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Anklage unter Vorbehalt

Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen will Israels Generalstaatsanwalt Premier Netanjahu nun in drei Fällen anklagen

Regierungschef Netanjahu spricht von einer politischen Hetzjagd. Für ihn könnte es bei den anstehenden Wahlen eng werden, die Ankündigung der Anklage wird dem Likud Umfragen zufolge Stimmen kosten. Und sein größter Herausforderer, Benny Gantz, forderte bereits Netanjahus Rücktritt. 

Von Benjamin Hammer
Am 01.03.2019

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Bericht: Mike Lingenfelser | Schnitt: Ethan Spilkin

Um kurz nach 20 Uhr Ortszeit machte Benjamin Netanjahu, was er häufig macht, wenn er unter Druck ist: Er ging in die Offensive, wandte sich an die „Bürger Israels“ –  zur besten Sendezeit im Fernsehen:

Die politische Linke weiß, dass sie uns nicht in den Wahllokalen besiegen kann. Deshalb verfolgen sie uns seit drei Jahren politisch. In einer beispiellosen Hetzjagd, die nur ein Ziel hat: Die rechte Regierung mit mir an der Spitze zu stürzen.

— Premier Benjamin Netanjahu
Einst war Avichai Mandelblit Kabinettssekretär und ein Vertrauter Netanjahus. Als Generalstaatsanwalt will er ihn nun anklagen. Foto: dpa | picture alliance

Eine Hetzjagd gegen ihn und seine Familie, so sieht es Netanjahu. Dabei hatte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Vorwürfe gegen den Premierminister zuvor minutiös geprüft und am frühen Donnerstagabend bekannt gegeben: Benjamin Netanjahu soll angeklagt werden. Dem Premierminister werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in gleich drei möglichen Korruptionsfällen vorgeworfen. Benjamin Netanjahu wird verdächtigt, teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben und ihnen im Gegenzug Gefallen gewährt zu haben. In einem anderen Fall soll er dem größten Telekommunikationskonzern Israels Vorteile verschafft haben – im Gegenzug soll ein Medium des Konzerns positiver über Netanjahu berichtet haben. Nach israelischem Recht muss Netanjahu zunächst angehört werden, bevor sich der Generalstaatsanwalt endgültig entscheidet. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef angeklagt wird. Ein beispielloser Fall, so sieht es auch Emanuel Gross, Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Haifa:

Die Entscheidung ist nicht weniger als ein Erdbeben. Seit der Staatsgründung gab es so etwas nicht, dass ein amtierender Premierminister wegen einer so schweren Straftat angeklagt wird. Die Bestechlichkeit stellt die schlimmste Straftat in unserem Strafgesetzbuch dar.

— Emanuel Gross, Professor für Rechtswissenschaften

Die Anklage unter Vorbehalt setzt Netanjahu mitten im israelischen Wahlkampf unter Druck. Schon vor der Anklage lag der Premier laut Umfragen gegenüber dem Bündnis seines Hauptkonkurrenten zurück: Dem früheren Armeechef Benny Gantz, der seit Kurzem gemeinsame Sache mit dem ehemaligen Journalisten Jair Lapid macht. Netanjahu weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Unter ihm habe Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte erlebt. Der Premier hofft, dass die Wähler das am 9. April genauso sehen. Korruptionsvorwürfe hin oder her.

Lasst euch von dieser Hetzjagd nicht verwirren. Die Wahl war immer einfach und ist es auch geblieben: eine schwache, linke Regierung von Lapid und Gantz oder eine starke rechte Regierung mit mir an der Spitze und der Führung des Likud.

— Premier Benjamin Netanjahu

Doch laut Wahlumfragen hat Netanjahu nun ein Problem: Nach der Anklage dürften sich Wähler von Netanjahu abwenden, die ursprünglich für dessen Likud-Partei stimmen wollten. Einen möglichen Koalitionspartner hat Netanjahu nun ebenfalls verloren: seinen Rivalen Benny Gantz. Der schloss eine Zusammenarbeit mit Netanjahu nach den Wahlen erstmals aus.

Benjamin Netanjahu, ich rufe Sie auf, die Angriffe auf das Rechtssystem und den Gesetzesvollzug zu stoppen. Zeigen Sie Verantwortung und treten Sie von ihrem Amt zurück. Wenn Sie Ihre Unschuld bewiesen haben, können Sie mit erhobenem Haupt zur Öffentlichkeit zurückkehren.

— Benny Gantz, Ex-General und Kandidat
Auch Herausforderer Benny Gantz trat am Donnerstagabend vor die Kameras – und forderte Netanjahu zum Rücktritt auf. Foto: reuters

Ob Netanjahu schuldig ist oder unschuldig – das wird sich wahrscheinlich erst in Monaten klären. Einen Rücktritt lehnt der Premierminister unter Korruptionsverdacht vehement ab.

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