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Angeklagt

Menschenrechtsorganisation kritisiert in neuem Bericht Israels Umgang mit minderjährigen Palästinensern

Der Fall Ahed Tamimi hat weltweit für Aufsehen gesorgt: Die 17-jährige Palästinenserin schlug einen israelischen Soldaten vor laufender Kamera. Noch immer befindet sie sich in einem israelischen Militärgefängnis, ihr droht eine jahrelange Haftstrafe. B’Tselem beklagt, die Rechte dieser Minderjährigen würden von der israelischen Armee systematisch verletzt. Ein Vorwurf, den die Armee zurückweist.

Von Benjamin Hammer
Am 21.03.2018

Das Internet-Video wurde im Dezember hunderttausendfach geklickt: Es zeigt Ahed Tamimi, damals 16 Jahre alt. Die junge Palästinenserin baut sich vor einem israelischen Soldaten auf. Sie schreit ihn an und schlägt ihm später ins Gesicht. Der Vorfall ereignete sich im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im von Israel besetzten Westjordanland. Ahed Tamimi wurde wenige Tage später festgenommen und sitzt nun in einem israelischen Militärgefängnis. Neben Tamimi befinden sich etwa 350 weitere palästinensische Minderjährige in israelischen Gefängnissen. Laut der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist der Schutz ihrer Rechte ein besonders hohes Gut. Auch Israel hat die Konvention ratifiziert. Doch die Rechte der Minderjährigen würden systematisch verletzt, so sieht es die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem in ihrem neuen Bericht.

Der Fall Ahed Tamimi hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Das ist gut so. Aber was ihr passiert ist, passiert hunderten anderen Jugendlichen. Tamimi wurde mitten in der Nacht festgenommen. Die Beschuldigungen gegen sie sind absurd. Ihre Haft wird immer wieder verlängert, obwohl sie keine wirkliche Bedrohung für den Staat Israel darstellt und obwohl sie minderjährig ist.

— Yael Stein, Forschungsdirektorin von B’Tselem

Wenn israelische Jugendliche eine Straftat begehen, gilt für sie das zivile Strafrecht. Bei jungen Palästinensern im besetzten Westjordanland ist das anders. Hier setzt Israel auf Militärgerichte. Und das kann, je nach Fall, zu deutlich höheren Strafen führen. In den vergangenen zehn Jahren hat die israelische Armee nach eigenen Angaben viel unternommen, um die speziellen Bedürfnisse von Minderjährigen zu schützen. So soll es etwa kürzere Haftzeiten vor einer möglichen Anklage geben. Außerdem gibt es eigene Militärgerichte für Minderjährige.  Doch diese vermeintlichen Verbesserungen seien reine Fassade, meint die Organisation B’Tselem.

Israel hat den Rahmen verändert, die Überschrift. Aber es geht nur darum, dass das System besser aussieht. So macht das Israel bei vielen Dingen in den besetzten Gebieten.

— Yael Stein, Forschungsdirektorin von B’Tselem

80 Prozent der palästinensischen Jugendlichen, die festgenommen wurden, würden vor ihrer Vernehmung nicht über ihr Recht auf einen Anwalt informiert, schreibt B’Tselem. Eine Statistik, die ein ehemaliger Militärstaatsanwalt in der Zeitung Jerusalem Post infrage stellt. Die israelische Regierung schreibt: Die Rechte von minderjährigen Jugendlichen nehme man ernst. Die Umstände im Westjordanland seien jedoch außergewöhnlich. Auch junge Palästinenser stellten eine Gefahr für Israelis dar. Das liege vor allem an der palästinensischen Führung. So sieht es auch Emmanuel Nachschon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Das sind relativ junge Kinder. Aber sie sind selbst die Opfer von einer sehr aggressiven palästinensischen Propaganda. Und sie sind für ihre Terrorangriffe verantwortlich.

— Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenministeriums

In der Vergangenheit haben auch minderjährige Palästinenser Israelis angegriffen, etwa mit Messern. Ahed Tamimi hat das nicht getan und auch ihre Kritiker würden sie wohl nicht als „Terroristin“ bezeichnen. Trotzdem droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe. Tamimi werden unter anderem Aufwiegelung und Körperverletzung vorgeworfen. Anfang der Woche entschied ein Militärrichter: Der Fall der jungen Palästinenserin muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Dies sei im Interesse der Angeklagten. Sie selbst hatte zuvor das Gegenteil beantragt.

