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Banges Warten

Anfang Juni soll Trums Nahost-Friedensplan vorgestellt werden – die Palästinenser haben kaum Hoffnung

Die bisherige Nahostpolitik der derzeitigen US-Administration lässt die Palästinenser am „ultimativen Deal“ zweifeln. Er könnte das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten. Mit Protesten wird gerechnet. Ein Beitrag von BR-Reporter Björn Dake.

Von Studio Tel Aviv
Am 11.05.2019

Am Jassir-Arafat-Platz in Ramallah stauen sich die Autos. Frauen mit Einkaufstüten schlendern an Geschäften vorbei. Es riecht nach frisch gebackenem Brot. Sabrin ist mit einer Freundin unterwegs. Die 20-Jährige macht eine Ausbildung zur Buchhalterin.

Der Deal des Jahrhunderts? Es geht doch gar nicht um uns Palästinenser. Sie wollen doch einfach nur mehr und mehr Land beschlagnahmen.

— Sabrin, junge Palästinenserin

Deal des Jahrhunderts – so wird der Nahost-Friedensplan der US-Regierung genannt. Präsident Trump will ihn voraussichtlich Anfang Juni vorlegen, nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan. In den Straßen Ramallahs können nur wenige Menschen etwas damit anfangen. Einige winken ab, zucken mit den Schultern. Auch Wadi erwartet nicht viel von Trump. Der 19-Jährige trägt einen Schreibblock unter dem Arm, er studiert Finanzen und  sagt: „Ich glaube, für mich persönlich wird sich durch den Plan gar nichts ändern.“  Wenn überhaupt, ändere sich vielleicht etwas für den Gazastreifen. Und das könne ja etwas Positives sein. Der Küstenstreifen ist seit etwa zwölf Jahren abgeriegelt. Dort hat die Hamas das Sagen. Das Westjordanland und die palästinensische Autonomiebehörde werden von der rivalisierenden Fatah dominiert. Wadi hofft, dass die Palästinenser wieder zusammenfinden. Von den aktuellen Politikern hält er nicht viel.

Die kümmern sich doch nur um sich selbst und nicht um unser Land. Wir müssen geeint auftreten. Ich denke, wir brauchen bessere Politiker, die sich wirklich um die Menschen kümmern und die Probleme lösen.

— Wadi, palästinensischer Student

Hanna Amireh saß bis vor kurzem im einflussreichen Zentralkomitee der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Er sagt: Von den USA erwarte er gar nichts mehr in der Nahost-Politik: „Früher haben sie versucht, neutral zu sein. Jetzt nicht mehr. Es ist ganz offensichtlich: Israel sagt der US-Regierung, was sie tun soll.“ Amireh nennt den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet. Mitte des Monats trifft sich das PLO-Zentralkomitee. Dann könnte es zu einem Bruch kommen mit der bisherigen Linie. Noch gibt es einen Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsbehörden.

Zum einem geht es darum, die Anerkennung Israels zu überdenken. Zum anderen die Sicherheitskooperation zu stoppen oder auf Eis zu legen. Das würde die Situation generell verschlechtern.

— Hanna Amireh, bis vor kurzem im PLO-Zentralkomitee
In Sachen Nahostpolitik erwartet Hanna Amireh nichts mehr von der derzeitigen US-Administration. Foto: BR | Björn Dake

Wichtig sei, dass die arabische Welt eine einheitliche Antwort findet auf die US-Pläne. Und dass Europa Palästina als Staat anerkennt.  Jehad Harb hofft, dass die Europäische Union mehr Druck ausübt auf Israel. Damit sich das Land an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats halte. Harb ist Politikwissenschaftler in Ramallah. Er glaubt weiter an die Zweistaatenlösung – noch.

Wenn Israel weitermacht wie bisher, wird das unmöglich. Mit dem Siedlungsbau und in Jerusalem. In ein paar Jahren wird es nicht mehr möglich sein.

— Jehad Harb, Politikwissenschaftler

Zudem geraten die Palästinenser finanziell unter Druck. Israel überweist seit einigen Monaten deutlich weniger Steuern, die es für die palästinensische Autonomiebehörde eintreibt. Israel will so unterbinden, dass mit dem Geld Palästinenser in israelischer Haft unterstützt werden sowie Angehörige von getöteten Attentätern.

Das Risiko ist, dass die palästinensische Autonomiebehörde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann: Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Sie würde so ihre Existenzberechtigung verlieren. Das könnte der Funke sein, der das Feuer entzündet.

— Jehad Harb, Politikwissenschaftler
Jehad Harb hofft, dass die EU mehr Druck ausübt. Foto: BR | Björn Dake

Viele Menschen im Westjordanland sind abhängig vom Geld des Staates. Noch sei es vergleichsweise ruhig. Politikwissenschaftler Harb rechnet auch nicht damit, dass die Veröffentlichung des Trump-Plans für größere Proteste sorgt. Aber es gibt auch andere Stimmen in Ramallah. So wie die von der 20-Jährigen Sabrin: „Es gibt keine Hoffnung. Wir brauchen Widerstand – auf politischer Ebene und mit Steinen.“

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7 thoughts on “Banges Warten”

    Axel Stolpe, Sonntag, 12.05.19, 14:44 Uhr

    Natürlich ist das okkupiertes Land, das bestreitet doch niemand. Ich finde es nur so lustig, dass die Palästinenser glauben es ist ihr okkupiertes Land. Vielleicht sollten sie einmal zurückschauen und ...

