Foto: reuters

Auf den letzten Drücker

Israel plant den Siedlungsausbau - die Ausschreibung endet, kurz bevor in den USA Biden das Präsidentenamt übernimmt

Lange Zeit war der internationale Widerstand gegen Neubauten auf besetztem Gebiet zu groß. EU und UN üben zwar noch immer Kritik, aber mit dem amtierenden US-Präsidenten Trump hat die israelische Regierung einen Unterstützer – zumindest noch bis zum 20. Januar. 

Von Tim Assmann
Am 16.11.2020

„EU: Schäm Dich“, ruft ein kleines Grüppchen von Frauen und Männern im Chor. Einige schwenken israelische Fahnen. Ihr Unmut gilt einer Besuchergruppe, die über einen Hügel südöstlich von Jerusalem stapft: Diplomaten aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, sind nach Givat Hamatos gekommen, um sich vor Ort ein Bild von den umstrittenen Ausbauplänen für die Siedlung zu machen. Zu denen, die gegen den Diplomatenbesuch demonstrieren, gehört neben Bewohnern von Givat Hamatos auch Arieh King – stellvertretender Bürgermeister von Jerusalem. „Ihr seid Antisemiten, ihr linken Typen aus Europa“ beschimpft King die Diplomaten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt davor, dass der Siedlungsausbau einen lebensfähigen palästinensischen Staat gefährdet. Foto: reuters

Angeführt wird die Besuchergruppe vom höchsten Repräsentanten der EU in den palästinensischen Gebieten, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff. Die Proteste hätten ihn nicht im Geringsten gestört, schildert von Burgsdorff nach dem Besuch. Es sei nur schade, dass mit den Demonstranten kein vernünftiger Dialog möglich gewesen sei. Sie hätten nur geschrien. Givat Hamatos, bisher überwiegend nur eine Ansammlung von Wohncontainern, ist ein Politikum – schon seit vielen Jahren. Die Siedlung liegt in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, zwischen Jerusalem und Bethlehem. Schon 2014 wurden Pläne für den Ausbau vorgelegt und dann eingefroren – zu groß war der internationale Widerstand. Nun haben die israelischen Behörden den Bau von mehr als 1200 neuen Wohnungen ausgeschrieben. Insgesamt sollen rund 2600 Wohneinheiten entstehen. Abgeschlossen sein soll die Ausschreibung am 18. Januar – zwei Tage, bevor in Washington der neue US-Präsident Joe Biden die Geschäfte übernimmt. Wir brauchen die Wohnungen, appelliert einer der Siedler in Givat Hamatos.

Ich möchte Herrn Biden sagen, dass ich hoffe, dass er sich menschlich verhält, uns in die Augen schaut und das hier genehmigt, anstatt es zu blockieren wie Obama. Wir können nirgendwo anders hin. Das ist unser Land und wir müssen hier leben können.

— Siedler in Givat Hamatos
Blick auf die israelische Siedlung Givat Hamatos. Foto: reuters

Wenn die Siedlung ausgebaut wird, erschwert das die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. Das war die Position der Obama-Regierung und das ist die Position von EU und Vereinten Nationen. Der Nahostgesandte der UN, Mladenov, bezeichnete den Siedlungsbau als illegal und forderte Israel auf, die Ausschreibung für Givat Hamatos zurückzunehmen. Für die EU erklärte deren Außenbeauftragter Josep Borrell, der Siedlungsausbau beschädige die Möglichkeit, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten. Auch von der palästinensischen Führung in Ramallah wurden die jüngsten israelischen Baupläne scharf kritisiert. Der Noch-US-Präsident Donald Trump stand dem israelischen Siedlungsausbau unkritisch gegenüber. In den vergangenen Jahren wurden Projekte auf den Weg gebracht, die die Lage vor Ort grundsätzlich verändern werden, glaubt Brian Reeves von der siedlungskritischen israelischen Organisation „Frieden Jetzt“.

Wenn der Siedlungsausbau in diesem Tempo weitergeht, wird ein Punkt erreicht, an dem auch der mutigste israelische Regierungschef und der mutigste amerikanische Vermittler das Rad nicht mehr zurückdrehen können. 

— Brian Reeves, „Frieden Jetzt“

Beobachter halten es für möglich, dass die israelische Regierung in den nächsten Monaten noch weitere Bauprojekte in den besetzten palästinensischen Gebieten anschiebt – bevor sich die Machtverhältnisse in Washington ändern. EU und UN können diese Entwicklung kritisieren, aber wohl nicht aufhalten.

Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Kommentare

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft.
Mehr in den Kommentarrichtlinien

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Noch 1000 Zeichen.

2 thoughts on “Auf den letzten Drücker”

    Florian, Donnerstag, 19.11.20, 15:56 Uhr

    Sven Kühn von Burgsdorff taucht hier vermehrt auf. Brief des deutschen EU-Diplomaten von Burgsdorff an eine Dachorganisation von in den Palästinensergebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO ...

    Sven Kühn von Burgsdorff taucht hier vermehrt auf.
    Brief des deutschen EU-Diplomaten von Burgsdorff an eine Dachorganisation von in den Palästinensergebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs):
    In dem Schreiben vom 30. März, das von der Dachorganisation veröffentlicht wurde, hatte er klargestellt, dass die rund 135 betroffenen NGOs weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten – entgegen kursierenden Falschinformationen. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren würden. Lediglich diese Gruppierungen selbst könnten nicht von der EU-Förderung profitieren.
    Das ist die Aufforderung an Terroristen und Mörder, Gelder zu verlangen. Die EU-Gelder werden nach Burgsdorff fließen.

    Florian, Mittwoch, 18.11.20, 7:30 Uhr

    Sollte von Burgsdorff Folgendes unterstützen? Der palästinensische Politikforscher Scheich Ahmad Al-Khatwani sagte am 5. November 2020 in einer Vorlesung in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, dass es f ...

    Sollte von Burgsdorff Folgendes unterstützen?
    Der palästinensische Politikforscher Scheich Ahmad Al-Khatwani sagte am 5. November 2020 in einer Vorlesung in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, dass es für ein islamischer Staat nach seiner Gründung ein Leichtes wäre, Rom zu erobern und Al-Andalus, Kaschmir, Tschetschenien, Ostturkestan, Indien und andere muslimische Gebiete zu befreien. Er sagte, dass ein islamischer Staat den Polytheismus im Vatikan auslöschen würde, und dass seine einzige Sorge der Dschihad und die Ausbreitung des Islam sein würde.

    Darüber hinaus erklärte Al-Khatwani, dass ein islamischer Staat die Vereinten Nationen und jede Form des Völkerrechts ablehnen würde, und dass er seine islamischen Ziele verbergen würde, wenn es dafür notwendig sei, den Islam zu verbreiten und die Welt zu regieren. Er fügte hinzu, dass der islamische Staat weder Niederlage noch Tod fürchten werde. Der Vortrag wurde auf Al-Waqiyah TV (Libanon) ausgestrahlt.