien, Türkei ...

      Selbstredend gibt es im Nahen Osten und der islamischen Welt ausschließlich Demokratien: Iran, Gaza, Fatah in Westjordanien, Syrien, Türkei …

      martina, Dienstag, 14.03.17, 14:05 Uhr

      hallo michael k. es ist ermüdend, das du immer israel als besatzungsmacht, apartheid usw krititisierst. die gründe dafür schiebst du weit weit weg. israel musste seit seiner existenzgründung 1948 um s ...

      hallo michael k. es ist ermüdend, das du immer israel als besatzungsmacht, apartheid usw krititisierst. die gründe dafür schiebst du weit weit weg. israel musste seit seiner existenzgründung 1948 um sein überleben kämpfen. darüber sagst du nichts. einfach nichts. auch nichts zu der nach wie vor ständigen bedrohung der nachbarstaaten, die israel nach wie vor zerstören wollen, alle juden. nix kommt da.
      ich sehe israel sicher auch kritisch!
      allerdings. wir sind nie in ihren schuhen gelaufen, ich musste niemals angst haben um mein leben. um die vernichtung meines ganzen volkes. und das ist nicht erst seit dem 3. reich so. so geht das seit jahrhunderten!
      lg martina

      martina, Dienstag, 14.03.17, 14:11 Uhr

      ps die siedlung des gebietes hat auch eine jahrhundertelange geschichte. die palästinenser haben eine sehr gewaltreiche vergangenheit. nicht erst seit es den staat israel gibt. aus welchen gründen auc ...

      ps die siedlung des gebietes hat auch eine jahrhundertelange geschichte. die palästinenser haben eine sehr gewaltreiche vergangenheit. nicht erst seit es den staat israel gibt. aus welchen gründen auch immer.
      und im grunde rechtfertigst bzw relativierst du mit deinen aussagen die gewaltbereitschaft der palästinenser. macht es das besser? jeder kennt sie, die selbstmordattentate auf israelis… kein wunder, das israel mit immer stärkeren kontrollen reagiert. es fühlt sich für mich so an, für die palästinenser, zählt nicht mal ihr eigenes leben…
      aber am ende. es führt zu nix. das müsstest du auch wissen. das gewalt niemals frieden erzeugt! egal von welcher seite.

      PeterM, Mittwoch, 15.03.17, 11:09 Uhr

      Michael K, wenn ich mich in Israel umschaue, dann gibt es arabische Gemeinden, arabische Israelis haben es in Hohe Ämter geschafft, arabische Israelis können vor israelischen Gerichten klagen und beko ...

      Michael K, wenn ich mich in Israel umschaue, dann gibt es arabische Gemeinden, arabische Israelis haben es in Hohe Ämter geschafft, arabische Israelis können vor israelischen Gerichten klagen und bekommen und gewinnen sogar Prozesse usw.
      Jetzt machen wir mal ein Gedankenspiel:
      Israel ist eine Supermacht im Nahen Osten. Jetzt stelle man sich einmal vor, dass „Palästina“ von einer arabischen Supermacht dominiert würde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass all das für jüdische Menschen gelten würde ? Man schaue nur auf die Pogrome in der Zeit, als arabischen Staaten noch Einfluss auf „Palästina“ hatten.
      Egal welche Ausprägungen der Antizionismus in diesem Forum hat, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und es ist gut für jeden Quadratmeter Boden, der unter israelischer Verwaltung ist. Man braucht ja nur in die umliegenden Länder zu schauen, wie es dort um Menschenrechte u. ä. bestellt ist.

    ariel, Dienstag, 07.03.17, 17:44 Uhr

    "eine nationalistische und soziale Partei" ich weiss ja, dass man in deutschland israelische rechte fuer nationalistische rassisten haelt, aber es sollte "national" und nicht "nationalistisch". "Die F ...

    „eine nationalistische und soziale Partei“

    ich weiss ja, dass man in deutschland israelische rechte fuer nationalistische rassisten haelt, aber es sollte „national“ und nicht „nationalistisch“.

    „Die Friedensbewegung Peace Now zum Beispiel ist überzeugt, dass das neue Gesetz Israel international weiter isoliert“

    weder israel noch seine regierung ist international isoliert. unter netanjahu wurde israel von weiteren 10-15 laendern anerkannt.

    „ach internationaler Auffassung verstoßen der israelische Siedlungsbau und die wirtschaftliche Nutzung der besetzten Gebiete zudem gegen die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung.“

    wo steht das?

    all diese gesetze finde ich sehr gut. man kann nicht unter dem mantel der demokratie sie zerstoeren. da die gelder aus dem ausland kommen und diese ngos im ausland operieren, muss es als einmischung in die inneren angelegenheiten betrachtet werden.

      martina, Mittwoch, 08.03.17, 20:48 Uhr

      hallo ariel. ich hab lust mit dir zu reden / disskutieren. nur kommentare finde ich furchtbar. reden können wir auch gerne zu zweit lg

      hallo ariel.
      ich hab lust mit dir zu reden / disskutieren.
      nur kommentare finde ich furchtbar.
      reden können wir auch gerne zu zweit
      lg

      ariel, Donnerstag, 09.03.17, 13:11 Uhr

      martina schalom, ich werde von dem mossad nur fuer das schreiben bezahlt. sorry. aber du kannst dich direkt an den yossi cohen wenden.

      martina schalom, ich werde von dem mossad nur fuer das schreiben bezahlt. sorry. aber du kannst dich direkt an den yossi cohen wenden.

      martina, Montag, 13.03.17, 22:12 Uhr

      hallo ariel. schade, das du eine ironische antwort gegeben hast. es hätte einfach gereicht, wenn du nein gesagt hättest. lg

      hallo ariel. schade, das du eine ironische antwort gegeben hast.
      es hätte einfach gereicht, wenn du nein gesagt hättest. lg