    Natürlich ist das okkupiertes Land, das bestreitet doch niemand. Ich finde es nur so lustig, dass die Palästinenser glauben es ist ihr okkupiertes Land. Vielleicht sollten sie einmal zurückschauen und sich fragen, welchen Pass sie bis vor Oslo in der Tasche hatten und wer vor dem Sechstagekrieg das Sagen im Land hatte. Sehen sie, es waren nicht die Palästinenser, sondern die Jordanier und die Ägypter. Nur unter ihrer Herrschaft würde es gar keine Bestrebungen geben, bzw. würden diese gewaltsam unterdrückt werden, falls es eine Autonomiebewegung gegeben hätte. Und ich bin mir sicher, sie wurde unterdrückt.

      Lotte, Montag, 13.05.19, 19:19 Uhr

      Wer wann und wo welchen Pass in der Tasche hatte ... Mein jüdischer Bekannter, geboren 1944 in Jerusalem, "brit. Mandatsgebiet Palästina" hatte damals/hat (Geburtsurkunde) auch entsprechende Dokumente ...

      Wer wann und wo welchen Pass in der Tasche hatte …
      Mein jüdischer Bekannter, geboren 1944 in Jerusalem, „brit. Mandatsgebiet Palästina“ hatte damals/hat (Geburtsurkunde) auch entsprechende Dokumente, die ihn als „Palästinenser“ auswiesen 🙂

    Lotte, Samstag, 11.05.19, 14:11 Uhr

    Eine meiner Meinung nach gute Beurteilung der Situation erschien diese Woche bei Richard C. Schneider "Um Gaza geht es längst nicht mehr".

    Eine meiner Meinung nach gute Beurteilung der Situation erschien diese Woche bei Richard C. Schneider
    „Um Gaza geht es längst nicht mehr“.

    Lotte, Samstag, 11.05.19, 13:01 Uhr

    Israel hat unter erheblichen Opfern, langen Zeiten wirtschaftlicher, durchaus persönlicher Not sowie rez. Kriege mit 23.741 Toten, v.a. Soldaten, aber auch 3.150 zivilen Terroropfern: Chancen einfach ...

    Israel hat unter erheblichen Opfern, langen Zeiten wirtschaftlicher, durchaus persönlicher Not sowie rez. Kriege mit 23.741 Toten, v.a. Soldaten, aber auch 3.150 zivilen Terroropfern: Chancen einfach genutzt und seinen Staat aufgebaut.
    „Wir kennen die Friedenspläne nicht, aber wir wollen sie auch gar nicht kennen, wir sind dagegen!“ … mehrfach nachzulesen in den letzten Wochen, auf verschiedenster palästinensischer Seite. Und so geht die Zeit dahin … wieder einmal.

      Florian, Sonntag, 12.05.19, 10:29 Uhr

      Geht es um Frieden? Geht es um ein Miteinander? Vielen Arabern in der Region geht es um die Zerstörung Israels. "Treibt sie ins Meer". Was treibt sie an? Es ist Judenhass, vermittelt durch Staat, Mosc ...

      Geht es um Frieden? Geht es um ein Miteinander?
      Vielen Arabern in der Region geht es um die Zerstörung Israels. „Treibt sie ins Meer“.
      Was treibt sie an? Es ist Judenhass, vermittelt durch Staat, Moscheen, Familie. Vermittelt durch Hamas, Fatah. Judenhass, der im Koran verankert ist.

      Lotte, Sonntag, 12.05.19, 14:03 Uhr

      Wenn "nur der Koran" Schuld ist, warum finden sich unter den arabischen Terroristen, Israelhassern, Judenhassern auch Christen - angefangen bei George Habasch ? Dass der Koran antisemitische Inhalte h ...

      Wenn „nur der Koran“ Schuld ist, warum finden sich unter den arabischen Terroristen, Israelhassern, Judenhassern auch Christen – angefangen bei George Habasch ?

      Dass der Koran antisemitische Inhalte hat, ist wohl unbestritten.
      Dass die muslimischen Länder kein Hort von Freiheit, wie wir sie inzwischen kennen, von Fragen-Dürfen (mit offenem Ausgang für sich, sein Leben) u. wählbaren, gleichberechtigt auslebbaren Lebensformen sind, ist ebenso klar.
      Ich habe Ihnen nochmals dazu geantwortet (s. Holocaustgedenktag).
      Von christlichen Kirchen wurde Antijudaismus, der antisemitisch war, über Jahrhunderte gepredigt.
      Regelmässig kann man heute noch „Jesus als Palästinenser“ gepredigt nachlesen, in bewusster Geschichtsfälschung.
      Was also ist das Gemeinsame?
      Fehlendes eigenständiges Nach-Lesen.
      Fehlendes eigenständiges Nach-Denken, Fragen u. Fragen offen lassen Können.

      „Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“ oder „Liebe den Anderen wie Dich selbst“ !

    Florian, Samstag, 11.05.19, 8:51 Uhr

    Der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) Ziad al-Nakhla sagte, dass jeglicher Versuch, den Gazastreifen zu demilitarisieren und die palästinensischen Fraktionen zu entwaffn ...

    Der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) Ziad al-Nakhla sagte, dass jeglicher Versuch, den Gazastreifen zu demilitarisieren und die palästinensischen Fraktionen zu entwaffnen, diesen Sommer zu einem Krieg führen würden. Das, was in Gaza geschah, war eine Live-Übung zur Vorbereitung auf die große Schlacht, die wir für unvermeidlich halten, sagte al-Nakhla.

    Interview mit dem libanesischen Nachrichtensender Al Miyadeen

    DAS ist die Wirklichkeit.
    Es geht nicht um Steine. Es geht um die Zerstörung Israels. Wie naiv muss man sein, um die Zielsetzung der Terroristen nicht zu erkennen?