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Auf neuem Tiefpunkt

US-Präsident Trump droht, die Finanzhilfen für die Palästinenser einzustellen – die Palästinenser reagieren scharf

Seit Trumps Jerusalem-Rede lehnen viele Palästinenser die USA als Vermittler ab. Nun macht Trump Druck und droht, Finanzhilfen einzustellen, wenn die Palästinenser sich nicht mit den Israelis an den Verhandlungstisch setzen. Doch die Palästinenser wollen nicht nachgeben.

Von Benjamin Hammer
Am 04.01.2018

Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Palästinenserführung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi und reagierte damit auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Finanzhilfen für die Palästinenser einzustellen. Trump selbst habe die Friedensbemühungen der Palästinenser sabotiert, als er Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannte, so Aschrawi. Und nun wage er es, die Palästinenser zu beschuldigen. Auch Aschraf al Adschami, ein früherer Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, zeigte sich empört:

Dieser Schritt ist tatsächlich außergewöhnlich. Die Amerikaner versuchen damit, weiterhin Druck auf die Palästinenser auszuüben, aber ich denke, das Ergebnis wird das genaue Gegenteil davon sein, was sich die Amerikaner erhoffen. Denn letztendlich befreien sie damit die palästinensische Führung von all ihren Verpflichtungen, die ihr während der letzten Jahre von den Amerikanern auferlegt wurden.

— Aschraf al Adschami, ehemaliger Minister
Der ehemalige palästinensische Minister Aschraf al Adschami glaubt nicht, dass Trump mit Drohungen seine Ziele erreicht. Foto: dpa | picture alliance

Die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde weigern sich seit mehreren Jahren, mit Israel über einen möglichen Friedensprozess zu verhandeln. Sie begründen das unter anderem damit, dass Israel weiterhin Siedlungen im besetzten Westjordanland baut. Die US-Regierung will nun den Druck auf die Palästinenser erhöhen. Auf Twitter drohte US-Präsident Trump damit, die finanziellen Hilfen für die Palästinenser einzustellen, falls diese Verhandlungen weiterhin ablehnen.

"Wir zahlen nicht so einfach."

Die USA zahlen pro Jahr rund 300 Millionen US-Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde und an zivile Organisationen. Sie beteiligen sich zusätzlich an den Kosten des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, das in mehreren Ländern des Nahen Ostens agiert. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, drohte damit, dass man auch diese Zahlungen einstellen könne. „Die Palästinenser wollen nicht verhandeln aber sie bitten uns um Hilfe. Wir zahlen aber nicht so einfach. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ In Israels rechtsnationaler Regierung kamen die Drohungen aus Washington gut an.

Trump ist ein Mann, der eindeutig sagt, was er denkt. Er macht keinen politischen Zickzack, er wendet keine diplomatischen Tricks an, wie wir es in der Vergangenheit beobachten konnten. Es ist an der Zeit, die Dinge in aller Deutlichkeit auszusprechen und ich mag seine deutlichen Aussagen sehr. Donald Trump hat keine Angst vor dem, was Andere über ihn sagen könnten.

— Miri Regev, Kulturministerin
Israels Kulturministerin Miri Regev (Likud) lobt den US-Präsidenten: "Er sagt, was er denkt." Foto: dpa | picture alliance

Auch Israel hat in der Vergangenheit Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt. Die Vereinigten Staaten gelten seit Jahrzehnten als wichtigster Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern. Die letzten Gespräche gab es vor knapp vier Jahren. Doch nach dem Verlauf der vergangenen Wochen gibt es große Zweifel, ob die US-Regierung überhaupt noch vermitteln kann. Vor einem Monat hatte Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt. Er begründete diesen Schritt auch damit, dass er einen neuen Impuls für den Frieden in der Region setzen werde. Die Palästinenser sahen das deutlich anders. Seit Trumps Rede lehnen sie die USA als Vermittler kategorisch ab.

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Kommentare

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9 thoughts on “Auf neuem Tiefpunkt”

    gunther, Sonntag, 07.01.18, 9:12 Uhr

    Da habe ich doch wieder etwas für den allseits geschätzten Knut gefunden, der ja ganz genau weiß, was alle, insbesondere in Israel, denken. Alle, selbstredend außer mir. Der die moralische und politis ...

