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Am Ziel

Kein Premier war bislang länger im Amt als Benjamin Netanjahu - nun wird er erneut Regierungschef

Eigentlich reichten die Stimmen des rechtsnationalen Lagers von Netanjahu nicht für die Regierungsbildung. Dann kam die Corona-Krise  – und die Opposition zerbracht.

Von Tim Assmann
Am 13.05.2020

Als nach der Wahl am 2. März die Ergebnisse vorlagen, war sich Benjamin Netanjahu bereits sicher, dass er weiterregieren würde. „Ich nenne es einen Sieg entgegen allen Erwartungen“, sagte er damals. „Denn wir standen gewaltigen Kräften gegenüber. Unsere Gegner sagten: ‚Netanjahus Zeit ist um.‘ Aber mit gemeinsamen Kräften haben wir die saure Zitrone in süße Limonade verwandelt.“ Netanjahus Likud-Partei war zwar stärkste Kraft geworden, sein Lager kam aber auf keine eigene Mehrheit. Der Auftrag zur Regierungsbildung ging an Herausforderer Benny Gantz. Doch der scheiterte an der Aufgabe. Benjamin Netanjahu präsentierte sich den Israelis unterdessen in der Corona-Krise als starker Anführer.

Dank unserer Maßnahmen kann ich sagen, dass die Situation in Israel unter Kontrolle ist und zu den besten der Welt gehört, wenn nicht sogar die beste Situation unter den westlichen Staaten darstellt.

— Premier Benjamin Netanjahu
Netanjahu kurz nach der Wahl mit seinen Anhängern. Foto: dpa | picture alliance

Die Dinge im Griff haben, das Land sicher durch jede Krise bringen – das gehört zum politischen Markenkern von Benjamin Netanjahu, Spitzname Bibi. So will er gesehen werden. König Bibi nennen ihn seine Anhänger. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Premier stören dieses Bild. Im November vergangenen Jahres wurde offiziell Anklage gegen Netanjahu erhoben, wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Er sprach daraufhin von einer Verschwörung der Justiz.

Heute Abend sind wir Zeugen eines Umsturzversuches gegen einen Ministerpräsidenten durch haltlose Anklagen und ein verdorbenes und voreingenommenes Ermittlungsverfahren.

— Premier Benjamin Netanjahu
Netanjahus Anhänger: Für sie ist "Bibi" der König. Foto: dpa | picture alliance

Viele seiner Anhänger sehen es so und glauben Netanjahu, der beständig seine Unschuld beteuert. Einen Rücktritt hat er immer ausgeschlossen. Für ihn gilt nicht, was für andere galt. Als gegen Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert 2008 von der Polizei eine Anklage empfohlen wurde, verlangte Bibi, damals Oppositionsführer, Olmerts Rücktritt.

Der Premierminister ist bis zum Hals verstrickt. Er hat kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für Israel zu treffen. Denn es besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass er im Interesse seines eigenen politischen Überlebens entscheidet und nicht im nationalen Interesse.

— Premier Benjamin Netanjahu

Rund 12 Jahre später besteht dieser Verdacht nun bei Netanjahu selbst. Die Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Likud-Partei und dem Bündnis Blau-Weiß stellt sicher, dass er wegen des Korruptionsprozesses nicht aufgeben muss. Das Verfahren soll in knapp zwei Wochen beginnen und Netanjahu kann als amtierender Ministerpräsident daran teilnehmen. Auch der Oberste Gerichtshof sieht keinen Grund, Netanjahu die Regierungsführung zu untersagen. Der Premier hatte die Richter schon vor dem Urteil aufgefordert, sich nicht einzumischen.

Es gibt eine enorme Mehrheit im Volk, die sich wünscht, dass ich die Regierung, die wir jetzt bilden, anführe und es gibt auch eine gewaltige Mehrheit im Parlament, die das will. Es ist daher unangemessen, dass sich irgendein Gremium, seien es Beamte oder Richter, in diese Grundfrage der Demokratie einmischt.

— Premier Benjamin Netanjahu

Bei den Wahlen Anfang März stimmte eine Mehrheit für Parteien und Politiker, die damals noch erklärten, nie mit einem Angeklagten Netanjahu koalieren zu wollen. Doch einige von ihnen, darunter Ex-Armeechef Benny Gantz, änderten ihre Meinung. Bibi Netanjahu kann nun in seine insgesamt fünfte Amtszeit starten. Er ist länger im Amt als Staatsgründer Ben Gurion. In eineinhalb Jahren soll Netanjahu, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, die Regierungsführung freiwillig an Benny Gantz abgeben – vorausgesetzt, die Koalition hält solange.

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