Kommentare

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14 thoughts on “Angeklagt”

    Markus Becker, Freitag, 23.03.18, 14:09 Uhr

    "Wenn israelische Jugendliche eine Straftat begehen, gilt für sie das zivile Strafrecht. Bei jungen Palästinensern im besetzten Westjordanland ist das anders. Hier setzt Israel auf Militärgerichte." W ...

    „Wenn israelische Jugendliche eine Straftat begehen, gilt für sie das zivile Strafrecht. Bei jungen Palästinensern im besetzten Westjordanland ist das anders. Hier setzt Israel auf Militärgerichte.“

    Weil internationales Recht es nicht erlaubt, das israelische Zivilrecht dort anzuwenden, da sich die Tat außerhalb Israels abgespielt hat und die vor laufender Kamera handelnde Täterin keine israelische Bürgerin ist.

    Lotte, Donnerstag, 22.03.18, 16:26 Uhr

    Ahed Tamimi lediglich als "palästinensische Aktivistin" zu beschreiben (was für den ein oder anderen deutschen Leser, noch positiv besetzt ist) wird diesem Mädchen aufgrund Ihres Werdeganges über viel ...

    Ahed Tamimi lediglich als „palästinensische Aktivistin“ zu beschreiben (was für den ein oder anderen deutschen Leser, noch positiv besetzt ist) wird diesem Mädchen aufgrund Ihres Werdeganges über viele Jahre und der Problematik nicht gerecht, da verharmlosend, da undifferenziert.

    Matthias, Donnerstag, 22.03.18, 15:58 Uhr

    Da das Mädchen ganz offensichtlich seit Jahren als mediale Waffe gegen Israel eingesetzt wird, um der Welt zu zeigen wie "böse" doch die Israelis sind, ist es das einzig richtige das Mädchen jetzt auc ...

    Da das Mädchen ganz offensichtlich seit Jahren als mediale Waffe gegen Israel eingesetzt wird, um der Welt zu zeigen wie „böse“ doch die Israelis sind, ist es das einzig richtige das Mädchen jetzt auch medienwirksam zu bestrafen. Kein Staat dieser Welt muss sich von einer rotzfrechen Göre auf der Nase rumtanzen lassen. Die ständigen Provokationen der Palästinenser müssen irgendwann auch mal zu entsprechenden Konsequenzen führen. Was das Mädchen wohl eigentlich gebraucht hätte, wäre eine väterliche Backpfeife zur rechten Zeit gewesen, um zu lernen staatliche Autoritäten zu akzeptieren. So wird das Mädchen nun Opfer seiner schlechten Erziehung. Vermutlich werden weitere Gefängnisaufenthalte folgen, wenn sie erwachsen ist.

    Michael K., Mittwoch, 21.03.18, 23:51 Uhr

    Ich lese gerade, die Gerichtsverhandlung hat stattgefunden. Das angeklagte Mädchen hat sich schuldig erklärt und das Gericht und die Angeklagte haben sich auf ein Strafmass von 8 Monaten Gefängnis gee ...

    Ich lese gerade, die Gerichtsverhandlung hat stattgefunden. Das angeklagte Mädchen hat sich schuldig erklärt und das Gericht und die Angeklagte haben sich auf ein Strafmass von 8 Monaten Gefängnis geeinigt. Durch eine solche Einigung sind einige Anklagepunkte weggefallen.

    Es ist einfach beschämend und mehr als erbärmlich so über einen jungen Menschen zu richten. Mit den Augen eines Apartheidstaates ist eine solche, moralisch nicht nachvollziehbare Entscheidung nur logisch. Sie ist bezeichnend für den moralischen Verfall und Armseligkeit eines durch Besatzung und Unterdrückung korrumpierten Staates und Rechtswesens. Es ist gleichzeitig Verrat an die eigene Vergangenheit. Hoffentlich wird sich eine Welle des Protestes erheben, der Widerstandes gegen Unterdrückung als ein Menschenrecht versteht. Die Angeklagte wurde der Aufwiegelung und Aufhetzung bezichtigt. Soldaten, die Menschen in der Nacht aus ihren Betten holen, die Besatzungsmacht demonstrieren, das sind die wahren Aufhetzer.