    Da habe ich doch wieder etwas für den allseits geschätzten Knut gefunden, der ja ganz genau weiß, was alle, insbesondere in Israel, denken. Alle, selbstredend außer mir. Der die moralische und politische Deutungshoheit für sich beansprucht.

    Der israelische Geheimdienst hat in der Nähe von Hebron 3 Palästinenser einer Terrorzelle verhaftet, die vom iranischen Geheimdienst aus Südafrika gesteuert wurde.

    Offensichtliche Menschenfeinde (Knut original) sind derzeit im Iran, in Gaza, bei der Hisbollah uind Hamas, in Saudi Arabien, im Jemen, bei Boko Haram, bei IS.
    Noch meh gefällig?

    Übrigens, Knut, Raketen werden aus Gaza auf Israel abgeschossen. Nur mal so nebenbei. Der Iran liefert Waffen in den Libanon.

    Markus Becker, Samstag, 06.01.18, 16:07 Uhr

    "Auch Israel hat in der Vergangenheit Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt." Ach ja? Viel mehr ist es so, dass Israel die PA wieder und wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingu ...

    „Auch Israel hat in der Vergangenheit Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt.“

    Ach ja? Viel mehr ist es so, dass Israel die PA wieder und wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen eingeladen hat und die PA das immer abgelehnt hat.

      Michael.K., Sonntag, 07.01.18, 22:12 Uhr

      Schlafe weiter, träume weiter! Gaukle dir weiter etwas vor. Nur so lässt sich Unrecht ertragen.

      Schlafe weiter, träume weiter! Gaukle dir weiter etwas vor. Nur so lässt sich Unrecht ertragen.

    Knut, Donnerstag, 04.01.18, 14:06 Uhr

    Ja viel Spaß und Erfolg bei der Unterstützung politischer Dummheiten, die sich auch auf Seiten der Regierenden des Westens zu potenzieren scheinen! Was wird wohl das Ergebnis sein? Noch mehr Entfremdu ...

    Ja viel Spaß und Erfolg bei der Unterstützung politischer Dummheiten, die sich auch auf Seiten der Regierenden des Westens zu potenzieren scheinen! Was wird wohl das Ergebnis sein? Noch mehr Entfremdung, noch mehr Hass, noch mehr Krieg, noch mehr Terrorismus? Wie kann man offensichtlichen Menschenfeinden applaudieren, die noch nie in der Geschichte die Welt besser gemacht haben, ganz im Gegenteil! Der blonde Hasardeur im Weißen Haus wollte sich doch eigentlich um sein eigenes Amerika kümmern, so wie viele seiner Wähler das erwartet und ihn auch genau dafür gewählt hatten. „America First“ statt immer neue Interventionen und Zündeleien der „unverzichtbaren Nation“, v. a. im Nahen/Mittleren Osten. Und nun? Raketen werden auf Syrien abgeschossen, während man mit Chinas Staatsspitze „einen köstlichen Schokoladenkuchen isst“, ein mühsam ausgehandelter Iran-Deal soll wieder in der Tonne verschwinden, ein Friedensprozess unter Ausblendung palästinensischer Interessen in Gang kommen? Viel Spaß!

    ariel, Donnerstag, 04.01.18, 12:07 Uhr

    die palaestinenser sitzen auf einem sinkendem schiff und stellen forderungen, wie sie geretten werden wollen. viel spass. wie immer unterstuetze ich die arabischen palaestinenser voll bei jeder dummhe ...

    die palaestinenser sitzen auf einem sinkendem schiff und stellen forderungen, wie sie geretten werden wollen.

    viel spass. wie immer unterstuetze ich die arabischen palaestinenser voll bei jeder dummheit, die sie machen.

      Michael.K., Donnerstag, 04.01.18, 15:15 Uhr

      ariel, du zeigst Gleichgültigkeit und Arroganz. Es ist die Arroganz der Macht, die sowohl USA als auch Israel an den Tag legen. Du, wie die Besatzer, wie der Apartheidstaat, wie die hochmütigen und re ...

      ariel, du zeigst Gleichgültigkeit und Arroganz. Es ist die Arroganz der Macht, die sowohl USA als auch Israel an den Tag legen. Du, wie die Besatzer, wie der Apartheidstaat, wie die hochmütigen und respektlosen Vertreter USA’s, sie alle erwarten von den Palästinensern gefügige Untertanen zu sein. Das nicht sein zu wollen ist die Dummheit von der du sprichst.,

      Ist Israel nicht eine Demokratie? Sollte man dann von seinen Mitmenschen verlangen ein Unrecht hinzunehmen und sich als Untertan in sein Schicksal zu fügen? Schweigend sein Schicksal im Angesicht der Unterdrückung, Enteignung und der Vertreibung ohne Widerstand hinnehmen.?

