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Auf Beschwichtigungstour

US-Sicherheitsberater Bolton zu Besuch in Israel: Rückzug aus Syrien soll langsamer als geplant geschehen

Trumps Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, haben in Jerusalem für Unruhe gesorgt. Nun ist US-Sicherheitsberater Bolton nach Israel gereist, um ein Signal der Partnerschaft zu senden und die Aussage des US-Präsidenten zu relativieren.

Von Benjamin Hammer
Am 07.01.2019

Wie eng das Bündnis zwischen den Regierungen der USA und von Israel ist, zeigte sich schon zu Beginn des Besuches des US-Sicherheitsberaters. John Bolton besuchte die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem. Dass ihn dabei die Israelis begleiteten, verurteilten die Palästinenser scharf. Denn auch sie erheben Anspruch auf diesen Teil von Jerusalem. Die USA stehen weiterhin eng an der Seite von Israel – diese Botschaft wollte John Bolton aussenden. Denn bei manchen Israelis hatte es zuletzt Zweifel an diesem Versprechen gegeben. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Truppen aus Israels Nachbarland Syrien abzuziehen, sorgen in Jerusalem für Unruhe. Und dann hatte Trump vor wenigen Tagen auch noch flapsig bemerkt, der Iran könne in Syrien tun, was er wolle. Israel betrachtet den Iran als Erzfeind. John Bolton relativierte in Jerusalem die Aussagen seines Präsidenten. Den Abzug der US-Truppen aus Syrien knüpfte er an Bedingungen.

Wir werden über die Entscheidung des US-Präsidenten sprechen, die Truppen abzuziehen. Aber bevor wir das machen, müssen wir sicherstellen, dass der „Islamische Staat“ geschlagen ist und nicht wieder erstarken kann.

— John Bolton, US-Sicherheitsberater
Sicherheitsberater Bolton besuchte auch die Klagemauer und die Tunnelanlagen – hier mit Botschafter David M. Friedman – und Virtual Reality Brillen. Foto: dpa | picture alliance

Die USA haben etwa 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Aus Sicht von Israel sind sie unverzichtbar, damit das Feld nicht allein dem Machthaber Assad, Russland und dem Iran überlassen wird. Präsident Trump hatte ursprünglich von einem Abzug in 30 Tagen gesprochen, später wurden daraus mehrere Monate. John Bolton deutete nun an, dass es viele Monate werden könnten. Und das liegt nicht nur am „Islamischen Staat.“

Wir müssen sicherstellen, dass die Verteidigung von Israel und unseren weiteren Verbündeten in der Region absolut sichergestellt wird. Und wir müssen uns um jene kümmern, die mit uns gekämpft haben, gegen den IS und andere Terrorgruppen.

— John Bolton, US-Sicherheitsberater

Damit meinte Bolton wohl vor allem die Kurden im Norden von Syrien. Deren Miliz YPG arbeitet eng mit der US-Armee zusammen und wird von den USA unterstützt. Doch die Türkei – ein NATO-Partner der USA – stuft die YPG als Terrororganisation ein. Der türkische Präsident Erdogan droht mit einer Offensive gegen die YPG. Der US-Sicherheitsberater verlangt nun von Erdogan eine Garantie, auf so einen Angriff zu verzichten. Nach seinem Besuch in Israel wird er für Gespräche in die Türkei fliegen.Mittlerweile hat auch US-Präsident Trump eingeräumt, dass der Abzug der US-Truppen keine schnelle Sache ist. Sein Sicherheitsberater Bolton kündigte an, dass ein Teil der US-Soldaten auch längerfristig in Syrien bleiben soll. Dabei geht es um einen US-Stützpunkt im Südosten von Syrien. Er liegt an einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Bagdad im Irak und Damaskus in Syrien. Israel befürchtet, dass der Iran diese Straße für Waffenlieferungen nach Syrien und in den Libanon nutzt. Für Israels Premier Netanjahu bedeuten Boltons Worte vor allem eines: Entwarnung. Vorerst. Am zweiten Tag des Besuches will er dem Gast aus den USA die von Israel kontrollierte Seite der Golanhöhen zeigen.

Wenn es das Wetter erlaubt, fliegen wir hin. Dieses Gebiet ist sehr wichtig für Israels Sicherheit. Wenn Sie da sind, werden Sie verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden.

— Premier Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu und John Bolton werden dann ganz nah dran sein am Konflikt in dem Land, um das es hier geht. Vor 52 Jahren besetzte und eroberte Israel die Golanhöhen. Von Syrien.