      martina, Donnerstag, 22.03.18, 11:54 Uhr

      hallo michael. auch hier ist dein kommentar das gleiche wie immer. dabei vergisst du, dass die 17jährige wiederholungstäterin ist und in deutschland auch verurteilt worden wäre. du legitimierst immer ...

      hallo michael. auch hier ist dein kommentar das gleiche wie immer.
      dabei vergisst du, dass die 17jährige wiederholungstäterin ist und in deutschland auch verurteilt worden wäre.
      du legitimierst immer wieder gewalt durch die palästinenser.
      bringst aber nichts neues ein.
      gruß

      Michael K., Donnerstag, 22.03.18, 15:45 Uhr

      Martina, wer gegen unrechtmässige Übergriffe einer Besatzungsmacht demonstriert ist ein Wiederholungstäter? Das heisst wer einmal in die Lage kommt unterdrückt zu sein, soll sich einordnen und dem Sch ...

      Martina, wer gegen unrechtmässige Übergriffe einer Besatzungsmacht demonstriert ist ein Wiederholungstäter? Das heisst wer einmal in die Lage kommt unterdrückt zu sein, soll sich einordnen und dem Schicksal fügen. Man darf nicht demonstrieren gegen die, die einem das Recht auf Freiheit nehmen, die dir das Recht nehmen, Zugang zu deinem Wasser zu haben, das schon immer dir und deiner Familie gehörte. In einer zivilisierten Gesellschaft geht das einfach nicht. In Deutschland würde man nicht verurteilt werden, da Deutschland keine Besatzungsmacht ist und man nicht Soldaten losschickt, um Demonstrationen gegen Unrecht mit militärischen Mitteln zu unterbrinden. Es ist schom ziemlich pervers, dass man Unterdrückung und die militärische Kontrolle über andere Menschen anscheinend gutheisst, aber Widerstand gegen Unterdrückung als einen Rechtsbruch ansieht. Genau so pervers ist es etwas neues einzufordern, wo sich am Zustand der Besatzung und Unterdrückung doch absolut nichts geändert hat.

      Simon, Donnerstag, 22.03.18, 20:35 Uhr

      @Martina: Exakt.

      @Martina: Exakt.

      martina, Sonntag, 25.03.18, 16:54 Uhr

      hallo michael, für mich sieht es so aus, dass du straftaten von minderjährigen, die auch in deutschland zu einem gerichtsverfahren mit verurteilung geführt hätten. vor allen dingen bei wiederholungstä ...

      hallo michael, für mich sieht es so aus, dass du straftaten von minderjährigen, die auch in deutschland zu einem gerichtsverfahren mit verurteilung geführt hätten. vor allen dingen bei wiederholungstätern.
      der grund ist doch, das mädchen hat nicht nur demonstriert, sondern körperliche gewalt wiederholt angewandt gegen einen soldaten.
      demonstrieren sieht für mich anders aus!
      genau das finde ich richtig, dass das verurteilt wird, in jedem land!
      aber genau diese gewaltausübung ist für dich richtig!
      gruß

    Lustig, Mittwoch, 21.03.18, 20:10 Uhr

    "Der Fall der jungen Palästinenserin muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Dies sei im Interesse der Angeklagten. Sie selbst hatte zuvor das Gegenteil beantragt." Natürlich hat s ...

    „Der Fall der jungen Palästinenserin muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Dies sei im Interesse der Angeklagten. Sie selbst hatte zuvor das Gegenteil beantragt.“

    Natürlich hat sie das beantragt, das war ja auch das Ziel der ganzen Aktion, und aller früheren Aktionen auch. Die Öffentlichkeit als Waffe gegen Israel.

    Diese bedauernswerte, gehirngewaschene Öffentlichkeit, diese Schlafschafe, die alles nachplappern…..

      Michael K., Donnerstag, 22.03.18, 11:03 Uhr

      Lustig, du sagst oder schreibst es. Wer übt hier Gehirnwäsche aus? Was ist daran falsch oder unrechtmässig die Öffentlichkeit auf die Übergriffe einer Besatzungsmacht aufmerksam zu machen . Ein Land w ...