      Trump, Haley, was sind das für Menschen, die mit Streichung von Hilfeleistungen drohen, weil man deren rechtswidrige Entscheidungen nicht bejubelt. Dabei brauchen Palästinenser keine Hilfeleistungen. Sie wollen Freiheit und frei sein von Unterdrückung. Ist das zu viel verlangt?

      Wer das nicht versteht verrät seine eigene Geschichte.

      ariel, Donnerstag, 04.01.18, 22:02 Uhr

      michael, es ist ganz egal was israel ist. die frage, die du stellen solltest ist, was getan werden kann um die lage der palaestinensern zu verbessern. du kannst dich so lange beschweren wie du willst, ...

      michael, es ist ganz egal was israel ist. die frage, die du stellen solltest ist, was getan werden kann um die lage der palaestinensern zu verbessern. du kannst dich so lange beschweren wie du willst, es wird die lage der palaestinensern nicht verbessern.

      israel hat seine position der staerke selbst unter haertesten zustaenden erarbeitet. israel hat sowohl in das militaer, als auch in die menschen und wohlstand investiert. dem PLO unter arafat und auch jetzt, waren die menschen egal, da nur das ziel zaehlte.

      ich kann nicht die palaestinensische fuehrung dazu zwingen, ihre ziele aufzugeben um endlich an die eigene bevoelkerung zu denken. israel hat keine moeglichkeit frieden unter palaestinensern selbst zu stiften.

      die palaestinenser haben keinen freischein dummheiten ohne konsequenzen zu begehen. deine moralpredigten sich reine heuchelei.

      Michael K., Freitag, 05.01.18, 14:11 Uhr

      Ariel, wie kann man einem Land eine Besatzung aufzwingen, Menschen ihre Freiheit nehmen und fragen, was man oder was dieses unterdrückte Volk selbst tun könnte, um seine Lage zu verbessern. Israels St ...

      Ariel, wie kann man einem Land eine Besatzung aufzwingen, Menschen ihre Freiheit nehmen und fragen, was man oder was dieses unterdrückte Volk selbst tun könnte, um seine Lage zu verbessern. Israels Stärke ist dem Wohlwollen zu schulden, mit dem man Israel nach 1945 aus guten Gründen geholfen hat. Dabei hat man auf gröbste Weise die Rechte der einheimischen Bevölkerung verletzt und seine Stärke missbraucht. Statt sich über Frieden zu verständigen, hat man nur an die weitere Kolonisierung Palästinas gedacht. Ich verstehe nicht , was an dieser Behauptung oder Meinung heuchlerisch sein sollte.

      Heuchlerisch ist, Menschen zu unterdrücken und ihnen keine Rechte einzuräumen und meinen keine Verantwortung dafür zu haben. Die Palästinenser haben mindestens genau so viel Recht auf einen eigenen Staat wie Israel. Israel jedoch will das im Grunde nicht (obwohl es offiziell anders klingt, was nichts als Heucheleu ist).

      Der Starke, der Unterdrücker hat eine Bringschuld. Ganz einfach!

      ariel, Samstag, 06.01.18, 19:07 Uhr

      du und dir aehnliche philosophieren herum, waehrend das boot untergeht. du meinst, dass nur der schuldige (welchen du zum schuldigen erwaehnt hast) den menschen am bort helfen muss. aber dem schuldige ...

      du und dir aehnliche philosophieren herum, waehrend das boot untergeht. du meinst, dass nur der schuldige (welchen du zum schuldigen erwaehnt hast) den menschen am bort helfen muss. aber dem schuldigen ist es mittlerweile egal, was mit dem menschen am bort passiert, da die menschen am bord NUR auf eine ganz bestimmte weise gerettet werden wollen. das ist die beste beschreibung der palaestinensischen lage.

      8 jahre unter barak obama haben die palaestinenser nicht fertig gebracht klare ziele zu formulieren. 8 jahre lang hat israel in judea und samaria nicht gebaut. jetzt kommen die fuer israel fetter trump jahre. den palaestinensern bleibt kaum zeit.