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Aufregung um die UN-Liste

Die UN haben eine Liste mit Namen von Firmen veröffentlicht, die in Siedlungen aktiv sind – viele in Israel sind empört

Mit ihrem Friedensplan haben die USA Israel Hoffnung gemacht, keine Siedlung im besetzten Westjordanland räumen zu müssen. Die UN sehen das anders, wie die veröffentliche Liste zeigt. Der Menschenrechtsrat will demnächst beraten, wie es weitergeht. 

Von Benjamin Hammer
Am 13.02.2020

Elf Seiten lang ist sie, veröffentlicht in einer nüchternen Word-Datei mit Erläuterungen: Die Liste mit den Namen von über 100 Unternehmen, die in Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland aktiv sind. Mehr als 90 Unternehmen auf der Liste haben ihren Sitz in Israel, darunter die Bank Hapoalim, das Busunternehmen Egged und die Supermarktkette Rami Levy. Aber auch Firmen aus Ländern wie den USA oder den Niederlanden tauchen auf. Zum Beispiel die Online-Plattformen Airbnb und booking.com. Dass all diese Unternehmen auch in israelischen Siedlungen aktiv sind, war bekannt. Dennoch ist all das eine hochpolitische Angelegenheit. Das räumt auch der Sprecher der UN-Menschenrechtskommissarin ein.

Wir sind uns völlig bewusst, dass dieser Bericht für die Menschen auf beiden Seiten eine sensible Angelegenheit darstellt. Und natürlich für die Unternehmen. Deshalb haben wir besonders darauf geachtet, nicht über die Vorgaben hinauszugehen, die wir vom UN-Menschenrechtsrat bekommen haben.

— Sprecher der UN-Menschenrechtskommissarin 

Dies sei keine schwarze Liste, sagt der UN-Sprecher. Im Bericht stehe auch nicht, dass die Aktivitäten der Unternehmen illegal seien. Dies könne nur durch einen juristischen Vorgang geklärt werden. Die Vereinten Nationen versuchen also zu beruhigen, aber die Aufregung in Israel ist groß. Vertreter fast aller Parteien verurteilten das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin. Sie befürchten, dass die Unternehmen auf der Liste boykottiert werden könnten.

Die Resolution des UN-Menschenrechtsrat, mit der Unternehmen in Israel angeprangert werden, ist wertlos. Wir werden sie anprangern. Wer auch immer uns boykottiert, wird von uns boykottiert.

— Premier Benjamin Netanjahu
Befürchtet den Boykott der Firmen: Premier Benjamin Netanjahu. Foto: dpa | picture alliance

Etwa 400.000 Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland – Ost-Jerusalem nicht mitgerechnet. Die wirtschaftlichen Übergänge zwischen Israel und den Siedlungen sind fließend. Laut dem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal. Der vor kurzem vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Israel jedoch in Aussicht, keine einzige Siedlung räumen zu müssen. Israels Regierung will Teile des Westjordanlandes annektieren. In dieser Phase wurde nun – für viele überraschend – die UN-Liste veröffentlicht. Auch Israels Präsident Reuven Rivlin ist empört.

Ich bin stolz, Israeli zu sein. Ich bin stolz, dass dies israelische Unternehmen sind. Ein Boykott gegen israelische Unternehmen dient nicht dem Frieden und dem Vertrauen beider Seiten. Wir bitten unsere Freunde in aller Welt, sich gegen diesen beschämenden Vorstoß auszusprechen, der an dunkle Zeiten erinnert.

— Präsident Reuven Rivlin
Präsident Rivlin, vor Kurzem zu Gast im Bundestag zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, fühlt sich durch die Liste an vergangene Zeiten erinnert. Foto: reuters

Viele israelische Politiker geben an, dass es um einen gezielten Boykott gegen Juden gehe. Und nicht nur der Präsident stellt einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus her. Israelische Menschenrechtsaktivisten sind empört.

Das ist die übliche Reaktion von Teilen der israelischen Regierung. Das sind zynische und falsche Behauptungen. Diese Liste ist nicht antisemitisch. Sie richtet sich nicht gegen Israel per se, sondern gegen die israelische Politik mit Blick auf die Palästinenser. Eine Politik, die unmoralisch ist und illegal. Und gegen die wir uns widersetzen müssen.

— Amit Gilutz, B’Tselem (besatzungskritische Organisation)
Die israelische Supermarktkette Rami Levy ist in Siedlungen aktiv – hat aber auch palästinensische Kunden. Foto: reuters

Der UN-Menschenrechtsrat will Ende Februar beraten, wie es nun weitergeht. Das israelische Außenministerium stoppte bereits jetzt die Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommissarin. Die Palästinenser hingegen begrüßen die Liste mit den Unternehmen, die in Siedlungen aktiv sind. Der palästinensische Außenminister al-Maliki sprach von einem Sieg des Völkerrechts.

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2 thoughts on “Aufregung um die UN-Liste”

    ariel, Sonntag, 16.02.20, 9:04 Uhr

    "Laut dem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal." Nein, das ist eine weitverbreitete luege. Nicht nur, dass diese behahauptung auf kurzen beinen steht, die Oslo vertraege, welche von palaestinensern ...

    „Laut dem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal.“

    Nein, das ist eine weitverbreitete luege. Nicht nur, dass diese behahauptung auf kurzen beinen steht, die Oslo vertraege, welche von palaestinensern unterschrieben wurden, erlauben dem Israel ausdruecklich in C-Gebieten zu bauen.

    Ismael Isaak, Samstag, 15.02.20, 4:55 Uhr

    Schade, das es anscheinend unerwähnenswert ist, wer denn da so im Menschenrechtsrat sitzt und solche Entscheidungen trifft.

    Schade, das es anscheinend unerwähnenswert ist, wer denn da so im Menschenrechtsrat sitzt und solche Entscheidungen trifft.