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Auf ein Neues

Premier Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert – nun soll es Benny Gantz versuchen

Auf eine nötige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament kommt auch Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß nicht. Bildet er nun eine Minderheitsregierung?

Von Tim Assmann
Am 22.10.2019

Den Verlauf seines siebzigsten Geburtstages hatte sich Benjamin Netanjahu sicherlich ursprünglich anders vorgestellt. Doch nun musste er ausgerechnet an diesem Tag ein politisches Scheitern verkünden, das am Anfang eines unfreiwilligen Abschieds von der Macht stehen könnte. In einem Facebook-Video erklärte Israels Langzeitpremier, was unausweichlich geworden war: Nach knapp vier Wochen erfolgloser Bemühungen um eine mehrheitsfähige Koalition gab Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Er habe sich pausenlos für das Entstehen einer nationalen, breiten Einheitsregierung eingesetzt, betonte der amtierende Ministerpräsident.

Das wünscht sich das Volk und das ist auch, was Israel braucht, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die mit jedem Tag, mit jeder Stunde größer werden. Während der letzten Wochen habe ich jede Anstrengung unternommen, um Benny Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen. Jede Anstrengung, um eine breite, nationale Einheitsregierung zu bilden und weitere Wahlen zu verhindern. Leider weigerte er sich immer wieder.

— Premier Benjamin Netanjahu
Vor vier Wochen hat Benjamin Netanjahu von Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Foto: reuters

Damit war klar, wer aus Sicht Netanjahus, schuld ist. Er warf Ex-Armeechef und Oppositionsführer Benny Gantz und dessen Bündnis Blau-Weiß vor, die Bemühungen um eine Koalition mit Netanjahus national-konservativer Likud-Partei bewusst blockiert zu haben. Gantz hatte das schon vor einigen Tagen zurückgewiesen und erklärt, Netanjahu sei schuld an den gescheiterten Verhandlungen über eine große Koalition.

Er hat zwar die Idee einer Einheitsregierung aufgegriffen, sich tatsächlich aber geweigert, sie umzusetzen. Er brachte weder den vollen Willen dazu auf, noch zeigte er die politische Aufrichtigkeit, die zum Beispiel auch nötig wäre, um Frieden zu schließen.

— Herausforderer Benny Gantz
Haben nicht zusammengefunden: Premier Netanjahu und Herausforderer Benny Gantz. Foto: dpa | picture alliance

Nun wird voraussichtlich Benny Gantz seine Chance bekommen, sich an der schwierigen Regierungsbildung zu versuchen. Israels Staatspräsident Rivlin kündigte an, das entsprechende Mandat an Gantz zu vergeben und der twitterte, jetzt sei die Zeit seines Bündnisses Blau-Weiß gekommen. Doch genau wie Netanjahus Likud und dessen politische Partner, zwei streng-religiöse und eine nationalistische Partei, kommt auch das Mitte-Links-Lager von Benny Gantz auf keine eigene Mehrheit der 120 Sitze in Israels Parlament, der Knesset. Selbst wenn die Partei „Unser Haus Israel“ des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman sich einem solchen Bündnis anschließen würde, hätte Gantz noch keine Mehrheit. Beobachter spekulieren darüber, dass Gantz eine Minderheitsregierung bilden könnte, toleriert durch die insgesamt 13 Abgeordneten der arabischen Minderheit. Benjamin Netanjahu erneuerte nun seine Warnungen vor einer solchen Minderheitsregierung.

Wenn Gantz solch eine gefährliche Regierung bilden wird, werde ich an der Spitze der Opposition stehen und gemeinsam mit meinen Freunden dafür sorgen, dass diese Regierung schnell abgelöst wird. Aber noch ist es nicht zu spät. Wenn er die Idee einer Minderheitsregierung aufgibt, können wir gemeinsam eine Regierung bilden, die Israel zu dieser Zeit so dringend braucht, eine breite nationale Einheitsregierung all derer, die an Israel als einen jüdischen demokratischen Staat glauben.

— Premier Benjamin Netanjahu
Ex-General und Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz: Wird er nun eine Minderheitsregierung bilden? Foto: reuters

Die Idee einer großen Koalition zwischen dem Likud und Blau-Weiß scheiterte bisher auch an Netanjahus Wunsch, in einem solchen Bündnis zumindest am Anfang Ministerpräsident zu bleiben und sich später mit Benny Gantz im Amt abzuwechseln. Gantz hat wiederholt erklärt, er werde keiner Einheitsregierung angehören, in der der Premierminister mit einer Anklage rechnen muss. Benjamin Netanjahu droht ein Korruptionsprozess. Die Entscheidung der Justiz wird in den nächsten Monaten erwartet. Vor Benny Gantz liegen nun schwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Auch er hat zunächst vier Wochen Zeit. Sollte Gantz scheitern, könnte es erneut zu Neuwahlen in Israel kommen – es wären die dritten in weniger als einem Jahr.

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