      Lustig, du sagst oder schreibst es. Wer übt hier Gehirnwäsche aus? Was ist daran falsch oder unrechtmässig die Öffentlichkeit auf die Übergriffe einer Besatzungsmacht aufmerksam zu machen . Ein Land wird Jahrzehnte lang besetzt, seine Einwohner drangsaliert, schikaniert und sollen sich nicht dagegen wehren dürfen? Du hast dich daran gewöhnt, dass Menschen unterdrückt werden. Es ist eines der grossen Probleme dieses Konfliktes, dass man kaum noch wahrnimmt, dass Besetzung niemals ein normaler Zustand sein kann. Aber israelische Politik ist ja jüdischen Interessen einen höheren Stellenwert als den Menschenrechten einzuräumen. Das ist menschliche und zivilisatorische Entwicklung rückwärts.

    Michael K., Mittwoch, 21.03.18, 19:51 Uhr

    Seit wann akzeptiert ein Apartheidstaat Widerstand gegen die von ihr ausgehende Unterdrückung? Es geht nicht nur darum, ob man minderjährig ist. Eine Besatzungsmacht die sich über die Rechte anderer M ...

    Seit wann akzeptiert ein Apartheidstaat Widerstand gegen die von ihr ausgehende Unterdrückung? Es geht nicht nur darum, ob man minderjährig ist. Eine Besatzungsmacht die sich über die Rechte anderer Menschen hinwegsetzt ist per Definition und laut internationalem Recht im Unrecht. Wann hört das auf? Warum wird eine Besatzungsmacht auch noch militärisch massiv unterstützt? Anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, versucht man in bestimmten Kreisen die Motive der Angeklagten in ein zweifelhaftes Licht zu rücken. Dabei hat sie sich doch nur sehr menschlich verhalten. Wer Unterdrückung und Unrecht zu spüren bekommt, der hat ein Recht Widerstand zu leisten. Zivilcourage hat einen Preis, besonders wenn die, die immer von Frieden sprechen doch nur als achselzuckende Zuschauer unbeteiligt an der Seitenlinie stehen bleiben. Wo sind die Stimmen in Israel, die doch eine Demokratie zu verteidigen haben? Dieser Fall ist empörend.

      gunther, Sonntag, 01.04.18, 12:32 Uhr

      Herr K., Sie sollten sich dringend informieren, was Apartheid heißt. Offensichtlich haben Sie keine Ahnung. Wundert mich nichtDie übliche Hamas-Propaganda.

      Herr K.,

      Sie sollten sich dringend informieren, was Apartheid heißt. Offensichtlich haben Sie keine Ahnung.
      Wundert mich nichtDie übliche Hamas-Propaganda.

    ariel, Mittwoch, 21.03.18, 19:03 Uhr

    an kritischen stellen fehlt hier die genauigkeit. so wird der fall unter ausschluss der oeffentlichkeit verhandelt, weil es sich um eine minderjaehrige handelt. das heisst natuerlich nicht, dass ihr a ...

    an kritischen stellen fehlt hier die genauigkeit. so wird der fall unter ausschluss der oeffentlichkeit verhandelt, weil es sich um eine minderjaehrige handelt. das heisst natuerlich nicht, dass ihr anwalt oder familienmitglieder nicht dabei seien duerfen.

    auch die vorwuerfe der betselem sind zu nebuloes. was soll man von betselem anderes erwarten? auch wenn die minderjaehrige terroristen und steinwerfer zu hundert prozent beselem-komform behandelt worden waere, wuerde betselem sich nicht befridigt geben.

    die vorwuerde der israelis an tamimi sind sehr klar und gut dokumentiert. aufstachelung zur gewalt und angriff auf soldaten. da gibt es nichts zu mekern. hier wird keine kritekerin sondern eine taeterin angeklat und veruteilt.

    das sie mehr als ein jahr gefaengniss bekommen koennte, bezweifele ich sehr.

      Lotte, Donnerstag, 22.03.18, 11:24 Uhr

      "Hier wird keine Kritikerin, sondern eine Täterin angeklagt und verurteilt" Und auch keine "Aktivistin", wie die aktuellen Schlagzeilen der ARD/21.3. verharmlosend (positiv?) suggerieren mögen. Journa ...

      „Hier wird keine Kritikerin, sondern eine Täterin angeklagt und verurteilt“

      Und auch keine „Aktivistin“, wie die aktuellen Schlagzeilen der ARD/21.3. verharmlosend (positiv?) suggerieren mögen.
      Journalistisch neutral ist sie höchstens eine „palästinensische Jugendliche“.